Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat einen juristischen Schlussstrich unter die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA gezogen. Untersuchungen wegen möglicher massenhafter Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung durch britische und US-Geheimdienste ergaben „keine belastbaren Hinweise“ auf Spionage, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie schloss diese deshalb ab.

Die Ermittlungen zum mutmaßlichen Lauschangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren bereits eingestellt worden. Die Untersuchungen und die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags hätten „keine belastbaren Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass die Geheimdienste „das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Auch die sogenannten Snowden-Dokumente hätten keine „konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland“ ergeben.

Kritik von Opposition: „Völlig unverständlich“

Der Schritt der Bundesanwaltschaft stieß bei den Oppositionsparteien im Bundestag auf scharfe Kritik. Für die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, ist das Ende der Untersuchungen „völlig unverständlich“. „Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts haben sowohl das Sondervotum der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss als auch die Ergebnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten zu Bad Aibling eindeutig Rechtsverstöße wie den Bruch des Kommunikationsgeheimnisses sowie illegale Spionage festgestellt“, sagte Renner dieser Zeitung.

Im bayerischen Bad Aibling betreiben die Amerikaner eine Abhörstation. Renner sagte, sie bezweifle, dass es je ernsthafte Ermittlungsmaßnahmen wie die Vernehmung von Geheimdienstlern oder die Beiziehung von Akten der NSA oder anderer Dienste gegeben habe. Ähnlich wie für die Bundesregierung bei der Vernehmung von Snowden scheine auch dem Generalbundesanwalt das Wohlwollen der USA wichtiger zu sein als eine ernsthafte Aufklärung der Vorwürfe, sagte Renner.

„Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte“

Auch der Fraktionsvize und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, kritisierte die Einstellung der Untersuchungen in scharfem Ton. Es sei ein „Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte“, dass sich der Generalbundesanwalt den im NSA-Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen so verwehre, sagte von Notz am Donnerstag. „Jahrelang haben wir im NSA-Untersuchungsausschuss versucht, das massenhafte Abgreifen von Kommunikationsdaten durch amerikanische und britische Geheimdienste aufzuklären“, fügte er hinzu. „Belege hierfür sind in dem Sondervotum der Opposition nachzulesen.“  (hol, afp)