Berlin - Es ist eine ungewöhnliche Pressekonferenz, die AfD-Parteichefin Frauke Petry und der NRW-Landesvorsitzende der Partei, Marcus Pretzell, am Freitagnachmittag geben. Das fängt damit an, dass Pretzell sich – selten genug für einen AfD-Politiker – die Presse lobt. Dort könne man „dankenswerter Weise“ wenigstens das lesen, was im Land an Kriminalität passiert – wenn eben auch erst im Nachhinein. Noch weniger alltäglich ist aber, dass die AfD keinen politischen Vorstoß zur Pressekonferenz mitgebracht hat, sondern einen Unternehmer und eine Geschäftsidee. Aber dazu später mehr.

Pretzell und Petry sind nach Berlin gekommen, um über innere Sicherheit und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in einigen Monaten zu reden. Ein Jahr nach den Übergriffen der Kölner Silvesternacht, wie es in dem Einladungsschreiben heißt. Über das, was in Fragen innerer Sicherheit nötig sei, dürfe nicht der „Rotweingürtel um die Großstädte“ entscheiden. Auf Nachfrage erklärte er, das seien „Leute, die sich nicht nur teure Weine, sondern auch private Sicherheit kaufen können“.

Pretzells Probleme in NRW

Mit dem Thema innere Sicherheit wollen Petry und Pretzell – im Privatleben ein Paar, in der Politik strategische Bündnispartner – aus der Defensive herauskommen. Pretzell hat massive Probleme in seinem nordrhein-westfälischen Landesverband. Dort kursiert der Vorwurf, es habe bei der Aufstellung der Liste für die Landtagswahl Unregelmäßigkeiten gegeben. Zum einen sollen Mitglieder der Zählkommission das Pretzell-Lager in einer Whatsapp-Gruppe jeweils dann die eigenen Leute vorab rasch in den Saal gerufen haben, wenn sich abzeichnete, dass einer „ihrer“ Kandidaten in eine Stichwahl musste. Und: Ein Mitglied der Zählkommission hat bekundet, fünf Stimmzettel vernichtet zu haben, die bei der Stichwahl um Listenplatz drei in einer Urne vergessen worden waren.

Gegner Pretzells sammeln Stimmen für einen Sonderparteitag, auf dem die Liste wegen „gravierender Mängel“ neu gewählt werden soll. Wenn fünf Prozent der etwa 4200 AfD-Mitglieder in NRW unterschreiben, muss es die Veranstaltung geben. Das liegt nicht im Interesse Pretzells. Auch wenn er in Berlin, betont locker, sagt, jeder könne unterschreiben, wo er wolle. „Wir sind ja immer noch ein freies Land“, sagt er.

Petry wiederum bleibt im Bundesvorstand weitgehend zwischen Gegnern eingemauert. Alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl wird sie wohl nicht werden, da die anderen auf eine Teamlösung drängen. Dann hat sie auf jeden Fall den brandenburgischen Fraktionschef Alexander Gauland an ihrer Seite und womöglich auch den thüringischen Fraktionschef Björn Höcke, einen – auch für AfD-Verhältnisse – extremen Rechtsausleger. Wobei es bei den Kämpfen im Bundesvorstand nicht um Inhalte geht, sondern um persönliche Macht und Antipathien.

Wen oder was haben Pretzell oder Petry nun aber zur Lösung der Probleme innerer Sicherheit nach Berlin gebracht? Hans-Joachim Diercks vom Unternehmen DSP Deutsche Datenschutz GmbH in Köln, der eine App namens SafeMyPlace präsentiert. Mit ihr sollen sich die Nutzer gegenseitig darüber informieren, wenn irgendwo Taschendiebe oder andere Kriminelle unterwegs sind. Außerdem soll die App eine SOS-Funktion haben, die Möglichkeit, um Hilfe zu rufen.

Der NRW-Landesverband der AfD unterstütze die App, weil er eine „Kultur des Wegschauens“ brechen wolle, sagt Pretzell. Geht hier Geld, das mit der App verdient wird, in einer Art verdeckter Parteienfinanzierung? Pretzell will zu finanziellen Fragen erst keine näheren Auskünfte geben. Verdeckte Parteienfinanzierung schließt er dann aber zumindest doch aus.