Das passt zu den Umfragen, die die CDU als Wahlverlierer sehen.

In der Bundes-CDU ist man daher ziemlich verärgert darüber, dass Röttgen die Abstimmung in NRW nun explizit zur Abstimmung über Angela Merkel gemacht hat - zumindest erst einmal. Der CDU-Spitzenkandidat hatte am Dienstag mit Blick auf den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen und der griechischen Parlamentswahlen erklärt, es gebe eine „zugespitzte Situation in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa“.

Bei der Landtagswahl gehe es auch darum, ob der Kurs der Bundeskanzlerin in Europa gestärkt werde, „oder ob er durch eine Bestätigung einer Schuldenregierung auch in Deutschland geschwächt wird“. Kanzlerin Angela Merkel gab über die Ruhr Nachrichten kühl zurück, es handele sich um eine „wichtige Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen, nicht mehr und nicht weniger“.

Andere CDU-Leute zeigten sich hinter vorgehaltener Hand schwer verärgert. Schließlich kann die CDU nun am Wahlsonntag eine Niederlage nicht mehr so einfach zum regionalen Ereignis ohne Bedeutung für den Bund erklären. Röttgens Hinweis wurde als Versuch gesehen, von eigenen Fehlern abzulenken.

Der Ärger im Bund hatte Folgen: Am Mittwochabend zog Röttgen seine Äußerungen über ein Interview mit der Zeitung Die Welt halb zurück: Nicht Merkels Kurs in Europa stehe zur Abstimmung in NRW, sondern der Schuldenkurs der SPD. Der allerdings habe Bedeutung über die Landesgrenzen hinaus.

Es ist ein später Rettungsversuch. Für Röttgen geht es auch um seine Position in der CDU – bisher galt er als einer der möglichen, wenngleich nicht als aussichtsreichster Merkel-Nachfolger.

Groll gegen die FDP

Die schwierige Lage der CDU in NRW wird auch daran deutlich, wie stark sich die Partei mittlerweile gegen die FDP abgrenzt, um zu verhindern, dass CDU-Wähler den gebeutelten Liberalen ein paar Mitleidsstimmen geben. Nach der Schleswig-Holstein-Wahl verkündete der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, die Liberalen würden in Nordrhein-Westfalen sicher nicht zögern, einer Ampel-Regierung mit SPD und Grünen beizutreten und damit „Steigbügelhalter“ für Rot-Grün werden. Auf diese Weise verenge die CDU ihre Optionen auf die Bildung einer großen Koalition mit der SPD, wird in anderen Landesverbänden kritisiert.

Und auch das Sofortprogramm der CDU haben sich manche aus der eigenen Partei angesehen. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung wird darin angekündigt, eine Anti-Stau-Initiative und schnellerer Kita-Ausbau. Wenig substanziell sei das Ganze, lästern Unionsleute hinter vorgehaltener Hand. Es will auch wirklich nichts so richtig klappen für Norbert Röttgen in diesem Wahlkampf. (mit fle)