Nach dem Fund neuer Akten zur NSU-Aufarbeitung wächst die Kritik am Thüringer Innenministerium. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), nannte es am Montag einen Skandal, dass die Unterlagen aus den Archiven der Kriminalpolizei erst jetzt auftauchen. „Die politische Verantwortung dafür liegt beim Innenministerium, offensichtlich ist der Wille zur Aufklärung immer noch nicht so stark ausgeprägt.“ Der Thüringer Innenminister heißt Jörg Geibert und gehört der CDU an.

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig erklärte der FR: „Ich bin entsetzt.“ Manche hätten offenbar immer noch nicht verstanden, was jetzt ihre Aufgabe sei und welcher Vertrauensverlust und politische Schaden hier entstehe. Er fügte hinzu: „Das sind keine Kavaliersdelikte. Ich frage mich, was die zuständige Rechts- und Fachaufsicht eigentlich treibt. Jetzt muss alles dafür getan werden, diese Vorgänge endlich komplett und lückenlos aufzuklären.“ Machnig gehört dem Kabinett von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als Wirtschaftsminister an. Angesichts der Berufung des früheren und höchst umstrittenen Verfassungsschutzchefs Helmut Roewer 1994 hatte er bereits in der vorigen Woche moniert, es entstehe der Eindruck einer „Bananen-Republik“.

Damit wird der jüngste Aktenfund immer mehr zu einer Belastung für die große Koalition, die seit 2009 in Erfurt amtiert. Erst im Juni war es im Landtag zu einem Eklat gekommen, weil Geibert eine Rede zum Thema Rechtsextremismus gehalten hatte, die dem Ernst der Lage nach Auffassung der Sozialdemokraten nicht entsprach und offenbar auch der Regierungschefin nicht genügte.

Die Linksfraktion verlangte nun, vor dem Untersuchungsausschuss einen Bericht über die Aktensuche vorzulegen. „Wir können nicht ausschließen, dass Behördenmitarbeiter, die in den 90er-Jahren und bis 2003 Verantwortung trugen, heute mit dafür sorgen, dass Akten nicht oder spät zugänglich gemacht werden“, erklärte die Linke-Innenpolitikerin Martina Renner. Der Untersuchungsausschuss habe bereits im Februar die Vorlage der Akten beschlossen, die erst jetzt gesichert worden seien. Lieberknecht hatte den verspäteten Fund am Sonntag hingegen verteidigt. Es sei immer möglich, dass im Nachhinein noch Unterlagen auftauchten, betonte sie. Dies könne auch künftig nicht ausgeschlossen werden.

In den Dokumenten, die 20 Ordner füllen, soll es um Ermittlungen gegen den rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ gehen, dem einst auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Das Trio schloss sich später zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zusammen, der für eine beispiellose Mordserie mit zehn Todesopfern und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht wird.

Der Fall gewinnt auch deshalb eine besondere Brisanz, weil eine von der Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer schon in ihrem Abschlussbericht Mitte Mai zu der Auffassung gelangt war, dass den Thüringer Behörden bei der Suche nach dem Neonazi-Trio aus Jena Ende der 90er-Jahre gravierende Fehler unterlaufen seien. Mittlerweile zeigt sich, dass der Kommission noch gar nicht alle Akten vorlagen. (mit dpa)