Düsseldorf - Die Sicherheitsbehörden haben so ziemlich alles über ihn gewusst, ihn lückenlos überwacht. Gleich sieben Mal hat sich das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern, in dem 40 Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, zwischen dem 4. Februar und dem 2. November 2016 mit dem Fall Anis Amri (24) befasst. Aber den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem zwölf Menschen getötet und 55 zum Teil schwer verletzt wurden, konnten sie doch nicht verhindern. Denn die Einschätzung, zu der alle Experten immer wieder kamen, war identisch. Von dem Tunesier geht keine konkrete Gefahr aus. „Die vorliegende Lage lässt ein schädigendes Ereignis unwahrscheinlich erscheinen“, lautete das immer wiederkehrende Urteil der Experten. Ein folgenschwerer Irrtum.

Jäger: Behörden haben alle Mittel ausgeschöpft

Diese niederschmetternde Erkenntnis steht am Ende einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen, mit der die Oppositionsparteien von CDU, FDP und Piraten Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in die politische Verantwortung für den schwersten Terroranschlag der jüngeren deutschen Geschichte nehmen wollen. Allein es will ihnen nicht gelingen. Ihre Argumente sind dünn. Was derzeit an Erkenntnissen vorliegt – bisher sind lediglich die Verbindungen des Attentäters zu NRW ausgewertet – reicht bei weitem nicht aus, um daraus ein Versagen der Behörden abzuleiten.

„Die Sicherheitsbehörden haben alle Mittel bis an die Grenze des Zulässigen ausgeschöpft“, sagt Jäger. „Ich bin fest davon überzeugt, dass jede der Personen, die an den sieben Sitzungen teilgenommen hat, mit dem Wissen von heute natürlich ein andere Bewertung vornehmen würde. Dieses Wissen, dass Amri tatsächlich zur Tat schreiten würde, hatten sie vor dem 19. Dezember nicht.“

Terrorfahnder haben zwölf Anschläge verhindert

Die Arbeit von Terrorfahndern sei ungeheuer anspruchsvoll. „Sie treffen jeden Tag folgenreiche schwierige Prognosen – und das bei 549 Gefährdern bundesweit. Liegen sie bei einer solchen Prognose falsch, können Menschen sterben“, so der Innenminister. Man dürfe auch nicht vergessen, dass durch die Arbeit der Terrorfahnder in Deutschland in der Vergangenheit zwölf Anschläge verhindert worden seien.

Aber wie kam die Einschätzung zustande, dass von Anis Amri „keine konkrete Gefahr“ ausging? Bei all dem Wissen, dass die Behörden über ihn hatten? Denn das alles haben sie gewusst: Anis Amri reist mit 14 verschiedenen Identitäten durchs Land, begeht Sozialhilfebetrug und Diebstähle in Berlin, um damit terroristische Aktivitäten zu finanzieren, steht im Verdacht, Anschläge mit Kriegswaffen begehen zu wollen, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen, erkundigt sich nach Schusswaffen und bietet sich im Netzwerk des in inzwischen festgenommenen Abu Walaa als Selbstmordattentäter an. Und das alles reicht nicht, um seiner habhaft zu werden, um ihn möglichst abzuschieben?

Opposition spricht von „Staatsversagen“

Genau das wollen die Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag so nicht hinnehmen. Sie reden von „Bockmist“, gar von „Staatsversagen“, von der ‚multiplen Hilflosigkeit eines Rechtsstaats“, so der CDU-Abgeordnete Gregor Golland. Schließlich sei Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt die Ausländerbehörde in Kleve, bis zuletzt für das Abschiebeverfahren zuständig gewesen, habe also die aufenthaltsrechtliche Kompetenz besessen. Das bestreitet der Innenminister auch gar nicht. Im Gegenteil: Man habe darauf gedrängt, das Abschiebeverfahren selbst dann noch in Kleve zu belassen, als klar war, dass Amri längst in Berlin lebt, um es nicht noch weiter zu verzögern.
Aber woran das „Staatsversagen“ festmachen? Für eine Abschiebehaft gab es im Fall Amri laut Innenministerium zu keinem Zeitpunkt eine rechtliche Handhabe. Dafür hätte man gerichtsverwertbar nachweisen müssen, dass eine konkrete Gefahr von ihm ausging, erklärt Burkhard Schnieder, Chef für Ausländerangelegenheiten beim NRW-Innenminister. Das habe aber eben nicht der Einschätzung der Sicherheitsbehörden entsprochen. „Das Ausländerrecht hat sich als stumpfes Schwert erwiesen.“

Ein Sonderrecht für Gefährder bei der Abschiebehaft gebe es nicht. „Wenn innerhalb von drei Monaten keine Abschiebung möglich ist, darf kein Haftbefehl erlassen werden.“ Im Fall von Amri, der keine eigenen Ausweispapiere besaß, musste die Zentrale Ausländerbehörde in Köln, die für die Beschaffung von Ersatzpapieren aus Tunesien zuständig ist, deutlich länger als sechs Monate auf Ersatzpapiere warten. Ein Problem, dass Deutschland mit allen Maghreb-Staaten hat. Tunesien, Marokko und Algerien bauen hohe Hürden auf, um die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern möglichst lange hinauszuzögern.

Gefährder müssten leichter inhaftiert werden können

Man habe darüber hinaus alles versucht, Amri eine gewichtige Straftat nachzuweisen, um ihn wenigstens in Untersuchungshaft zu bringen. Auch das sei nicht gelungen. Das Landeskriminalamt NRW hatte bereits im Februar 2016 beim Generalbundesanwalt angeregt, ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu führen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin übernahm das Verfahren, weil Amri sich dort zuletzt aufgehalten hatte. Die Berliner Behörden observierten den Gefährder sechs Monate lang, überwachten sein Handy. Zu einer Anklage habe aber auch das nicht gereicht. „Belege für einen bevorstehenden Terroranschlag hätten gefehlt“, so Jäger. „Um jemanden in Haft zu nehmen, braucht es einen Haftgrund, es braucht Tatsachen, die einen Richter überzeugen.“ Man sei immer davon ausgegangen, „wenn es in Deutschland einen schweren Anschlag gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass der oder die Täter einer oder vielen Sicherheitsbehörden vorher bekannt waren.“ Das sei das Ergebnis der Erfahrungen. Man müsse darüber reden, wie man die Sicherheitsbehörden künftig in die Lage versetzen könne, „mit rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Mitteln für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen.“ Gefährder ohne Bleibeperspektive müssten künftig leichter inhaftiert werden können.