Tür zu. Schon vor Beginn des 428. Verhandlungstages im Münchner NSU-Prozess ist die Presse- und Besuchertribüne voll besetzt, die Einlasskräfte müssen sogar Zuschauer abweisen. Alle wollen erleben, wie sich das von Beate Zschäpe verschmähte Pflichtverteidigertrio Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer für die Mandantin in die Bresche springen wird – oder auch nicht. Seit Jahren reden die vier schon nicht miteinander, nachdem Zschäpe die Entpflichtung der Anwälte gefordert hatte, weil sie sich von ihnen gegängelt und ignoriert fühlte. Seitdem begegnet man sich auf der Anklagebank mit Verachtung und Ignoranz.

Die spannende Frage ist nun, ob die sogenannten Alt-Verteidiger professionell genug sein werden, sich noch einmal für Zschäpe stark zu machen, um sie vor lebenslänglicher Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung zu bewahren. Oder werden sie die Gelegenheit zur Abrechnung mit Zschäpe und deren selbst gewählten Verteidigern Matthias Grasel und Hermann Borchert nutzen?

Um es vorwegzunehmen: Die einzige Überlebende des sogenannten NSU-Kerntrios dürfte am Dienstag sehr zufrieden gewesen sein mit ihren Pflichtverteidigern. Wolfgang Heer, der als Erster das Wort ergreift, fordert gleich zu Beginn seines Schlussvortrages einen Freispruch und die umgehende Freilassung Zschäpes. „Frau Zschäpe ist keine Terroristin, keine Mörderin und keine Attentäterin“, sagt Heer.

Eine starke Einleitung für das Plädoyer

Auch eine Beteiligung an den Raubüberfällen sei ihr nicht nachzuweisen. Lediglich wegen des Feuers in der Wohnung des Trios in der Zwickauer Frühlingsstraße könne man ihr einfache Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässigem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorwerfen. Hierfür sehe das Gesetz eine Strafe bis zu zehn Jahren vor. „Auch im Hinblick auf ihr Geständnis und ihr tadelloses Verhalten in der Justizvollzugsanstalt muss der Senat alle über die bisherige, seit sechs Jahren und sieben Monaten andauernde Untersuchungshaft hinausgehende Zeit einer Gesamtstrafe auf Bewährung aussetzen“, fordert Heer. Zumal seiner Mandantin kein fairer Prozess gemacht worden sei, weil sowohl die Ermittlungsbehörden als auch der Senat „gravierende Verfahrensverstöße“ begangen hätten.

Das ist eine starke Einleitung für das insgesamt auf drei Tage terminierte Plädoyer der Alt-Verteidiger. Was auch Zschäpes Wunschanwalt Borchert sichtlich beeindruckt, der als eine Art Puffer zwischen der Angeklagten und dem mit ihr zerstrittenen Anwaltstrio sitzt. Über weite Strecken von Heers Vortrag schaut er mit unverhohlener Wertschätzung auf seinen Kollegen, was man so in den bisherigen Verhandlungstagen nie beobachten konnte. Offenbar ist er erleichtert, dass die Alt-Verteidiger nicht nur ihr Zerwürfnis mit der Mandantin unerwähnt lassen; deren auf Borcherts und Grasels Betreiben erfolgte Einlassung Zschäpes vor Gericht im Dezember 2015, die damals noch von Heer heftig kritisiert wurde, adelt derselbe nun in seinem Plädoyer als strafmilderndes Geständnis.

Anwalt Heer pickt mit sicherem Gespür die Schwachpunkte in der aus seiner Sicht ebenso monströsen wie wackligen Anklage der Bundesanwaltschaft heraus. „Niemand, nicht einmal die Bundesanwaltschaft behauptet, Frau Zschäpe habe an den Morden und Bombenanschlägen direkt mitgewirkt.“ Die These von der Mittäterschaft wird lediglich damit begründet, dass sie in vermeintlich krimineller Absicht den Anschein alltäglicher Normalität und eine geregelte Existenz des in den Untergrund abgetauchten Trios vorgespiegelt habe. „Dafür werden Formulierungen wie ,abtarnen‘ und ,einen sicheren Rückzugsraum schaffen‘ verwandt“, sagt Heer. „So wird Frau Zschäpe zur Statthalterin gemacht, weil sie in ihrer Wohnung lebte, während die anderen beiden unterwegs waren.“

