Herbert Reul (CDU, M.), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, kommt mit Mundschutz zu einer Sitzung des Innenausschusses.
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DüsseldorfEin Jugendlicher liegt auf dem Boden, zwei Polizisten fixieren ihn – der eine an der Hüfte, der andere, indem er sein Knie auf den Kopf des 15-Jährigen drückt. Was vergangenes Wochenende bei einem Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Innenstadt geschah und sich per Handyvideo im Netz verbreitete, ließ Assoziationen zu einem Fall in den USA aufkommen: Dort hatte im Mai ein Polizist minutenlang den Hals des auf der Straße liegenden George Floyd zugedrückt – bis dieser erstickte. In den USA und vielen anderen Ländern der Welt folgten Wochen wütender Proteste – und auch in Deutschland mehrten sich Vorwürfe von Gewalt bei Polizeieinsätzen.

Doch war das, was sich in Düsseldorf abspielte, mit der Situation in den USA überhaupt vergleichbar?

Am Donnerstag beschäftigte sich die Aktuelle Stunde des Innenausschusses mit dem Fall. Der zuständige Minister Herbert Reul (CDU) sagte dem Ausschuss, die Aufnahmen weiterer Überwachungskameras in der Altstadt entlasteten den Polizeibeamten. Der junge Mann sei „am Kopf fixiert“ worden. Demzufolge wäre der Einsatz nach Rechtslage zulässig und rechtmäßig gewesen. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Die Opposition hatte zuvor Unverständnis für das Vorgehen des Polizisten geäußert. „Ich finde es unverständlich, warum in dieser Situation, in der der junge Mann ja schon am Boden liegt, der Polizist auf den Kopf des jungen Mannes drückt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen in NRW, Verena Schäffer, am Dienstag dem WDR.

Dem Polizeieinsatz waren Randale in einem Schnellimbiss in der Düsseldorfer Altstadt vorangegangen. Nach Schilderung mehrerer Zeugen hatte der an der Situation eigentlich unbeteiligte Jugendliche die Beamten beleidigt und auch körperlich angegriffen. Medienberichten zufolge ist der 15-Jährige polizeibekannt und bereits wegen Gewalttätigkeit aufgefallen.

Ob die Art des Einsatzes und vor allem die Fixierung des jungen Mannes – der dabei offenbar nicht verletzt wurde – verhältnismäßig waren, muss nun die Staatsanwaltschaft klären.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrte sich unterdessen gegen eine Vorverurteilung des Polizisten. „Ich habe mir das entsprechende Video viele Male angeschaut und darüber auch mit Kollegen aus dem Fachbereich Eingriffstechnik gesprochen“, sagte der Vorsitzende der GdP-Nordrhein-Westfalen, Michael Mertens, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Zum jetzigen Zeitpunkt komme ich zu der Entscheidung, dass der Einsatz lehrbuchmäßig abgelaufen ist, so, wie es Polizisten seit mehr als zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen trainieren.“

Mertens hatte zuvor die Berichterstattung zu dem Fall kritisiert. In einer Stellungnahme zu einem WDR-Beitrag, in dem sich der Kriminologe Thomas Feltes zu dem Polizeieinsatz geäußert hatte, forderte die GdP die Medien auf, „sich stärker an der Faktenlage zu orientieren, statt falschen Unterstellungen und unbegründeten Mutmaßungen breiten Raum einzuräumen“.

Kriminologe Thomas Feltes: Möglicherweise ein Fall für die Anti-Folter-Kommission des Europarats

Feltes hatte in dem Beitrag vermutet, die Festnahme habe länger gedauert als nötig, da sich einer der beteiligten Polizisten noch in der Ausbildung befinde. Die Absprachen zwischen den Polizisten hätten die Prozedur in die Länge gezogen. „Wenn es zutreffen sollte, dass hier eine Gefahrensituation zu Ausbildungszwecken missbraucht worden ist, halte ich das für einen riesigen Skandal“, hatte der Kriminologe gesagt. Das Vorgehen verstoße gegen die Menschenwürde, sei unzulässig „und ein Fall, mit dem sich die Anti-Folter-Kommission des Europarats beschäftigen muss“.

„Was Feltes zu der Unterstellung gebracht hat, der Einsatz gegen den gewalttätigen Jugendlichen hätte länger als notwendig gedauert, wissen wir nicht, sie ist in jedem Fall falsch“, erklärte Mertens am Mittwoch. „Muss bei einem Einsatz körperlicher Zwang angewendet werden, dient das der Einsatzbewältigung und nicht der Ausbildung.“

Mertens appellierte an die Öffentlichkeit, dem Rechtsstaat zu vertrauen. „Die Ermittlungen liegen bei der Staatsanwaltschaft – danach wird entschieden, wie der Sachverhalt zu bewerten ist“, sagte Mertens der Berliner Zeitung. „Politisch geschieht das im Landesparlament – auch das ist ein Kontrollmechanismus im Sinne der Gewaltenteilung. Daran sieht man: Polizeiliches Handeln ist in Deutschland nicht nur transparent, sondern wird auch aufgeklärt.“

Seit dem Fall George Floyd steht auch die deutsche Polizei unter besonderer Beobachtung – und immer wieder wird Kritik am Vorgehen der Beamten laut. Am vergangenen Wochenende sorgte ein weiterer Fall für Schlagzeilen: Bei einem Polizeieinsatz in Frankfurt sollen Polizisten einen am Boden liegenden und gefesselten Festgenommenen getreten haben. Nach Auswertung von Videoaufnahmen wurden drei an dem Vorfall beteiligte Beamte suspendiert.

Zu dem Frankfurter Vorfall wollte sich GdP-Landeschef Mertens gegenüber der Berliner Zeitung nicht direkt äußern. „Ich bin nicht bereit, Sachverhalte mithilfe von kurzen Videoausschnitten abschließend zu beurteilen“, sagte Mertens. Allerdings sei es nur schwer zu begründen, wenn gefesselte Personen getreten würden. „Die Rechtsprechung ist da eindeutig: grober Pflichtverstoß und Entfernung aus dem Dienst.“ (mit dpa)