Berlin - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat bei Ermittlungsverfahren offenbar den Verfassungsschutz beauftragt, Briefe von Beschuldigten zu öffnen und zu kopieren. Das geht aus Akten hervor, die im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Rolle spielen. Konkret geht es um ein Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2001 gegen Mitglieder der Nazi-Rockband „Landser“.

Der Vorwurf lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Zuge der Ermittlungen war auch die Postkontrolle einiger Beschuldigter angeordnet worden. Bei den in Berlin lebenden Beschuldigten sollte diese Postkontrolle die dortige Staatsanwaltschaft im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchführen.

Verstoß gegen die Strafprozessordnung

Ausweislich eines Vermerks der Bundesanwaltschaft vom 18. April 2001, der der Berliner Zeitung vorliegt, kam es am Tag davor zu einem Telefonat mit einem Oberstaatsanwalt. Darin teilte der Beamte mit, „dass nach der in Berlin üblichen Praxis die Öffnung der eingehenden Post durch Beamte des LfV erfolgt, die Sendung abgelichtet und der Briefumschlag umgehend wieder verschlossen wird.

Die wieder verschlossene Sendung wird daraufhin dem zuständigen Staatsanwalt nebst Ablichtung vorgelegt, welcher nach Sichtung über die Beschlagnahme entscheidet. (…).“ Das LfV sei eingeschaltet worden, da nur dort Post unauffällig geöffnet und wieder verschlossen werden könne. „Im Übrigen sei eine persönliche Überwachung der Öffnung durch einen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft organisatorisch und zeitlich nicht möglich“, heißt es.

Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Strafprozessordnung. Darin heißt es: „Die Öffnung (…) steht dem Gericht zu. Es kann diese Befugnis der Staatsanwaltschaft übertragen.“ Die Staatsanwaltschaft kann „ihre im Polizeidienst tätigen Hilfsbeamten“ damit beauftragen, muss dies aber beaufsichtigen. Sollte der LfV beauftragt werden, müsse eine Erklärung zu den Akten genommen werden, wonach der entsprechende Beamte keine Kenntnis vom Inhalt der Sendung genommen habe.

Ob dies 2001 erfolgte, lässt sich heute nicht mehr herausfinden. Weder Innen- noch Justizverwaltung haben nach eigener Darstellung Belege für das damalige Vorgehen gefunden.

Die Senatsjustizverwaltung bestreitet diese Praxis: „In Fällen der Postbeschlagnahme nach der Strafprozessordnung erfolgt von Seiten der Staatsanwaltschaft … generell keine Einbindung der Verfassungsschutzämter“, erklärt eine Sprecherin. Aus der Innenverwaltung heißt es dagegen, es sei in der Vergangenheit durchaus zu solchen Fällen gekommen. Man habe „in Einzelfällen technische Amtshilfe für die Ermittlungsbehörden geleistet, indem beschlagnahmte Post durch Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Berlin geöffnet und wieder verschlossen wurde“, teilt ein Sprecher mit. Und dann gibt es noch einen Vermerk der Bundesanwaltschaft vom April 2001. Demnach habe ein Staatsanwalt der Karlsruher Behörde mitgeteilt, in Berlin sei es „übliche Praxis“, dass die Ermittler solche Kontrollen durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erledigen ließen.

Ahnungsloser Ex-Justizsenator

Einzelfälle, übliche Praxis oder alles nur ein Hirngespinst? Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne), von Juni 2001 bis Januar 2002 Justizsenator, zeigt sich ahnungslos. „Mir ist so etwas nicht mitgeteilt worden. Sollte das zutreffen, muss unbedingt aufgeklärt werden, wer dieses sehr dubiose Vorgehen zu verantworten hat.“ Für den Strafverteidiger Sebastian Scharmer wäre es ein Skandal, wenn sich bestätigen sollte, dass sich die Staatsanwaltschaft statt von der Polizei vom Verfassungsschutz helfen lässt. „Ich halte das für klar rechtswidrig“, sagt Scharmer. „Ein Nachrichtendienst darf keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen.“

Von einer rechtswidrigen Praxis spricht auch der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer. „Mir fallen keine Bedingungen ein, unter denen ich zu einer anderen Beurteilung eines solchen Vorgehens käme.“ Sein Kollege aus dem Rechtsausschuss, der Grüne Dirk Behrendt, sagt, er habe sich eine solche Amtshilfe nicht vorstellen können. „Ich halte den Vorgang für dringend klärungsbedürftig und werde ihn im Rechtsausschuss zur Sprache bringen.“