Am 23. Februar 2012 hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede, in der sie erklärte: „Wir sind ein Land, eine Gesellschaft. Auch die, die zu uns aus vielen Ländern der Welt kommen, sind nicht einfach Zuwanderer. Auch sie sind vielfältig und unterschiedlich. Wir alle gemeinsam prägen das Gesicht Deutschlands, unsere Identität in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts.“ Und: „Wir nehmen nicht hin, dass Menschen Hass, Verachtung und Gewalt ausgesetzt werden. Wir tun dies, weil wir entschieden gegen jene vorgehen, die andere wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion verfolgen.“

Es wäre schön, Angela Merkel würde diese Rede heute wieder einmal halten. Damals hielt sie sie auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe NSU. In dieser Rede erklärte sie auch den Hinterbliebenen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes: „Als Bundeskanzlerin verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“

Zschäpes Vision

All diese Behörden haben bis auf den heutigen Tag keine Helfershelfer und Hintermänner entdeckt. Das Münchner Urteil von Mittwoch ist das Urteil in einem Prozess, der sich auf die Suche nach den Hintermännern expressis verbis nicht einließ. Das Gericht übernahm die Lesart der Staatsanwaltschaft, der zufolge der NSU aus nicht mehr als drei Personen bestehen sollte. Die vier weiteren Angeklagten wurden als einzige Helfershelfer verurteilt.

Das Gericht ist den Ausführungen von Beate Zschäpe nicht gefolgt. Die hatte nach mehr als 200 Tagen Schweigen erklärt, sie sei nicht in die Planungen ihrer beiden Gefährten eingeweiht gewesen, habe immer erst nachträglich von den Taten erfahren und sei emotional zu abhängig von ihnen gewesen, um sich von ihnen zu trennen. Das ist völlig unglaubwürdig, zumal Beate Zschäpe gleichzeitig ausführte, die beiden Herren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien immer wieder für längere Zeit ohne sie unterwegs gewesen. Es fehlte ihr also wirklich nicht an Gelegenheit, sich abzusetzen.

Man stelle sich vor, das Gericht hätte sich Beate Zschäpes Version angeschlossen. Sie wäre dann nur wegen Brandstiftung verurteilt worden und hätte, da sie schon sieben Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte, gestern sofort freigelassen werden müssen. Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Beate Zschäpes Anwälte haben bereits erklärt, dass sie Revision beantragen werden. Das ist nicht nur ihr gutes Recht. Das ist geradezu ihre Pflicht.

Merkwürdige Vorfälle

Der Prozess hat zu der von Bundeskanzlerin Merkel versprochenen Aufklärung fast nichts beigetragen. Er wurde allerdings von Anfang an so zugeschnitten, dass genau die Fragen, um die es jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit der Erfolgsgeschichte des Nationalsozialistischen Untergrundes gehen muss, gerade nicht verhandelt wurden. Weder wurde das Sympathisantenumfeld untersucht noch die merkwürdigen Vorfälle in den Verfassungsschutzämtern, geschweige denn die V-Leute, die mal „zufällig“ dabei waren, mal auffällig gut Bescheid wussten. Dass in den von Angela Merkel angesprochenen Behörden meterweise Akten zum NSU geschreddert wurden, war im Münchner Prozess auch kein Thema.

Bärbel Bohley wurde viel kritisiert für ihren Satz: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“ Sie vermenge da Kategorien, hieß es. Das mag sein, aber sie sagte doch nur, dass sie nicht das bekam, was sie wollte. Dieselbe Erfahrung machten gestern die Angehörigen der Opfer der NSU-Morde. Im Rechtssystem der Bundesrepublik sind Richter nicht dazu da, Taten zu untersuchen. Das ist Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Das Versagen der Dienste 

Die untersuchten zum Beispiel jahrelang aufwendig die Morde an türkischen Gemüsehändlern als Racheakte der Zugewanderten untereinander. Dann mussten sie eine Kehrtwendung vollziehen und konzentrierten sich auf die Täter, die entweder tot vor ihnen lagen oder sich bei ihnen meldeten. Sie fanden Leute, die sie für schuldig hielten und brachten sie zur Anklage. Das Gericht musste in einer – in diesem Fall mehr als fünf Jahre dauernden – Verhandlung klären, ob die Argumentation der Staatsanwaltschaft trägt oder ob die der Verteidigung die Anklage widerlegt. Niemand ist hier für die Wahrheit zuständig. Wir haben es mit einem Fall von „Aufklärung als Verfahren“ zu tun. Das ist der Rechtsstaat. Das hört sich nicht sehr verführerisch an. Aber wenn er funktioniert, tut er auch unter beschämenden Bedingungen immer noch Gutes.

Das Münchner Gericht hat keines der von Angela Merkel genannten drängenden Probleme aufgeklärt. Weder wissen wir, ob die zehn Ermordeten die einzigen Opfer waren. Noch wissen wir, warum der NSU, wenn es denn die Einzigen waren, 2007 aufhörte mit dem Morden. Wurden die mehr als zwanzig Waffen, die man bei ihnen fand, nie genutzt? Warum entschieden sie sich für ausgerechnet diese Opfer? Unter rund 10.000 von ihnen notierten möglichen Anschlagszielen? Woher hatten sie die? Das sind die Fragen nach dem NSU, die ungeklärt sind.

