Berlin - Die große Koalition spielt hinsichtlich der Vernehmung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden auf Zeit, hat aber offensichtlich die Absicht, diese dauerhaft zu blockieren und gegen das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) Beschwerde einzulegen.

Die Mehrheit von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages entschied deshalb am Donnerstag, über einen Antrag von Linken und Grünen, Snowden in das Gremium einzuladen, erst in der kommenden Woche abzustimmen. Bis dahin soll auch geklärt werden, ob eine solche Beschwerde nach Ansicht der Ausschuss-Mehrheit aufschiebende Wirkung hätte oder nicht.

Der BGH hatte am Montag verkündet, dass der NSA-Ausschuss Snowden vorladen muss. Der Ausschuss solle die Regierung erneut ersuchen, „unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen“, heißt es in dem Beschluss. Die Regierung müsse dem Ausschuss mitteilen, „zu welchem Zeitpunkt sie die genannten Voraussetzungen herstellen kann“. Bisher hatten Union und SPD die Vorladung blockiert mit dem Hinweis, dass die Bundesregierung für Snowdens Sicherheit in Deutschland nicht garantieren könne, da gegen ihn ein Auslieferungsersuchen der USA vorliegt und ihm dort eine drakonische Strafe droht. Snowden lebt in Russland im Exil.

Votum fällt in der nächsten Woche

Auf Antrag des SPD-Ausschuss-Obmanns Christian Flisek wird das Gremium die Entscheidung, ob es dem Votum des Gerichts Folge leistet, nun in der nächsten Woche fällen. Die Unions-Ausschuss-Obfrau Nina Warken schloss sich dessen Antrag an. Flisek sagte dieser Zeitung, es gebe noch Prüfungsbedarf. Der grüne Ausschuss-Obmann Konstantin von Notz kritisierte diese Verzögerung scharf. „Die Maske ist abgenommen“, sagte er. „Der offene Rechtsbruch ist da.“ Selbst eine Beschwerde hätte keine aufschiebende Wirkung. Martina Renner (Linke) äußerte sich ähnlich.

Aus Union und SPD verlautete hingegen, der BGH-Beschluss sei rechtlich falsch, weil er Abgeordnete zu einem Abstimmungsverhalten zwinge und dies mit dem per Verfassung geschützten freien Mandat nicht vereinbar sei. Umstritten ist in der Koalition, ob eine Ausschuss-Entscheidung über die Snowden-Vorladung so lange verschoben werden kann, bis der BGH über eine Beschwerde gegen das Urteil befunden hätte. Der NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) erklärte: „Die Opposition hat ein Recht auf Entscheidung; die Koalition hat ein Recht zu prüfen.“ Flisek und Waken nahmen in der Sache nicht Stellung. Offen ist, inwieweit Rücksichtnahme auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump eine Rolle spielt.