NPD: Partei angeblich von rund 100 V-Leuten infiltriert

Köln - In der NPD sind einem Pressebericht zufolge offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege heute „im oberen zweistelligen Bereich“ und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Diese „nennenswerte Zahl“, wie es weiter hieß, sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.
Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei wären vor Gericht daher nicht verwendbar gewesen.
Die Debatte um einen NPD-Verbotsantrag war nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle erneut aufgeflammt. Ein Täter-Trio soll womöglich mit Helfern für die sogenannte Döner-Mordserie an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich sein.

Lötzsch spricht von Verfassungsschutz-Skandal

Die Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch wertet die Versäumnisse im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus als größten Verfassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik. „Der Verfassungsschutz hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet“, urteilte Lötzsch im „Kölner Stadt-Anzeiger“. V-Leute hätten die rechtsextreme Szene selbst mit am Leben gehalten und Straftaten begangen. Das verletzte alle Grundsätze des Rechtsstaates.
Lötzsch sagte: „Unser Ziel ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen stattdessen eine ordentlich ausgestattete Polizei, die ihren Aufgaben nachkommen kann.“ (afp/dapd)