Ein Interesse am Gelingen einer Tat reicht nicht für die Verurteilung

Tatsache aber sei, dass die Angeklagte nie in der Nähe eines der Tatorte gewesen sei, keine Waffen beschafft, keine Morde geplant, an keiner der angeklagten Taten mitgewirkt und auch nicht die Taten vom Küchentisch aus gesteuert habe. „Alltägliche Handlungen, wie sie Frau Zschäpe im Lebensalltag der Anonymität vollzogen hat, dürfen nicht mit dem Krümmen eines Zeigefingers am Abzug oder dem Zünden einer Bombe gleichgesetzt werden“, doziert Heer.

Damit greift er die Argumentation seines Kollegen Matthias Grasel auf, dem anderen Wunschverteidiger Zschäpes. Der hatte in seinem Schlussvortrag im April das Augenmerk auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Mittäterschaft gerichtet, die in Zschäpes Fall eine Rolle spielen könnte. So hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2015 eine Angeklagte vom Vorwurf der Mittäterschaft bei einem Tankstellenüberfall freigesprochen. Und das, obwohl die Frau nicht nur das Fluchtauto angemietet und gefahren, sondern auch die Tatwaffe mitbesorgt hatte. Weil sie aber nicht mit in der Tankstelle war, habe sie nicht als Mittäterin gehandelt, erklärte der Dritte Strafsenat. Denn allein ein Interesse am Gelingen der Tat reiche nicht zu einer Verurteilung als Mittäterin aus. Die BGH-Entscheidung ist deshalb von Bedeutung, weil sie jener Strafsenat traf, der auch bei einer möglichen Revision für die Überprüfung des Urteils gegen Zschäpe zuständig wäre.

Und auch eine Verurteilung Zschäpes wegen des schwächer wiegenden Vorwurfs der Beihilfe zum Mord wäre schwer zu halten – meint jedenfalls Anwalt Grasel. Und verweist dabei erneut auf den BGH, der die Grenzen für eine „psychische Beihilfe“ – und nur darum könnte es bei Zschäpe gehen – in früheren Urteilen sehr eng gezogen hat.

Heer empfindet die Ermittlungen als unfair und rechtswidrig

Die Angeklagte war nachweislich an keinem der Tatorte, auch konnten keine Spuren von ihr an den Tatwaffen und Tatmitteln nachgewiesen werden. Allerdings hat sie eingeräumt, jeweils nach den Morden und Bombenanschlägen davon erfahren und darüber mit ihren Lebensgefährten gesprochen zu haben. Das aber könne – so sieht es Grasel – laut BGH ebenso wenig als Beihilfe gelten wie „neutrale Handlungen“, zu denen er etwa das Führen einer Haushaltkasse zählt. Weil die Todesschützen Mundlos und Böhnhardt nicht mehr am Leben sind und einzig Zschäpe vom Trio übrig sei, dürfe nun nicht nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ Recht gesprochen werden, mahnte Grasel noch und beendete sein Plädoyer mit dem ungeheuerlich klingenden, aber juristisch korrekten Satz: „Der Rechtsstaat wird es aushalten müssen, dass es Verbrechen gibt, für die die eigentlichen Täter nicht mehr belangt werden können.“

Führt man Grasels Argumentation vom April und Heers Schlussvortrag vom Dienstag zusammen, ist eine zweite Ungeheuerlichkeit denkbar: Ohne die Vorwürfe der Mittäterschaft und Beihilfe würde für Zschäpe auch der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung entfallen – mit der Folge, dass der NSU plötzlich keine Terrorgruppe mehr ist, weil es dafür laut Rechtsprechung mindestens drei Mitglieder bräuchte. Und die Bundesanwaltschaft hat sich ja von Beginn ihrer Ermittlungen an und zuletzt in ihrem Plädoyer darauf festgelegt, dass außer dem Zwickauer Trio niemand weiter dem NSU angehört habe.

