Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Berichte über eine Einigung mit den USA über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 reagiert. Ein Regierungssprecher sagte am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, wie die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche gesagt habe, stehe die Bundesregierung unter anderem auch zum Thema Nord Stream 2 im Austausch mit der US-Regierung. „Diese Gespräche werden fortgeführt.“

Unter anderem die Finanznachrichtenagentur Bloomberg und das „Wall Street Journal“ hatten unter Berufung auf Quellen in Berlin und Washington berichtet, es sei eine Einigung erzielt worden. Demnach könnte der ausgehandelte Deal bereits im Laufe des Mittwochs verkündet werden. Die US-Regierung habe demnach ihren Widerstand gegen die Pipeline aufgegeben, die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. So wollten Deutschland und die USA in den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine investieren. Beide Länder wollten außerdem sicherstellen, dass die Ukraine nach wie vor Transitgebühren für aus Russland geliefertes Gas bekommt.

USA sehen die Pipeline äußerst kritisch

Laut Entwurf sollen die USA und Deutschland Investitionen von bis zu einer Milliarde US-Dollar in einen sogenannten Grünen Fonds fördern, um den Übergang der Ukraine zu saubereren Energiequellen zu unterstützen. Deutschland soll sich zu einer anfänglichen Investition von 175 Millionen US-Dollar in den Fonds verpflichten, heißt es im Text laut Bloomberg.

Deutschland soll außerdem einen Sondergesandten ernennen, der mit einem Etat von 70 Millionen Dollar bilaterale Energieprojekte mit der Ukraine unterstützen soll. Deutschland soll sich dazu verpflichten, das Gastransitabkommen der Ukraine mit Russland nach seinem Auslaufen im Jahr 2024 um bis zu zehn Jahre zu verlängern. Diese Verhandlungen würden spätestens am 1. September beginnen.

Die USA sehen die fast fertig gestellte Pipeline äußerst skeptisch, unter US-Präsident Joe Biden hatte es aber Signale der Entspannung gegeben. Vertreter der Bundesregierung hatten gesagt, bis August solle eine Lösung mit den USA gefunden werden.

Energievorkommen als Waffe?

Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am vergangenen Donnerstag in Washington deutlich gemacht, dass sie bei Nord Stream 2 weiter unterschiedlicher Auffassung sind. Biden warnte Russland davor, seine Energievorkommen als „Waffe“ oder Druckmittel gegen seine Nachbarn wie die Ukraine einzusetzen. Merkel betonte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine.

„Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.“ Alles andere würde „sehr große Spannungen hervorrufen“. Sie versicherte, „dass wir aktiv handeln werden, wenn Russland dieses Recht der Ukraine auf Transitland nicht einlösen wird.“