Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet drängt auf schnelle Normalisierung.
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BerlinDieser Mittwoch dürfte ein spannender Tag werden. Dann bespricht Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst mit ihrem Corona-Kabinett und danach in einer Telefonkonferenz mit den Regierungschefs der Länder wie Deutschland in der Corona-Epidemie zurück zur Normalität finden soll. Die Stimmen, die vor einer vorschnellen Lockerung der Maßnahmen warnten, waren dabei am Dienstag eindeutig in der Überzahl.

So betonten Gesundheitsminister Jens Spahn und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) auf einer gemeinsamem Pressekonferenz er in Wiesbaden, dass jeder Schritt zurück in die Normalität genau bedacht werden müsse. Dies werde eine Normalität in der Krise sein, sagte Spahn. „Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben.“ Spahn hatte am Vormittag mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das Universitätsklinikum Gießen besucht und danach an der Sitzung des hessischen Regierungskabinetts teilgenommen.

Kritik an Leopoldina

Bouffier hatte bereits zuvor gesagt, man werde sich in Hessen nicht an dem Wettlauf beteiligen, welches Land seine Maßnahmen am schnellsten zurückfahre. Das Positionspapier der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina bezeichnete er als „ eine Stellungnahme unter mehreren“. Die Bundeskanzlerin hatte auf einer Pressekonferenz am Gründonnerstag erklärt, dass das Gutachten der Leopoldina ein wichtiger Anhaltspunkt für ihre Entscheidung sein werde.

Das Wissenschaftlergremium hatte sich unter anderem für eine schrittweise Öffnung der Schulen ausgesprochen und das so bald wie möglich. Beginnen sollten dabei die Grundschulen, weil ältere Schüler online leichter zu unterrichten seien. Das jedoch stößt bei vielen auf Skepsis. So erklärte Bouffier in Bezug auf die Grundschulen, er könne sich nicht vorstellen, „dass Hessen diesen Weg geht.“ Auch das Robert Koch-Institut (RKI) ist anderer Meinung als die Leopoldina. RKI-Präsident Lothar Wieler sagte am Dienstagvormittag, dass es aus seiner Sicht günstiger wäre, ältere Schüler wieder in vor Ort zu unterrichten. Diese könnten die Abstands- und Hygieneregeln besser einhalten als die Jüngeren.

Fallzahlen haben sich auf hohem Niveau eingependelt

Laut RKI waren am Dienstag 125.098 mit dem Coronavirus Infizierte offiziell registriert, fast 3000 Menschen sind bisher daran gestorben. „Die Fallzahlen steigen nicht mehr so stark an“, so Wieler. „Sie haben sich aber auf einem relativ hohen Niveau eingependelt“. Ein Etappenziel sei aber erreicht worden: Das Gesundheitssystem in Deutschland sei mit den Fällen bisher nicht überfordert worden, es gebe zur Zeit genug Intensivbetten für die Covid-19-Fälle. Ein Einschätzung über eine mögliche Lockerung der Kontaktbeschränkungen in Deutschland wollte er nicht abgeben: „Das muss die Politik entscheiden.“

Berlin: Keine Öffnung vor dem 27. April 

Blickt man in die Bundesländer, kann man sagen: Die Politik ist sich – zumindest am Dienstag – nicht einig über den weiteren Weg. So erklärte der Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio, dass die ersten Lockerungen in Berlin „frühestens ab dem 27. April, eventuell auch erst ab 1. Mai“ kommen. Es werde mehrere Tage dauern, bis Maßnahmen besprochen und die Verordnungen geändert werden könnten.

„Vorsichtige Erleichterungen kann es nur mit zusätzlichem Schutz geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Es sollte kein Überbietungswettbewerb entstehen, der die Menschen verunsichert“, warnte er. „Wir sind noch lang nicht über den Berg.“  Auch Ökonomen warnen vor übereilten Entscheidungen. „Für die deutsche Wirtschaft wäre es deutlich schädlicher, wenn es zu einem zweiten oder dritten Shutdown kommen würde, weil die Fallzahlen wieder steigen“, sagte der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Es ist ungleich besser, jetzt lieber ein bisschen länger zu warten.“

Laschet drängt auf Normalisierung

Ganz anders klang es dagegen aus Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellte in Aussicht, dass dort die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen könnten. Es werde am Mittwoch eine Entscheidung geben, die unter anderem auf den Ergebnissen des nordrhein-westfälischen Expertenrates und denen der sogenannten Heinsberg-Studie beruhen. Zwischenergebnisse einer Studie, die sich mit dem Covid-19-Ausbruch im Landkreis Heinsberg befasst, waren am Gründonnerstag vorgestellt worden.

Die Forscher um den Virologen Hendrik Streeck sprachen sich für ein allmähliches Zurückfahren der Maßnahmen aus. „Der Virus muss nun flexibler bekämpft werden und nicht mehr mit einem kompletten Lockdown“, sagte Laschet weiter. Er sei für eine möglichst einheitliche Regelung aller Bundesländer, die für das einzelne Land aber spezielle Regelungen zulasse.

Vorbild Österreich?

Womöglich könnte Österreich ein Vorbild für das weitere Vorgehen in Deutschland seien. Dort durften am Dienstag zum ersten Mal seit vier Wochen kleinere Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen – unter strengen Hygieneauflagen. In den Schulen wird vermutlich erst im Mai wieder unterrichtet werden. Vorher dürfen auch Restaurants und Hotels ihren Betrieb nicht wieder aufnehmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat jede weitere Öffnung unter die Maßgabe gestellt, dass die Zahl der Infizierten nicht erneut stark ansteigt.