NSU-Helfer Ralf Wohlleben bald auf freiem Fuß?

Der vergangene Woche in München verurteilte NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben kommt möglicherweise bereits im kommenden Monat auf freien Fuß. Wohlleben, der dem Zwickauer „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im Jahr 2000 die Tatwaffe für die Mordserie besorgt hatte, sitzt seit Ende November 2011 in Untersuchungshaft. Das Münchner Oberlandesgericht hatte ihn wegen Beihilfe zum neunfachen Mord zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weshalb Wohlleben – wie übrigens auch die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe – weiterhin in Untersuchungshaft verbleibt. Deren Fortdauer hatte das Gericht vergangene Woche in seinem Urteil zwar angeordnet. Wenn die Verteidiger aber nun Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen, würde man dort nach Einschätzung von Juristen aber mit großer Wahrscheinlichkeit zugunsten des Angeklagten entscheiden. Die Süddeutsche Zeitung hatte zunächst berichtet.

Bundesanwaltschaft kann noch Widerspruch einlegen

Der BGH muss bei seiner Entscheidung nämlich berücksichtigen, ob noch eine Fluchtgefahr bei Wohlleben besteht. Die dürften die Richter jedoch als gering einschätzen, da der Angeklagte im kommenden August bereits mehr als sechs Jahre und sieben Monate abgesessen hätte – also mehr als zwei Drittel seiner Strafe. Wäre das Urteil bereits rechtskräftig, könnte er daher einen Antrag auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung stellen. 

Es ist gut möglich, dass ein solcher Antrag zur Strafaussetzung positiv beschieden werden würde, da Wohlleben sich in Haft korrekt verhalten hat, keine schwerwiegenden Vorverurteilungen bestehen und die Tat, für die er verurteilt worden ist, sehr lange – nämlich mittlerweile 18 Jahre – zurückliegt.

Anders hätte es ausgesehen, wäre das Gericht der Strafforderung der Bundesanwaltschaft gefolgt. Die wollte Wohlleben für zwölf Jahre ins Gefängnis stecken. Nun hat zwar die Bundesanwaltschaft noch die Möglichkeit, Widerspruch gegen Wohllebens Entlassung aus der Untersuchungshaft einzulegen. Den könnte sie aber nur schwer begründen, da sie gegen sein Urteil keine Revision angekündigt hat.

Revision frühstens im Jahr 2020

Mit Erleichterung dürften auch weitere mutmaßliche NSU-Helfer, gegen die noch Ermittlungsverfahren laufen, das Urteil aufgenommen haben. Eine Anklage wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist gegen sie kaum noch möglich.

Hatte das Gericht doch für einen solchen Strafvorwurf den Maßstab angesetzt, dass eine Kenntnis der NSU-Verbrechen vorhanden sein muss, um Angeklagte als Unterstützer zu verurteilen. Bei den derzeit Beschuldigten dürfte ein solcher Nachweis kaum gelingen.

Wenn der BGH frühestens im Jahr 2020 die Revisionsanträge gegen das NSU-Urteil prüfen und vermutlich ablehnen wird, wodurch das Urteil Rechtskraft erlangt, dürften die neun noch laufenden Verfahren gegen namentlich Beschuldigte eingestellt werden.