Nach der von Verteidigern provozierten monatelangen Unterbrechung des Münchner NSU-Prozesses haben Mitte November endlich die Schlussvorträge der Nebenkläger und ihrer Anwälte begonnen. In diesen Plädoyers geht es nicht nur darum, auf welche Weise die Angeklagten an den Mordtaten des NSU beteiligt waren, sondern auch um mögliche Mitschuld staatlicher Behörden.

Mitwirkung bei Radikalisierung

Zu Beginn der Plädoyers hatten Elif Kubasık, die Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU erschossenen Mehmet Kubasık, und mehrere Anwälte beklagt, dass die Ermittler den vielen Spuren zu weiteren Mittätern und der Frage nach einer staatlichen Mitverantwortung für die NSU-Morde nicht konsequent nachgegangen seien.

Zuletzt schloss sich am vergangenen Mittwoch auch die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens diesen Vorwürfen an. Das Netzwerk des NSU sei groß und bundesweit gewesen, sagte sie in ihrem Plädoyer und warf dem Verfassungsschutz vor, seine Kenntnisse über die Terrorgruppe bis heute zu verheimlichen.

„Von einem abgeschottet agierenden Trio kann ebensowenig die Rede sein wie davon, dass die Verfassungsschutzbehörden keine Kenntnisse über Ursprung und Existenz der Gruppierung NSU hatten“, sagte sie. „Dem Bundesamt war spätestens ab dem Jahr 2002 bekannt, dass es eine neonazistische Organisation mit der Selbstbezeichnung NSU gab, die über illegal beschaffte Geldmittel verfügte, die in einem Netzwerk agierte und die dieses ausbauen wollte.“

Zudem sei in der Zeit der Anschläge und Morde nicht nur „die dichte Überwachung der Szene“ fortgesetzt worden; es habe auch „verschiedene Formen der Kooperation“ zwischen Strafverfolgungsbehörden und zentralen NSU-Unterstützern gegeben, sagte die Anwältin. Hätten BfV und mehrere Landesämter ihr Wissen über den NSU und das abgetauchte Trio an Polizei und Justiz weitergeleitet, wäre „eine Festnahme vor dem ersten Mord des NSU, in jedem Fall vor dem Mord an Mehmet Kubasık möglich gewesen“.

Ausführlich ging die Anwältin auf die Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Radikalisierung der rechten Szene in Thüringen ein, aus der heraus sich der NSU gebildet hatte. So habe der Verfassungsschutz Aufbau und Radikalisierung des Thüringer Heimatschutzes, dem Verbund regionaler Neonazi-Kameradschaften, gefördert, indem er „Gründungs- und Führungspersonen als V-Männer anwarb“.

Auf diese Weise habe der Geheimdienst „Strukturaufbau durch Straffreiheit für V-Leute und ihre finanzielle und logistische Ausstattung“ vorangetrieben. „Bei der Fülle von Erkenntnisquellen im Unterstützerkreis des NSU ist es nicht vorstellbar, dass keine originären Informationen zum Trio und deren Helfern im BfV angefallen sein sollen.

Chancen der Aufklärung ungenutzt

Die BfV-Behauptung, es gäbe keine eigenen Erkenntnisse, ist unglaubhaft“, sagte von der Behrens. „Das gesamte Ausmaß der Steuerung und der bei den Verfassungsschutzbehörden vorhandenen Erkenntnisse über diese Strukturen aber können wir nur erahnen“, sagte die Anwältin und verwies darauf, dass nach dem Auffliegen des NSU viele Unterlagen vernichtet worden seien.

Die Frage nach dem Motiv für das Handeln der Sicherheitsbehörden sei unbeantwortet geblieben, so von der Behrens. Die Vorgänge zeigten aber deutlich, „dass nichts für Fehler, sondern alles für gezieltes Handeln spricht“. Daher hätten sowohl das Netzwerk des NSU als auch staatliches Mitverschulden in diesem Verfahren behandelt werden müssen.

Die Bundesanwaltschaft habe diesen Aufklärungsanspruch jedoch „aktiv oder durch aussagevolle Inaktivität“ in Abrede gestellt, kritisierte von der Behrens. Gleichwohl betonte sie: „Die bisher bekannte Aufbauarbeit des Verfassungsschutzes in der rechten Szene und das bisher bekannte staatliche Mitverschulden vermindern für uns keineswegs die Schuld der hier Angeklagten.“ Zuvor war auch schon der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer in seinem Plädoyer auf die Rolle der V-Leute und des Verfassungsschutzes eingegangen.

So hatte er 15 Schaubilder präsentiert, auf denen die Nähe einer großen Zahl von Informanten und V-Personen im direkten Umfeld von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dokumentiert waren. Die Schaubilder machen aus Sicht Scharmers deutlich, dass im Prozess zahlreiche Chancen der Aufklärung ungenutzt geblieben seien, wer wann von den Taten des NSU wusste und sie wodurch gefördert hat.

Vorwurf an Bundesanwaltschaft

Der Bundesanwaltschaft warf Scharmer vor, einen Schlussstrich ziehen und „eine Käseglocke über die fünf Angeklagten“ stülpen zu wollen. Dadurch solle der rechte Terror als das Werk isolierter Einzeltäter, einer elitären Kleingruppe erscheinen.

„Das hätten Sie vielleicht gern, meine Damen und Herren von der Bundesanwaltschaft, denn das würde im Nachhinein einen Persilschein für die über 13 Jahre konsequent in die falsche Richtung ermittelnden Behörden, die tief in die rechte Szene involvierten Verfassungsschutzämter und letztlich auch für Ihr eigenes Versagen nach dem 4. November 2011 ausstellen“, sagte Scharmer.