Regierung und Opposition sind sich weiter uneins in der Frage, ob Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen soll oder nicht. Aber was steckt wirklich hinter dem Streit? Sind die Umstände, unter denen Snowden aussagen könnte, wirklich so schwierig herzustellen? Und welche Rolle spielt dabei das Verhältnis Deutschlands zu den USA? Ein Überblick.

Muss Edward Snowden in Deutschland sein, damit seine Aussage rechtlich gültig ist?

„Nein“, sagt Nikolaos Gazeas vom Lehrstuhl für deutsches und internationales Strafrecht an der Universität zu Köln. Von Russland aus, wo sich der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes derzeit aufhält, kann er grundsätzlich aussagen. Damit die Aussage aber juristisch verwertbar ist, müssen besondere Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Möglichkeit wäre, die Vernehmung in der deutschen Botschaft in Moskau stattfinden zu lassen; dort könnte Edward Snowden von den Mitarbeitern der deutschen Botschaft vernommen werden. „Das ist im Wege der Amts- und Rechtshilfe möglich“, so Gazeas. Auch könnten der ganze Ausschuss oder einzelne Mitglieder nach Russland reisen und den Zeugen dort befragen. Für diese Variante müsste aber, so Gazeas, die Zustimmung der russischen Behörden eingeholt werden.

Eine dritte Möglichkeit wäre, statt des Ausschusses einen Ermittlungsbeauftragten nach Russland zu schicken. Auch in diesem Fall müssten die russischen Behörden um Erlaubnis gebeten werden. „Bei dieser Art der Aussage könnte Edward Snowden aber tatsächlich nur befragt und nicht vernommen werden“, erklärt Gazeas. Bei einer Vernehmung als Zeuge wäre Snowden rechtlich verpflichtet, die Wahrheit zu sagen und würde sich im Falle einer Falschaussage strafbar machen. Für eine Befragung durch den Ermittlungsbeauftragten gilt das nicht. Eine unter diesen Umständen zustande gekommene Aussage wäre daher von geringerem Wert.

Was spricht noch gegen diese Optionen?

Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Bundesregierung in die Rolle eines Bittstellers gegenüber Russland begeben würde, angesichts der angespannten politischen Lage derzeit ohnehin nicht besonders hoch.

Nun hat Edward Snowden mehrfach deutlich gemacht, dass er nur in Deutschland vor Ort aussagen möchte. Eine Videovernehmung lehnte er bislang ab. „Angesichts seines unsicheren Aufenthaltsstatus‘ in Russland ist dieser Wunsch verständlich.“ sagt Nikolaos Gazeas. Aber auch abgesehen davon hält der Jurist eine Aussage in Deutschland für die sinnvollste Lösung. „Auf diese Weise würden sich einerseits die Ausschussmitglieder einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit Snowdens  und der Glaubhaftigkeit seiner Aussage machen können,“ erklärt Gazeas. „Das ist für den Beweiswert der Aussage von erheblicher Bedeutung“, so der Rechtswissenschaftler weiter. „Die Vernehmung könnte mehrere Tage dauern, schon allein diese Tatsache macht die Videovariante ungünstig." Darüberhinaus könne bei einer Videovernehmung eine Beeinflussung Snowdens nicht sicher ausgeschlossen werden.

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