Noch keine Empfehlung für Wiederholung der Bundestagswahl

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird in seiner Sitzung an diesem Donnerstag doch noch keine Empfehlung für die teilweise Wiederholung der Bundestags...

Ein Stimmzettelumschlag für die Briefwahl zur Bundestagswahl liegt auf einem Tisch.  ration
Ein Stimmzettelumschlag für die Briefwahl zur Bundestagswahl liegt auf einem Tisch. rationJulian Stratenschulte/dpa/Illust

Berlin-Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird in seiner Sitzung an diesem Donnerstag doch noch keine Empfehlung für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschließen. Es sei sehr umfangreich, in die 200 Seiten starke Beschlussempfehlung noch die aktuellen Änderungswünsche einzuarbeiten, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Donnerstag in Berlin. Er ist Mitglied im Wahlprüfungsausschuss. Man wolle absolut sichergehen, dass die Beschlussempfehlung fehlerfrei sei.

Die Ampel-Fraktionen wollen, dass die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in Berlin wegen der zahlreichen Mängel in 431 der 2256 Wahlbezirke wiederholt wird. Das haben ihre Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer - Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) - am Mittwoch mitgeteilt. In einer gemeinsamen Erklärung stand auch, dass der Wahlprüfungsausschuss an diesem Donnerstag eine entsprechende Empfehlung an den Bundestag aussprechen solle.

Laut Fechner soll sich der Ausschuss nun am 7. November zu einer Sondersitzung treffen und die Empfehlung an den Bundestag beschließen. Dieser solle darüber dann am 11. November entscheiden.