München - Am 305. Verhandlungstag des Münchner NSU-Prozesses wird am Dienstag ein Kriminalhauptkommissar aus Jena als Zeuge vernommen. Er soll seine Kenntnisse über die rechte Szene in der Thüringer Kreisstadt und den in Jena lebenden Ex-NPD-Funktionär und Angeklagten Ralf Wohlleben erläutern. Weitaus spannender aber könnte es nach dieser Zeugenvernehmung werden – sollte sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zum weiteren Fortgang des mittlerweile mehr als drei Jahre währenden NSU-Prozesses äußern.

Die Gelegenheit dafür wäre günstig, denn mit diesem Verhandlungstag geht das Gericht in die Sommerpause. Es ist die dritte im NSU-Prozess, und nicht wenige Beteiligte und Zuhörer sind davon überzeugt, dass es die letzte sein wird.

Zwar hat Richter Götzl erst jüngst weitere Verhandlungstermine bis zum September 2017 festgelegt. Wahrscheinlicher aber ist, dass der Prozess bis zum kommenden Frühsommer mit einem Urteil zu Ende geht. Schon jetzt ließ Götzl mehrfach erkennen, dass aus seiner Sicht die Beweisaufnahme im NSU-Verfahren bald abgeschlossen werden könnte. Quasi im Akkord schmetterte er in den letzten Wochen Dutzende zum Teil schon seit Jahren vorliegende Beweisanträge der Nebenklageanwälte ab. Der Senat sei nicht zu „ausufernder Aufklärung“ verpflichtet und müsse nicht jedes „Randgeschehen“ untersuchen, begründete er sein Vorgehen.

Richter will sich nicht weiter mit Rolle des Verfassungsschutz befassen

Das betraf auch solche Anträge, die sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute befassten. Ob beispielsweise Uwe Mundlos und Beate Zschäpe während der Zeit der NSU-Mordserie in Firmen des Zwickauer Neonazis und V-Manns Ralf Marschner beschäftigt waren, habe „keine Aussagekraft auf die mögliche Verwirklichung der angeklagten Taten oder über die mögliche Schuld der Angeklagten“, erklärte der Richter.

Dass sich Götzl offenbar nicht mehr mit dem Agieren des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU-Trios befassen will, bedeutet allerdings keine Exkulpation, also eine Schuldbefreiung des Geheimdienstes durch das Gericht. Denn das Gericht hatte bei seiner Ablehnung entsprechender Beweisanträge stets klargemacht, dass es den konkreten Umfang staatlichen Handelns im Umfeld des NSU nicht kenne und sich daher einer abschließenden Einschätzung enthalte. Für die Bewertung einer Straf- und Schuldfrage der Angeklagten sei diese Frage aber ohnehin nicht von Bedeutung, betonte Richter Götzl. Schließlich habe ein mutmaßlicher Täter keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Staat seine Tat verhindert, wenn er davon Kenntnis hat.

Strafmildernd könnte es sich für die Angeklagten nur auswirken, wenn dem Staat die Genese der Taten nachgewiesen werden könne, wenn Behörden also die Taten in jeder Phase überwacht und mitgesteuert haben. Hierfür aber, das betonte der Richter, habe die bisherige Beweisaufnahme keine Hinweise ergeben.

Keine Belege für „staatlich betreutes Morden“

Für die fünf Angeklagten im NSU-Prozess heißt das, dass sie nach derzeitigem Ermittlungsstand keine milderen Strafen erwarten können, nur weil sich im Umfeld des Trios gut vier Dutzend V-Leute tummelten. Denn auch wenn die Behörden – wofür vieles spricht – das Abtauchen des Trios duldeten und teilweise sogar kontrollierten, haben sie damit zwar die Mordserie indirekt ermöglicht; für ein „staatlich betreutes Morden“, wie die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), die Taten des Trios nennt, gibt es jedoch aus juristischer Sicht bislang keine Belege.

Der Berliner Nebenklägeranwalt Sebastian Scharmer mahnt dennoch eine weitere Aufklärung an. „Wenn das Gericht sagt, das Agieren des Verfassungsschutzes ist für uns in diesem Prozess nicht relevant, dann darf das nicht heißen, dass es auch für den Generalbundesanwalt irrelevant ist. Genau dies aber ist der Fall, obwohl angeblich weiter ermittelt wird.“

Denn ob der Verfassungsschutz Informationen über den NSU und dessen Taten erhalten hat und wie die Behörde mit diesem Wissen umgegangen ist, stehe nicht im Fokus der Bundesanwaltschaft, kritisiert Scharmer. Seinem Eindruck nach unterbinde Karlsruhe eine wirklich umfassende Aufklärung des NSU, „und zwar nicht, weil man eine Aufklärung nicht betreiben könnte, sondern weil man sie nicht weiter betreiben will“.