Konstantin von Notz, religionspolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Foto: imago images

BerlinDer Druck auf den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen zum „NSU 2.0“ zu übernehmen, wächst. Jetzt haben mehrere Grünen-Politiker Droh-Mails bekommen. Unter ihnen sind der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Filiz Polat sowie der Grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay. Man drohte ihnen, sie umzubringen. Unterzeichnet wurden die Schreiben mit „Heil Hitler“, „NSU 2.0“ und „Der Nationalsozialistische Untergrund 2.0“. Die Grünen haben Strafanzeige erstattet.

Für Renate Künast zeigen die aktuell versandten Droh-Mails, „dass die Sicherheitsbehörden endlich ihrer zentralen Aufgabe nachkommen müssen“. Der Berliner Zeitung sagt sie: „Staatsanwälte müssen sich auf den Bereich Rechtsextremismus konzentrieren und Gerichte müssen verstehen, was dort eigentlich systematisch betrieben wird.“ Sie tritt ein für „eine Gesellschaft, die laut Nein sagt, wo immer Hass verbreitet wird“.

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