Ebenso ungeklärt sind die nach dem Versagen unserer Dienste. Es sind eben jene Dienste, die inzwischen aufgerüstet und mit mehr Kompetenzen versorgt wurden. Die Verwandten der Opfer fragen sich aber: Wer schützt uns vor diesen Diensten? Und wir fragen uns das mit ihnen. Solange sich nicht auch mit ihnen die Gerichte beschäftigen, solange bleibt die Furcht, sie hätten nichts aus der – teilweisen – Aufdeckung der NSU-Morde gelernt, als dass sie straffer geführt und besser koordiniert werden müssen.

Unser Vertrauen in die demokratischen Institutionen

Das genügt nicht. Es signalisiert den von Angela Merkel angesprochenen „Helfershelfern und Hintermännern“: weiter so! Hinzu kommt, dass sich die politischen Verhältnisse – nicht nur in der Bundesrepublik – in den vergangenen fünf Jahren deutlich verändert haben. Die, die „andere wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion verfolgen“, sitzen inzwischen im Bundestag. Sie tun das, weil Millionen Bundesbürger denen ihre Stimme gegeben haben, für die die Vernichtung von Millionen Menschen nur ein Vogelschiss ist in der Geschichte, die Einwanderung aber eine Katastrophe darstellt.

Der Schrecken über die Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes dauerte nicht lange. Die Behörden machten weiter business as usual und schredderten Akten, bevor Untersuchungsausschüsse eine Chance hatten, womöglich selbst zu beurteilen, ob darin Aufklärung zu finden war über „Helfershelfer und Hintermänner“. Die Taten des NSU warfen ein grausiges Licht auf die Bundesrepublik. Das Verhalten unserer Behörden erhöhte nicht unser Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

Ein anderes Verfahren um das „Sympathisantenumfeld“

Die Respektlosigkeit, mit der die den Verwandten der Opfer gegenüber auftraten wurde eskortiert von der Arroganz, mit der zum Beispiel der damalige Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm gegenüber den Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss glaubte auftreten zu können. Es dauerte eine Weile, bis der Jurist endlich kapierte, dass der Verfassungsschutz keine dem Parlament übergeordnete Behörde ist.

Der Nationalsozialistische Untergrund und unser Umgang mit ihm markiert einen Wendepunkt in der Geschichte. Die Jahre, die Beate Zschäpe in Untersuchungshaft verbrachte, sind – wenn wir uns nicht langsam in Bewegung setzten – Achsenjahre. Nationalsozialistische Reden werden heute in aller Öffentlichkeit von gut situierten Bürgern geführt. Nicht mehr bevorzugt von jugendlichen Haudraufs.

Und das – fast – überall in Europa. Im November 2011 gab es viel zu viele, die so naiv waren, die NSU-Morde als die Tat ausgeflippter Einzelner zu betrachten. Sie wurde nicht gesehen als Aktion einer Gruppe von Menschen, die sich in einem bestimmten Milieu in diese Richtung entwickelt hatte. Das war, als es Jahrzehnte zuvor um den Terrorismus der Roten Armee Fraktion ging, ganz anders gewesen. Da wurde der Fokus sofort auf das „Sympathisantenumfeld“ eingestellt. Man erinnere sich an die Verve, mit der die einschlägigen Behörden sich sogar Heinrich Böll vorknöpften. Nichts Vergleichbares geschah nach dem November 2011, als die NSU-Taten bekannt wurden.

Rechte Gewaltbereitschaft

Man wird darum zögern, nur von Naivität zu sprechen. Die Augen zu schließen vor dem Rechtsradikalismus und seiner Gewaltbereitschaft, passt zu gut in die Geschichte der Bundesrepublik und ihrer Dienste. Die Auseinandersetzung wird von Jahr zu Jahr wieder schwieriger. Der Kampf gegen die, „die andere wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion verfolgen“ war schon immer mehr eine Redenschreiber-Disziplin als die Praxis der für unser aller Sicherheit Zuständigen. Misstrauen ist eine der wichtigsten Bürgertugenden. Aber natürlich auch die Bereitschaft, sich von guten Argumenten und – noch besser – von guten Taten überzeugen zu lassen.

Wir lebten lange in dem Irrtum, der Rechtsstaat sei einfach da. Das ist er so wenig wie die Demokratie. Sie sind beide auf unseren Einsatz angewiesen. Vor allem: Man darf sie nicht gegen einander ausspielen. So sehr das auch immer wieder versucht wird. Wir verteidigen den Rechtsstaat, wenn wir die Demokratie und sie, wenn wir ihn verteidigen. Der Rechtsstaat wird geschützt, indem er genutzt wird. So berechtigt die Kritik am Zuschnitt des Münchner Prozesses ist, so wichtig ist es, noch andere Prozesse zu führen. Man wird nicht jedes Mal 600 Zeugen befragen müssen. Es würde schon viel helfen, wenn die Verfassungsschutzämter Befragungen ihrer V-Leute ermöglichen würden.

2014 veröffentlichten Stefan Aust und Dirk Laabs „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“. Der letzte Satz des 864-Seiten-Wälzers lautete: „Dieses Buch soll ein Anfang sein und nicht das letzte Wort.“ Auch das Münchner Urteil – vier schlimme Jahre später – darf nur ein Anfang sein.