NPD-Verbotsverfahren: Friedrich zweifelt an NPD-Verbot

„Ich habe von Anfang an auf die hohen Hürden eines Parteiverbots hingewiesen“, sagte Friedrich am Donnerstag „Ich habe der Bundesregierung nie empfohlen, einen solchen Antrag zu stellen.“

Auch seinen Amtskollegen in den Ländern habe er seine Zweifel übermittelt. „Aber die Länder haben sich nicht abhalten lassen, sondern ihren Beschluss gefasst“, sagte der CSU-Politiker. „Damit ist das Verfahren beschlossene Sache.“ Ob die Regierung nun auch einen Antrag stelle, sei zweitrangig. Das Verfahren werde es so oder so geben.

Die Bundesregierung hat sich bislang nicht festgelegt. Sie begründet dies mit den ungewissen Erfolgsaussichten. Allerdings gibt es innerhalb der Koalition auch unterschiedliche Auffassungen. Die FDP ist ebenso wie Friedrich skeptisch. Auch Angela Merkel gilt nicht als große Anhängerin des Verbots, fürchtet aber den Eindruck eines nicht geschlossenen Vorgehens von Bund und Ländern. Die Kanzlerin hat angekündigt, die Regierung werde ihr Vorgehen noch vor Ostern festlegen. Die SPD forderte die Regierung erneut zu einem eigenen Verbotsverfahren auf.

Bundesrat drückt aufs Tempo

Die Bundesländer wollen ihre Klage gegen die NPD noch vor Jahresmitte in Karlsruhe einreichen. Das kündigte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin an. Die Klageschrift sei derzeit noch in Vorbereitung, sagte Lieberknecht:„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten hatte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) als derzeitiger Bundesratspräsident einen Zwischenbericht zum Stand der Klagevorbereitung abgegeben. Der Bundesrat hatte sich Mitte Dezember für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen.

Lieberknecht und ihr schleswig-holsteinischer Kollege Torsten Albig (SPD) verteidigten das Vorgehen der Länder. „Wir stehen fest zu diesem Weg“, sagte Albig. Er hoffe, dass die Bundesregierung und der Bundestag der Klage des Bundesrats folgen würden. Lieberknecht sagte, im Kampf gegen den Rechtsextremismus hätten die Bürger „ein Recht darauf, dass der Rechtsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft“. (mit dpa, AFP)