Nord-Stream-Anschlag: Wagenknecht zweifelt an Aufklärungswillen der Regierung

Eine schriftliche Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten wurde nicht beantwortet wegen Geheimhaltungsinteressen. Andernorts ist man der Lösung schon näher.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, hat die Regierung bereits zweimal nach dem Ermittlungsstand wegen der Pipeline-Anschläge gefragt – ohne Erfolg.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, hat die Regierung bereits zweimal nach dem Ermittlungsstand wegen der Pipeline-Anschläge gefragt – ohne Erfolg.Sina Schuldt/dpa

Zweieinhalb Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines tappt die Bundesregierung bei der Aufklärung entweder noch im Dunkeln – oder sie will dazu schlicht keine Auskunft geben. Letzteres legt die Antwort des Justizministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht nahe.

Die Linke-Abgeordnete hatte die Bundesregierung danach gefragt, was sie über die sogenannten Dark Ships wisse, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die Pipelines am 26. September in der Nähe des Tatorts unterwegs gewesen sein sollen. Über diese beiden Schiffe, die ihre Peilsender ausgeschaltet hatten, berichtete vor einiger Zeit die amerikanische Computerzeitung Wired. Die US-Firma SpaceKnow hatte entsprechende Satellitendaten ausgewertet und der Nato zur Verfügung gestellt. Wagenknecht fragte nun, ob sich die Regierung Kenntnis darüber verschafft und welche Schlüsse sie gezogen hat. Eine Antwort verweigerte das Justizministerium jetzt.

In der schriftlichen Antwort, die der Berliner Zeitung vorliegt, versichert Staatssekretär Benjamin Strasser etwas verklausuliert, „Bundeskriminalamt und Bundespolizei wurden insoweit mit der Wahrung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut“. Was das konkret bedeutet, beantwortete er nicht. Das Justizministerium verweist lediglich darauf, dass das Informationsinteresse des Parlaments „hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen“ zurücktreten müsse. Eine Auskunft „würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln“.

Zumindest in einer Hinsicht ist man jetzt schlauer – auch dank eines Gutachtens, das Greenpeace in Auftrag gegeben hat. Der Organisation ging es eigentlich darum, die Umweltschäden zu dokumentieren. Dabei kam heraus, dass Nord Stream 2 von außen beschädigt worden ist – mit etwa 200 bis 400 Kilogramm Sprengstoff.

Ob die „Dark Ships“ etwas damit zu tun haben, ist unklar. Doch in den schwedischen Medien gibt es Spekulationen darüber, dass die beiden Schiffe aus Karlskrona kamen. Auch das soll mittels Satellitenaufnahmen belegt sein – und dass es sich um schwedische Schiffe handelte. Die schwedische Regierung macht es wie die deutsche: Sie schweigt. Ein Unding für Sahra Wagenknecht. „Wer das Informationsrecht derart mit Füßen tritt, muss sich nicht wundern, wenn öffentlich spekuliert wird, dass die Regierung gar kein Interesse hat, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären“, sagte sie der Berliner Zeitung am Dienstag.


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