Kim Jong Un, Machthaber in Nordkorea
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SeoulZwei Jahre nach den vielversprechenden Gipfeltreffen zwischen Süd- und Nordkorea sind die Beziehungen an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die kommunistische Führung Nordkoreas kündigte am Dienstagmorgen (Ortszeit) an, alle Kommunikationskanäle zwischen den Regierungen und den Militärs beider Länder am Mittag zu kappen. Der Schritt hatte sich zuvor abgezeichnet: Pjöngjang hatte der Regierung in Seoul in den Tagen davor wiederholt vorgeworfen, nichts gegen Propaganda-Aktionen konservativer südkoreanischer Aktivisten und nordkoreanischer Flüchtlinge an der Grenze zu unternehmen, die gegen die Führung in Nordkorea gerichtet sind, und mit Konsequenzen gedroht.

Das Vereinigungsministerium sowie das Verteidigungsministerium in Seoul bestätigten, dass Nordkorea auf Anrufe nicht mehr reagiere. Eine versuchte Kontaktaufnahme über die Telefonleitung im Verbindungsbüro in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong sei unbeantwortet geblieben, sagte eine Sprecherin des Vereinigungsministeriums. Ihre Behörde hatte das Nachbarland zuvor aufgerufen, die Verbindungen in Übereinstimmung mit den innerkoreanischen Abkommen aufrechtzuerhalten.

Auch die Hotline zwischen dem Präsidialamt in Seoul und dem Büro des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un in Pjöngjang ist von der Maßnahme Nordkoreas betroffen. Doch das Büro von Präsident Moon Jae In, der eine Annäherungspolitik zu Pjöngjang verfolgt, hielt sich zunächst mit einer Reaktion zurück. Im April 2018 hatten Moon und Kim im Grenzort Panmunjon bei ihrem ersten von drei Gipfeln versprochen, sich regelmäßig treffen, über ihre Hotline anrufen sowie ein Kommunikationsbüro in Kaesong öffnen zu wollen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Nordkorea die Kontaktaufnahme verweigert, doch will die Führung in Pjöngjang jetzt nach Ansicht von Beobachtern mit ihrer Ankündigung den Druck auf Seoul erhöhen. Der Regierung des ideologisch verfeindeten Nachbarn wurde in den nordkoreanischen Staatsmedien „verräterisches und durchtriebenes Verhalten“ vorgeworfen. Die Einstellung der Leitungen sei nur der erste Schritt, um „alle Kontaktwege“ abzuschneiden.

Ohne die Aktionen an der Grenze direkt zu benennen, bei denen mit riesigen Heißluftballons Flugblätter in Richtung Nordkorea geschickt werden, war von „widerlichem Gesindel“ die Rede, das sich feindselig gegen Pjöngjang verhalten habe. Nordkorea sieht demnach die Würde von Machthaber Kim Jong Un verletzt.

Eine halbe Million Flugblätter

Zuletzt hatten die Aktivisten Ende Mai etwa eine halbe Million Flugblätter verschickt. Ziel dieser häufig unternommenen Ballonkampagnen ist es, die Nordkoreaner zum Sturz der Führung aufzurufen. Das Vereinigungsministerium in Südkorea erklärte zuletzt, ein gesetzliches Verbot der Flugblattaktionen sei bereits geplant.

Eine besondere Rolle bei der jüngsten Verschärfung der innerkoreanischen Beziehungen kommt der einflussreichen Schwester Kim Jong Uns, Kim Yo Jong, zu. Bei einem Treffen hochrangiger Funktionäre ordneten den nordkoreanischen Berichten zufolge Kim Yo Jong sowie der Vizevorsitzende des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, Kim Yong Chol, an, „alle Kommunikations- und Verbindungsleitungen zwischen dem Norden und Süden komplett abzuschneiden“.

Kim Yo Jong hatte schon vor einigen Tagen mit dem Rückzug Nordkoreas aus einem bilateralen Militärabkommen von 2018 gedroht. In Südkorea wurde daher spekuliert, die Drohungen könnten auf die Absicht Kim Jong Uns hindeuten, die Stellung der Schwester zu festigen. Es sei deutlich geworden, dass Südkorea künftig über die Schwester gehen müsse, „wenn es die Beziehungen verbessern will“, schrieb die linksliberale Zeitung „Hankyoreh“.

Seoul befindet sich jedoch in einem Dilemma. Verbietet die Regierung die Flugblattaktionen, könnte sie sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Unternimmt sie nichts, riskiert sie eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Pjöngjang. „Nordkorea manipuliert Südkorea vor dem 20. Jahrestag des Meilensteins am 15. Juni, weil es weiß, dass Seoul die Beziehungen so dringend braucht“, schreibt die Korea-Expertin Jean Lee vom Wilson Center in den USA auf Twitter in Anspielung auf den ersten gesamtkoreanischen Gipfel im Juni 2000 in Pjöngjang.

Die Beziehungen kommen auch als Folge des gescheiterten Gipfels zwischen Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump im Februar 2019 in Vietnam nicht mehr voran. Beide Seiten konnten sich nicht auf einen Fahrplan für die Abrüstung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms sowie auf Gegenleistungen der USA einigen.