Die US-Regierung hat im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff und dessen Inhaber verhängt. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab am Dienstag die Sanktionen gegen das Schiff „Fortuna“ und die russische Firma KVT-RUS bekannt. Er drohte zugleich weitere Strafmaßnahmen an. Nord Stream 2 wollte sich zu den Sanktionen nicht äußern, auch nicht zu der Frage, ob die Maßnahmen die Arbeit weiter verzögern werden. Über die Pipeline ist aktuell wegen eines Widerspruchs der Deutschen Umwelthilfe gegen die jüngste behördliche Genehmigung ein Baustopp verhängt, die Arbeiten sind eingestellt worden.

Russland will Nord Stream 2 trotz der Sanktionen zu Ende bauen. Moskau beabsichtige, „die kontinuierliche Arbeit an der Fertigstellung dieses Projekts fortzuführen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Russland bedauere das Vorgehen der Vereinigten Staaten. „Dieses internationale Projekt ist weiter mit grobem, gesetzwidrigem Druck vonseiten der USA konfrontiert“, beklagte Peskow.

Wegen der drohenden US-Sanktionen war das Milliardenprojekt Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden. Durch die beiden Leitungsstränge sollen künftig jedes Jahr zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Kritiker werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Im vergangenen Monat wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine Umweltstiftung des Landes gegründet, die auch den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 fördern könnte. Die Gründung ist nach Angaben der Regierung in Schwerin vollzogen und hat „ein eigenes Leben“, so Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) in der Schweriner Volkszeitung.

Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind.

Die Botschaft in Berlin erklärte, man sei „weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht“. Sprecher Joseph Giordono-Scholz machte klar, dass man sich durch die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in dieser Haltung bestärkt fühle. Sie sei „ein weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert, und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird“, sagte er der dpa.

Durch die zwei jeweils rund 1200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden - unter Umgehung der Ukraine. Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Damit liegen mehr als 2300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden.

Das russische Verlegeschiff „Fortuna“ hatte kürzlich einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone fertiggestellt. In den kommenden Tagen sollen nach Angaben der dänischen Energieverwaltung die Arbeiten am Lückenschluss vor der dänischen Insel Bornholm beginnen. Durch Nord Stream 1 fließt bereits seit 2012 russisches Erdgas nach Deutschland.

Die Trump-Regierung, aber auch der Kongress laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe wurden abgezogen. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, die Pipeline eigenständig zu Ende zu bauen - unabhängig von ausländischen Partnern. Die Arbeiten waren eben erst wieder aufgenommen worden.

Zu Jahresbeginn war dann ein US-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. Nach diesem neuen Gesetz (Peesca) können auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden. Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenanlagen zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Das norwegische Zertifizierungs-Unternehmen DNV GL bestätigte am Montag den Rückzug aus dem Projekt. Ein Sprecher: „Nach dem derzeitigen Stand der Dinge kann DNV GL bei Fertigstellung der Pipeline kein Zertifikat ausstellen.“ (mit dpa und AFP)