Ausführlich geht Anwalt Heer zudem auf die aus seiner Sicht unfaire und zum Teil rechtsstaatswidrige Arbeit der Ermittler ein. Auch das sind Argumente, mit denen die Verteidiger einen Revisionsantrag bei einer möglichen Verurteilung Zschäpes wegen Mordes begründen könnten. Er, sagt Heer, sei, als er am 17. November 2011 die Vertretung der damals bereits inhaftierten Zschäpe übernahm, davon ausgegangen, „dass der Rechtsstaat in diesem Fall besonders fair vorgehen und saubere Ermittlungen führen wird. Meine Annahmen waren falsch.“

So hätten die ermittelnden Polizeibeamten wiederholt Druck auf seine Mandantin ausgeübt, um sie zu einer Aussage zu bewegen. In scheinbar lockeren Unterhaltungen zwischen Ermittlern und Zschäpe, etwa bei Transporten zum Ermittlungsrichter oder in die Strafanstalt Gera, wo die Angeklagte nach vielen Jahren der Trennung erstmals die ihr eng verbundene Großmutter wiedersehen konnte, hätten die Beamten erfolgreich versucht, ihr Angaben zur Sache zu entlocken. „Das war eine rechtswidrige und prozessrechtlich nicht verwertbare Ausforschung“, rügt Anwalt Heer und spricht in diesem Zusammenhang von „planvollen und systematischen Rechtsverstößen“ des Bundeskriminalamtes. Dennoch seien Zschäpes Angaben in diesen „Unterhaltungen“ in die Ermittlungen und die spätere Beweisaufnahme vor Gericht eingeflossen, obwohl sie nach gängiger BGH-Rechtsprechung einem Beweisverwertungsverbot unterlägen.

Heer beklagt auch die „beispiellose“ Vorverurteilung seiner Mandantin durch „profilierungssüchtige Politiker“, Ermittler und die Medien. „Eigentlich hätte es dieser Hauptverhandlung nicht bedurft, die Verurteilung von Frau Zschäpe stand schon im Dezember 2011 fest“, sagt er.

Scharf kritisiert er in diesem Zusammenhang die damaligen obersten Strafverfolger der Republik, Ex-BKA-Chef Hans Jörg Ziercke und Ex-Generalbundesanwalt Harald Range. Durch deren frühzeitige öffentliche Festlegung auf Zschäpe als Mittäterin hätten sie das Gebot ergebnisoffener Ermittlungen grob verletzt und eine Ermittlungslinie vorgegeben, denen sich die Beamten ihrer Behörden fortan verpflichtet fühlten.

Beide hätten Zschäpe öffentlich angeprangert, als die Ermittlungen noch nicht einmal einen Monat geführt worden seien. „Die Vermutung erstarkte damit zur Tatsache, der bloße Anfangsverdacht wurde zur Tatgewissheit. Das muss man ohne Übertreibung als Skandal bezeichnen“, sagte Heer. Der Rechtsstaat habe sich in diesem Verfahren konterkariert.

Ermittlungsbehörden und Geheimdienste stehen in der Verantwortung

Heers Argumente, die seine Anwaltskollegen Sturm und Stahl in den kommenden Tagen noch detailliert untermauern dürften, wie auch die Rechtssicht von Zschäpes Wahlverteidigern Borchert und Grasel können vom Gericht nicht so leicht beiseitegeschoben werden. Schließlich will der Vorsitzende Richter Manfred Götzl in diesem historischen Strafprozess, der gleichzeitig sein letztes Verfahren vor der Pensionierung in wenigen Monaten sein dürfte, vermutlich Ende Juni ein revisionsfestes Urteil fällen.

Und so beschleicht den Zuhörer die leise Ahnung, dass am Ende des Mammutverfahrens der populäre Wunsch nach einer harten Strafe für die fünf mutmaßlichen Mordkomplizen auf der Münchener Anklagebank mit den juristischen Grenzen des Rechtsstaates kollidieren könnte.

Fest steht aber schon jetzt: Sollte der Rechtsstaat am Ende des größten Terroristenprozesses der bundesdeutschen Geschichte blamiert dastehen, weil kein der Taten angemessenes Urteil gefällt werden kann, wäre das nicht die Schuld des Gerichts. Die Verantwortung hierfür würden Ermittlungsbehörden und Geheimdienste tragen, die eine umfassende Sachverhaltsaufklärung blockiert haben, um staatliche Verstrickungen in die Mordserie des NSU zu vertuschen.