Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat dem Bundesverfassungsschutz ein vernichtendes Zeugnis beim Umgang mit Akten ausgestellt. Der konkrete Grund für die Löschung von sieben Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene blieb aber auch nach der ausführlichen Befragung des darin involvierten ehemaligen Referatsleiters unklar, wie die Obleute am Donnerstag in Berlin mitteilten. Zu diesem Vorgang habe er die Aussage verweigert.

Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) sagte, „dass die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert oder gelöscht werden, eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip erinnert“. Binninger: „Manche Akten wurden gelöscht, andere blieben 15 Jahre liegen.“

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) teilte mit, im Bundesamt habe es 2011 eine Aktion gegeben, 15 Jahre alte Akten zu löschen. Verwunderlich sei, dass Ende 2011 - kurz nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) - jüngere Akten gelöscht worden seien. Deutlich sei geworden, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht als Hort des Datenschutzes betrachtet werden kann“. Man sei dort normalerweise sehr zurückhaltend, sich von Akten zu trennen.

SPD-Obfrau Eva Högl sagte, der Verdacht, dass etwas vertuscht werden sollte, habe nicht ausgeräumt werden können.

Fromm gesteht "schwere Niederlage" ein

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat die Vertuschung der Aktenvernichtung in seiner Behörde als Grund für seinen Rücktritt genannt. Entscheidend sei für ihn nicht gewesen, dass ein Fehler in seiner Behörde gemacht wurde, sagte Fromm am Donnerstag vor dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Affäre. Es sei vielmehr der Versuch gewesen, diesen Fehler zu vertuschen. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“.

Auch bezeichnete er die Neonazi-Mordserie als schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Zehn Exekutionen von ahnungs- und wehrlosen Menschen über einen Zeitraum von sieben Jahren - das ist beispiellos“, sagte Fromm am Donnerstag in Berlin zu Beginn seiner Vernehmung durch den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Fromm gab eine mögliche Erklärung für die Aktenvernichtung in seinem Amt ab. Verabredet sei gewesen, alte Akten, die nicht mehr gebraucht werden, nach und nach zu vernichten. Bei dem verantwortlichen Beamten habe es so gewesen sein können: „Alte Dinger - Bezüge zum NSU? - Fehlanzeige! Also weg“, sagte Fromm. Die Tatsache, dass in den Akten zu den V-Leuten des Amts in der Thüringer Neonazi-Szene keine direkte Verbindung zur Terrorgruppe dokumentiert sei, sei eine mögliche Erklärung. Er sagte aber: „Ich hab keine überzeugende Erklärung.“ Die Akten waren kurz nach Auffliegen des Terrortrios vernichtet worden.

Hessischer Verfassungsschützer wehrt sich

Ein früherer hessischer Verfassungsschützer hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, in die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU und ein Attentat in Kassel verwickelt zu sein. „Ich war tatsächlich, wie ich es immer wieder nur betonen kann: Zur falschen Zeit am falschen Ort“, sagte der Mann, der am Tag eines NSU-Mordes an einem Internet-Café-Besitzer am Tatort war. „Es gibt keine Verbindung von mir zu diesen Taten und auch keine Verbindung, die irgendetwas mit meiner Arbeit zu tun gehabt hätte“, sagte der Mann in einem Fernsehinterview mit dem NDR-Magazin „Panorama“ (Donnerstag/21.45 Uhr).

In Kassel war am 6. April 2006 der türkischstämmige Internetcafé- Betreiber Halit Yozgat erschossen worden - mutmaßlich von den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der damalige Verfassungsschützer hatte kurz vor oder sogar während der Tat in dem Internetcafé privat gesurft.

Seine Anwesenheit am Tatort gilt als ein ungelöstes Rätsel in der Serie von neun Morden an Zuwanderern, die dem NSU zugeschrieben werden. Ermittler überprüften den Mann 2006 intensiv, zeitweise wurde er festgenommen. Es fanden sich aber keine Hinweise, dass er in die Tat verwickelt war.

Friedrich setzt Sonderermittler ein

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte nach Informationen von Bild.de am Mittwoch einen Sonderermittler ein. Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, solle aufklären, wie genau es zu der Vernichtung wichtiger Dokumente kommen konnte.

Die Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, forderte langfristig die Abschaffung des Verfassungsschutzes und ein sofortiges Ende der V-Leute-Praxis. „Man muss sich klarmachen: V-Leute sind keine netten Informanten von nebenan, sondern sie kommen aus der Szene, sie werden bezahlt und werden in dieser Szene nur anerkannt, wenn sie natürlich auch Straftaten begehen“, sagte sie dem Sender n-tv. „Das heißt, sie sind selbst eine Gefährdung für die Gesellschaft.“

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Fromm auf, bei seiner Befragung all sein Wissen über die Rolle seiner Behörde auf den Tisch zu legen. «Herr Fromm ist einer der Hauptverantwortlichen, die das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und die tiefe Vertrauenskrise in die deutsche Sicherheitsstruktur zu verantworten haben», sagte Özdemir der «Rheinischen Post».

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte konkrete Änderungen beim Verfassungsschutz. «Die Bundesbehörde muss Vorschläge entwickeln, wie die Beobachtung von Rechtsextremisten in Zukunft zielgenau und ohne Informationsverluste organisiert werden kann.» Zudem sei «neben der Professionalisierung der Arbeit auch eine Professionalisierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes» nötig, sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Nach der Sommerpause könnten nach Aussagen von Ausschussmitgliedern erneut Fromm oder Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeladen werden. Hessens Ministerpräsident und ehemaliger Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll nach Informationen der «Stuttgarter Nachrichten» am 28. September vor dem Ausschuss aussagen. (dpa/rtr)