Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD (Archivbild).
Foto: dpa/Fredrik von Erichsen

PotsdamDer Rechtsstreit um die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD zur Europawahl 2019 geht weiter. Das Landgericht Potsdam entschied, der NPD-Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

NPD-Plakat: Gerichte sind sich nicht einig

Die bisherigen Urteile anderer Gerichte in dieser Sache gehen auseinander. Zahlreiche Kommunen hatten die Plakate vor der Wahl Ende Mai 2019 abhängen lassen wollen, wogegen die NPD vorgegangen war. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die Wahlplakate noch vor der Wahl als volksverhetzend eingestuft, das Verwaltungsgericht Gießen sah das im August anders.

Das Potsdamer Gericht wies laut Angaben eines Sprechers vom Montag eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurück, die diese Plakate wegen des Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmen lassen wollte. Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine“ (Montag) berichtet.

Spruch stehe im Kontext eines Wahlkampfs

Das Gericht widersprach der Einschätzung, der Slogan „Migration tötet!“ könne den Eindruck vermitteln, alle in Deutschland lebenden Ausländer seien als potenzielle Straftäter von Tötungsdelikten zu betrachten. Vielmehr stehe der Spruch im Kontext eines Wahlkampfs und wolle „in abstrakter Weise auf vermeintliche Folgen der Migration aufmerksam machen“. „Dabei verkennt die Kammer nicht, dass eine solche Wahlkampagne wie die hiesige unsachlich, geschmacklos sowie politisch unkorrekt ist“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher nur im Rahmen eines Eilverfahrens vor der Europawahl mit den Plakaten beschäftigt. Die Karlsruher Richter wiesen im Mai 2019 die Eilanträge der NPD und der Kleinstpartei Der Dritte Weg aus formalen Gründen ab. Sie äußerten aber erhebliche Zweifel an der Einschätzung, ob die Plakate verfassungsrechtlich unzulässig sind. Ein Hauptsacheverfahren sei bisher nicht beantragt, hieß es in Karlsruhe.