Für Frank Henkel beginnt diese Woche, wie die letzte endete: Der CDU-Innensenator muss erklären, ob er im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie alles richtig gemacht oder ob der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorgruppe NSU durch eine zu zögerliche Weitergabe von Informationen aus Berlin behindert wurde. Am Dienstag wird Henkel zu einer Sondersitzung des Innen-Ausschusses vom Abgeordnetenhaus erwartet.

Spätestens dort will Henkel offenbar einen Sonderermittler präsentieren. Sein Sprecher Stefan Sukale bestätigte am Sonntag, dass der Senator dies plane. Dem Vernehmen nach sucht er eine Person, die parteiübergreifend anerkannt ist. Neben dem aktuellen Umgang mit Informationen soll der Ermittler klären, ob vor zehn Jahren Fehler gemacht wurden.

Bereits 2002 Informationen zu untergetauchten Neonazis

Das Landeskriminalamt (LKA) hatte 2002 von einem eigenen Vertrauensmann Hinweise zu den untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erhalten, wie Henkel bereits am Freitag bei einem Treffen mit Innenpolitikern aller Fraktionen bestätigt hatte. Es stellt sich also die Frage, ob die Mordserie nicht durch eine höhere Aufmerksamkeit der Berliner Behörden hätte verhindert werden können.

Die Grünen sind mit dem bisherigen Stand der Aufklärung unzufrieden. „Wir stehen noch ganz am Anfang“, sagte deren innenpolitischer Sprecher Benedikt Lux der Berliner Zeitung. Die Sache sei höchst brisant. Am Freitag habe Henkel nur einen kleinen Teil der Fragen beantworten können. Auch habe das Parlament noch keine Akten des LKA oder der Innenverwaltung einsehen können, was nachgeholt werden müsse.

Die Grünen würden am liebsten auch den früheren SPD-Innensenator Ehrhart Körting anhören. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses könne Körting zwar nicht zwingen zu erscheinen. „In seinem eigenen Interesse sollte Körting aber reinen Tisch machen. Er kann klarstellen, was er damals wusste und wie er die Zusammenhänge heute bewertet“, sagte Lux.

Kein Untersuchungsausschuss erforderlich

Einen Untersuchungsausschuss des Berliner Parlaments halten die Grünen derzeit nicht für erforderlich. Körting solle indes überlegen, ob er noch wie geplant eines der vier Mitglieder der Bund-Länder-Kommission sein könne, die die Versäumnisse der Behörden bei der Neonazi-Mordserie aufklären soll. „Ich an seiner Stelle würde mich da raushalten“, sagte Lux.

Die Berliner SPD ist ebenfalls skeptisch, ob Körting noch in der Vierer-Kommission mitarbeiten kann. Auch wenn er es für sehr unwahrscheinlich halte, dass er etwas von dem V-Mann und dessen Hinweisen zum Thüringer Neonazi-Trio gewusst habe, so „trug Körting doch die politische Verantwortung“, sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam.

Bei den Ermittlungen damals ging es nach bisherigen Erkenntnissen nur um die rechte Musikszene. V-Mann Thomas S. soll dem LKA zwischen 2002 und 2005 mindestens fünf Hinweise auf das Neonazi-Trio gegeben haben. Laut Kleineidam hat Berlins amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers bei einer Sichtung der LKA-Akten festgestellt, dass es damals intensiven Kontakt zwischen den Behörden in Thüringen, Sachsen und Berlin gegeben hat. Die Mord-Serie sei aber zu dieser Zeit noch kein Thema gewesen.

„Nach jetzigem Kenntnisstand kann ich keinen Skandal erkennen“

Im Gegensatz zu den Grünen hält Kleineidam auch Henkels Erklärungen bezüglich der Informationspolitik für plausibel. „Nach jetzigem Kenntnisstand kann ich keinen Skandal erkennen“, sagte er. Die Berliner Behörden hätten Unterlagen anders als in anderen Länder „weder versteckt noch geschreddert“. Sobald die Informationen über den V-Mann im März vorgelegen hätten, habe man die Generalbundesanwaltschaft als federführende Behörde davon in Kenntnis gesetzt.

Den Vorwurf aus dem Bundestags-Ausschuss, wonach Berlin auch dieses Gremium über die Vorgänge hätte informieren müssen, wies Kleineidam zurück. Henkels Begründung, dass es sich um laufende Ermittlungen gehandelt hat und das Vorgehen mit dem Generalbundesanwalt abgesprochen war, sei schlüssig.

SPD-Chef Jan Stöß begrüßte, dass Henkel eine vollständige Aufklärung der Vorgänge zugesagt hat. „Ich gehe auch davon aus, dass dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nun alle Informationen zugänglich gemacht werden“, sagte Stöß.