Konstantin von Notz, religionspolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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BerlinDer Druck auf den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen zum „NSU 2.0“ zu übernehmen, wächst. Jetzt haben mehrere Grünen-Politiker Droh-Mails bekommen. Unter ihnen sind der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Filiz Polat sowie der Grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay. Man drohte ihnen, sie umzubringen. Unterzeichnet wurden die Schreiben mit „Heil Hitler“, „NSU 2.0“ und „Der Nationalsozialistische Untergrund 2.0“. Die Grünen haben Strafanzeige erstattet.

Für Renate Künast zeigen die aktuell versandten Droh-Mails, „dass die Sicherheitsbehörden endlich ihrer zentralen Aufgabe nachkommen müssen“. Der Berliner Zeitung sagt sie: „Staatsanwälte müssen sich auf den Bereich Rechtsextremismus konzentrieren und Gerichte müssen verstehen, was dort eigentlich systematisch betrieben wird.“ Sie tritt ein für „eine Gesellschaft, die laut Nein sagt, wo immer Hass verbreitet wird“.

Der Generalbundesanwalt lehnt eigene Ermittlungen gegen den „NSU 2.0“ ab

Parteifreund und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, fordert den Generalbundesanwalt indirekt dazu auf, die Ermittlungen im Fall des „NSU 2.0“ zu übernehmen. Er gehe zwar davon aus, „dass sich der Generalbundesanwalt die aktuellen Entwicklungen sehr genau anschaut und dann entscheidet“, ob er diese an sich ziehe. „Angesichts des dramatischen Anstiegs an Fällen von rechtsextremen Drohschreiben, den vielen massiven Gewalttaten der letzten Jahre und der überregionalen Bedeutung des Falls, steht jedoch offen die Frage im Raum, wie lange man die Zuständigkeit infrage stellen kann“, sagt er der Berliner Zeitung.

Aus Sicht des Generalbundesanwalts ändern die neuen Droh-Mails nichts an der Lage. Sein Pressesprecher Markus Schmitt sagt, die bisherigen Ermittlungen der Länder hätten „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte“. Tatsächlich darf die Staatsanwaltschaft des Bundes nur in bestimmten Fällen aktiv werden, da die Strafverfolgung in erster Linie den Ländern obliegt. Die Voraussetzungen sind unter anderem gegeben bei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat.

Martina Renner warnt den Generalbundesanwalt vor einem „schweren Fehler“

Wenn der Generalbundesanwalt keine Zuständigkeit sehe, könne das nur bedeuten, dass er wisse, dass es keine Verbindungen zum alten NSU-Netzwerk und „Nordkreuz“ gebe, meint von Notz. „Das wäre vor dem Hintergrund des aktuellen Ermittlungsstands eine gewagte Aussage.“ „Nordkreuz“ war eine seit 2016 aktive rechte „Prepper“-Gruppe, die Waffen hortete, um sich auf schwere Krisen des Staates vorzubereiten. Laut Bundesanwaltschaft sollen zwei Mitglieder eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant haben und wollten Menschen aus dem politisch linken Spektrum töten.

Im Fall des „NSU 2.0“ habe alleine das LKA in Hessen bereits Kenntnis von 69 rechtsextremen Drohbriefen an 27 Menschen. „Die Lage ist ernst und gibt Anlass für allerhöchste Besorgnis. Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, müssen sich darauf verlassen können, dass die Sicherheitsbehörden alles Menschenmögliche tun, um sie zu schützen.“ Dafür brauche es eine entschlossene Aufklärung.

Die fordert auch Martina Renner, Sprecherin der Linken im Bundestag für antifaschistische Politik. Gegenüber der Berliner Zeitung warnt sie, die Ablehnung der Übernahme der Ermittlungen im Fall „NSU 2.0“ durch den Generalbundesanwalt könne sich als „schwerer Fehler“ erweisen. „Es geht um Bedrohungen, die über die ganze Bundesrepublik verteilt werden. Die Täter versenden zudem nicht nur Mordaufrufe und sexualisierte Gewaltfantasien an einige Betroffene, sondern haben mit Bombendrohungen gegen Rathäuser und Gerichtsgebäude staatliche Institutionen und die vielen dort beschäftigten Menschen attackiert.“ Die Ermittlungen in Hessen würden seit zwei Jahren nicht mit der „notwendigen Ernsthaftigkeit“ betrieben.

Dass der Generalbundesanwalt, die Ermittlungen zum NSU 2.0 noch an sich zieht, ist indes nicht ausgeschlossen. Denn, „um auf etwaige neue Ermittlungsergebnisse zeitnah reagieren zu können, steht die Bundesanwaltschaft wegen der Serie von Droh-Mails, unter anderen der Absender ‚NSU 2.0‘, ‚Staatsstreichorchester‘ sowie ‚Nationalsozialistische Offensive‘(NSO), nach wie vor in fortlaufendem und engem Kontakt mit den ermittelnden Landesjustizbehörden“, sagt Schmitt.