Karlsruhe - Die Tür des Wellnesshotels Esplanade bleibt für den früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt grundsätzlich verschlossen − das hat am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entschieden. Dem Hotelier ist aufgrund seines Hausrechts erlaubt, dem NPD-Funktionär kein Zimmer zu geben und Hausverbot zu erteilen. Eine Begründung muss er nicht geben. Ist aber schon ein Reservierungsvertrag zustande gekommen, dann muss eine nachträgliche Stornierung sachlich begründet werden. Solche Gründe hatte der Hotelbesitzer des Esplanade am Brandenburger Scharmützelsee nicht, deshalb war sein nachträglich verhängtes Hausverbot rechtswidrig, so der Richterspruch weiter.

Der Betreiber des Hotels, Heinz Baumeister, kann sich durch die Karlsruher Entscheidung im Wesentlichen bestätigt sehen. Er reservierte zunächst ein Zimmer für Udo Voigt und Ehefrau, weil er nicht bemerkt hatte, dass es sich bei dem Mann um den damaligen Vorsitzenden der NPD handelte. Erst als ihm das wenige Tage später bewusst wurde, stornierte er die ursprüngliche Reservierung. Voigt wollte eine Begründung und bekam sie: „Die politische Überzeugung von Herrn Voigt ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlgefühl zu bieten, nicht zu vereinbaren“, so Baumeister. Er verhängte zusätzlich Hausverbot für den Funktionär.

Rechtsstreit durch alle Instanzen

Der Hotelier löste damit einen Rechtsstreit aus, der durch alle Gerichtsinstanzen ging. Voigt berief sich auf das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und wollte das Hausverbot zu Fall bringen. Baumeister verwies dagegen auf sein Hausrecht. Unumstritten war, dass Voigt schon zuvor im Wellnesshotel Esplanade unbekannt Gast war und es zu keinen Beanstandungen kam.

#image1

Der Streit warf grundsätzliche Fragen auf. Braucht ein Hotelier sachliche Gründe, um einem Kunden den Zutritt zu verweigern? Schließlich trägt der Hotelbesitzer ja auch das finanzielle Risiko, wenn Gäste sich durch Voigt gestört fühlen und wegbleiben. Im Übrigen werden auch in Diskotheken Gäste von den Türstehern ohne Grund eingelassen oder abgewiesen. Was ist aber mit dem Diskriminierungsverbot? Könnte ein Hotelier auch einem Funktionär der Linkspartei oder Muslimen den Aufenthalt verweigern? Wer Besitzer ist, hat das Hausrecht und kann ohne Begründung darüber entscheiden, wem er die Tür öffnet. Das gelte nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Unternehmer, so der BGH. Dass Hotelier Baumeister das Hausverbot mit der politischen Überzeugung Voigts begründete, verletze nicht das Diskriminierungsverbot. Denn vom Antidiskriminierungsgesetz seien politische Überzeugungen bewusst ausgenommen worden.

Nachträgliches Hausverbot nicht rechtmäßig

Laut Grundgesetz darf niemand wegen seiner politischen Überzeugungen benachteiligt werden. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz gilt zwischen Kunden und privaten Unternehmen aber nicht absolut. Die Interessen der Parteien müssen abgewogen werden. Der BGH gab dem Interesse des Hoteliers an einer ungestörten Atmosphäre in seinem Wellnesshotel Vorrang gegenüber der Freizeitgestaltung Voigts.

Das nachträglich verhängte Hausverbot war jedoch unrechtmäßig. Denn nach der Buchung bestand ein Vertrag. Den hätte Baumeister nur widerrufen dürfen, wenn er Störungen befürchten musste. Dafür sprach aber nichts. In diesem Punkt war die Klage Voigts gegen das nachträgliche Hausverbot erfolgreich. Dieser denkt jetzt über eine Verfassungsbeschwerde nach. Hotelier Baumeister hat bereits angekündigt, dem Funktionär auch zukünftig die Tür zu weisen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof V ZR 115/11)