Düsseldorf - #image1

Der „Turbowahlkampf“ im bevölkerungsreichsten Bundesland geht nach acht Wochen zu Ende: Am Sonntag sind 13,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über den künftigen Kurs in der Landespolitik zu entscheiden. Das Wahlergebnis zwischen Rhein und Weser sorgte in der Vergangenheit immer wieder für große Wellen in der Bundespolitik.

Hier wurden in den 60er-Jahren die Weichen gestellt für sozialliberale Bundesregierungen; in den 90er-Jahren startete in Düsseldorf die Allianz von Rot-Grün. Und als 2005 die CDU nach 39 Jahren die SPD aus der Regierungsverantwortung drängte, nahm dies der damalige Kanzler Gerhard Schröder zum Anlass, im Bund vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen. Für ihn weniger erfolgreich. Sie brachten Angela Merkel ins Kanzleramt.

Linke dürfte an Fünf-Prozent-Hürde scheitern

Kommt es zum von den Meinungsforschern erwarteten Sieg von Rot und Grün, die seit 2010 als Minderheitsregierung in Düsseldorf agierten, wird der Kanzlerin wieder einmal vor Augen geführt, dass ihr schwarz-gelbes Regierungsbündnis wohl ein Auslaufmodell ist. Selbst wenn der FDP der Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag gelingen sollte. Die Linke dürfte dagegen wie vor einer Woche in Kiel an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Piraten werden es schaffen.

#gallery1

Eindruck machte in diesem eigentlich erst nach Ostern auf Touren gekommenen Wettstreit nur der Termineinsatz der Wahlkämpfer. Sie hatten nach Auflösung des Landtages im März nicht eben viel Zeit, möglichst viele Wahlberechtigte zu erreichen. Inhaltlich war der Wahlkampf eher lau. Die meiste Aufmerksamkeit galt den Pannen des CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Erst ging es um seine Rückfahrkarte nach Berlin, also die Weigerung des Bundesumweltministers, sich eindeutig auf die Landespolitik festzulegen.

"Alles ist furchtbar"

Zu Wochenbeginn nervte er seine CDU-Freunde, als er erklärte, die Wahl sei auch eine Abstimmung über den Europa-Kurs von Kanzlerin Merkel. „Muttis Klügster“ (titelte die Bild-Zeitung) wollte die Chefin in Mithaftung nehmen für seine drohende Niederlage. Merkel widersprach prompt, und Röttgen musste öffentlich die eigene Aussage dementieren. „Alles ist furchtbar“, klagt ein CDU- Landtagskandidat – und ist damit nicht allein.

Umfragen zeigten, dass für die Wähler in diesem Parteienwettbewerb das Thema Landeshaushalt große Bedeutung hat. Darauf hat die Opposition von CDU und FDP gesetzt. Anders SPD und Grüne: Sie stellten die Sozial- und Bildungspolitik ins Zentrum. Doch beim Top-Thema Finanzen blieben alle Wahlkämpfer sehr vage. NRW ist mit 130 Milliarden Euro verschuldet. Jedes Jahr kommen bislang noch immer ein paar Milliarden dazu. Mittlerweile muss das Land für Zinsen und Personal so gewaltige Summen aufbringen, dass im Jahresetat von fast 60 Milliarden Euro gerade mal vier Milliarden übrigbleiben für Investitionen. Viel zu wenig, um grundsätzlicher Probleme wie der Stadtsanierung im Ruhrgebiet oder des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur Herr zu werden.

Kommunen in Not

Nicht nur die Landeskasse ist bloß spärlich gefüllt, auch viele Kommunen sind überschuldet. Die rund 350 Städte und Gemeinden in NRW haben zusammen 57 Milliarden Euro Schulden. Allein die Kassenkredite sind in den letzten zehn Jahren auf über 21 Milliarden Euro geklettert. Pro Einwohner macht dies 1123 Euro aus. In Brandenburg sind es gerade 289 Euro. 34 Kommunen haben mehr Schulden als Vermögen. In keinem anderen Bundesland ist die Finanznot der Kommunen größer.

Die Finanzprobleme in NRW sind Folge eines noch immer nicht bewältigten Strukturwandels. Es gibt zwar leuchtende Einzelbeispiele wie Dortmund. Einst Stahl-Hochburg, ist es heute bedeutendes Logistikzentrum. Doch insgesamt liegt das Land beim Wirtschaftswachstum unter Bundesdurchschnitt. Aber selbst die höhere Arbeitslosigkeit spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle.