Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel eine schnelle Inbetriebnahme der  Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Das Projekt sei „fertiggestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden“, sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler wieder Chefdiplomat ist. Schallenberg betonte mit Blick auf die jüngsten Spannungen mit Moskau im Ukraine-Konflikt, er halte es für verfehlt, jedes Mal die Pipeline in Frage zu stellen, wenn eine Diskussion mit Russland aufkomme. Wie Deutschland bezieht auch Österreich Erdgas aus Russland. An der Pipeline ist neben anderen der österreichische OMV-Konzern beteiligt.

Schallenberg nimmt damit eine etwas andere Position ein als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Baerbock hatte sich am Sonntagabend im ZDF-heute journal gegen eine rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie betonte, dass die Pipeline „die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“.

Gaspreise stiegen deutlich

Baerbock verwies nun auf das laufende Verfahren in Deutschland: „Die Bundesnetzagentur hat ja das Zertifizierungsverfahren gerade ausgesetzt, weil es klare Vorgaben des europäischen Energierechts gibt“, sagte sie. Demnach „könnte“ die Pipeline noch nicht in Betrieb genommen werden, wobei Baerbock ausdrücklich sagte, sie „habe im Konjunktiv gesprochen“, weil Gespräche über eine Lösung im Laufen seien.

Die beiden Dinge haben grundsätzlich nicht direkt miteinander zu tun: Die Bonner Behörde hatte das Verfahren für die Ostsee-Pipeline Mitte November vorläufig gestoppt, weil der Betreiber - der staatliche russische Gazprom-Konzern - nicht nach deutschem Recht organisiert ist. Demnach muss Gazprom eine deutsche Tochter gründen und alle Assets an diese Tochter übertragen. In diesem Prozess befindet sich das Unternehmen seit einigen Wochen. Ob die Pipeline auch europäisches Recht erfüllt, will die EU-Kommission prüfen, wenn das Verfahren in Deutschland abgeschlossen ist. Dort geht es allerdings um die Zugehörigkeit der Pipeline zum sogenannten Energiepaket. Im Rahmen dieser Regulierung muss sichergestellt werden, dass der Betreiber einer Pipeline keine anderen Lieferanten benachteiligt.

Die Gaspreise stiegen am Montag nach diesen Aussagen an den Energiemärkten deutlich.

Auch Polen ist gegen Nord Stream 2. Der polnische Ministerpräsident forderte am Sonntag beim Warschau-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Das Projekt werde die Möglichkeiten Russlands erhöhen, Druck auf die EU auszuüben und die „politische und energetische Schlinge“ um die Ukraine zuzuziehen, sagte er. Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich auch in Zukunft verantwortlich um das Gas-Transitgeschäft der Ukraine kümmern werde. Man werde die Ukraine auch beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Zu aktuellen Debatte um die Pipeline äußerte Scholz sich nicht.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, die EU-Kommission halte Nord Stream 2 „nicht für notwendig“. Brüssel werde die Übereinstimmung mit Europarecht aber prüfen, wenn das deutsche Verfahren abgeschlossen sei. Der Kreml sagte, es bestehe aktuell kein Handlungsbedarf, weil sich die Zulassung vor den deutschen Behörden auf verwaltungstechnischem Weg befinde. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Montag, es sei nicht zielführend, jetzt voreilig zu diskutieren, weil der „bürokratische, technische und juristische“ Prozess noch im Gange sei.

„Nur wirtschaftlich unterstützen“

Die EU-Außenminister setzten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel Verantwortliche rund um die sogenannte Wagner-Gruppe auf die Sanktionsliste. Die Söldner sind neben der Ukraine auch in Zentralafrika, Libyen und Syrien im Einsatz. Gegen westliche Söldner-Truppen wie jene von Academi (vormals Blackwater) verhängte die EU bisher keine Sanktionen.

Zu den internationalen Spannungen im Ukraine-Konflikt und Russlands Rolle in der Krise schreibt die Moskauer Tageszeitung Kommersant am Montag: „Nach den Verhandlungen der Präsidenten Russlands und der USA ist die Ukraine für Washington und seine euroatlantischen Verbündeten zum zentralen Thema geworden. Die USA und der Westen haben die Lage um dieses Land nun als wichtigste Gefahr für die Sicherheit in Europa ausgemacht. Und sie ändern deshalb ihre Strategie, indem sie den Rahmen einer möglichen Unterstützung für Kiew festlegen.“

Laut Kommersant wollen die USA und ihre Verbündeten die Ukraine „nur wirtschaftlich unterstützen“. Zwar warnten sie Russland vor den „furchtbaren Folgen“ einer Aggression. Doch zugleich gäben „sie der Ukraine zu verstehen, dass sie das Land nicht mit Waffengewalt schützen werden“. Gustav Gressel, Senior Policy Fellow, European Council on Foreign Relations, sagte am Montag bei einer Konferenz der Ukrainischen Botschaft in Berlin und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin, dass es ein „unbeabsichtigter Fehler“ von US-Präsident Joe Biden gewesen sei, den Satz, „die USA werden keine Truppen in die Ukraine schicken“, in den Raum zu stellen. Es sei notwendig, diese Option auf dem Tisch zu halten, um die „Kriegsplanungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erschweren“: „Auch wenn Putin nur eine Woche brauchen würde, um zu gewinnen - er muss wissen, dass in einer Woche viel passieren kann. “ Er Beamter des US-Außenministers sagte bei der Konferenz dagegen, es gäbe keinen anderen Weg als den der Deeskalation und forderte Russland auf, an einer Lösung auf diplomatischem Weg mitzuwirken. 

Die Forderung des Westens nach einer friedlichen Lösung sieht die russische Zeitung auch durch Aussagen aus Kiew bestätigt: Diese „wurde zuletzt auch in dem Interview des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selensykj deutlich, der sich auf die Entschlossenheit der westlichen Verbündeten verlässt und nun die Möglichkeit erwägt, das Konfliktgebiet Donbass im Osten selbst bei einem Referendum über seine Zukunft entscheiden zu lassen.“

Auf ukrainischer Seite wird das Interview, welches Selenskyj vor einigen Tagen dem Fernsehkanal 1+1 gegeben hatte, anders interpretiert: Selenskyj habe auf die Frage der Journalistin über die Zukunft des Donbass und der Meinung der ukrainischen Bürger dazu, geantwortet, dass er die Möglichkeit eines allukrainischen Referendums zum Donbass, zur Krim und zum Kriegsende allgemein nicht ausschließe, so diplomatische Kreise zur Berliner Zeitung. 

Ein Referendum sei nur eine von mehreren Möglichkeiten, um die Meinung der Ukrainer zu hören. Die Meinung der Bürger sei in solch einer wichtigen Frage von großer Bedeutung. Es handele sich jedoch nicht darum, dass ein solches Referendum im Moment vorbereitet werde. Lediglich die Option wäre nicht ausgeschlossen worden, so die Kreise. (mit AFP und dpa)