Die Polizei geht Gerüchten um einen geplanten Anschlag während des bevorstehenden NSU-Prozesses in München nach. Ein Sprecher bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Magazins Focus. Demnach alarmierte ein Anwalt aus Hessen, der nicht am Prozess um die rechtsextreme Terrorzelle NSU beteiligt ist, das Oberlandesgericht (OLG).

Es gebe Gerüchte, dass ein türkischer Staatsbürger plane, eine Waffe ins Gericht zu schmuggeln, „um „Gerechtigkeit“ zu ermöglichen, welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde“, schrieb der Anwalt dem OLG per Fax. Zur Gefährdungslage und den weiteren polizeilichen Maßnahmen wollte der Polizeisprecher nichts sagen. Der Prozess beginnt am 17. April.

Angesichts des Streits um die Vergabe der Sitzplätze im Gerichtssaal suchen derweil die Verteidiger der angeklagten Beate Zschäpe nach Möglichkeiten für Befangenheitsanträge, berichtet der Focus weiter. Demzufolge beantragten sie beim OLG, die Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien einzusehen. Zudem verlangten sie Auskunft über etwaige Gespräche des OLG mit der Bundesregierung und auswärtigen Regierungen über die Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am Prozess.

Sollten den Richtern Fehler unterlaufen sein, könnten die Anwälte das Urteil anfechten. Das Gericht hat deshalb eine Sonderbehandlung türkischer Medien, die ausnahmslos keine Presseakkreditierung erhalten haben, abgelehnt. Am Wochenende hat die türkische Zeitung Sabah deshalb Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen der Nichtzulassung eingelegt

Weitere Verfassungsbeschwerde

Am Sonntag wurde bekannt, dass auch deutsche Journalisten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess wehren. Das Pressebüro Karlsruhe, ein Zusammenschluss freier Justizkorrespondenten, forderte das OLG in München zunächst auf, das Akkreditierungsverfahren wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. „Wir wollen dem Gericht zunächst die Möglichkeit geben, sich gütlich mit uns zu einigen“, sagte der Journalist Ulf Stuberger am Sonntag. Sollte das OLG bis Montagvormittag nicht reagieren, werde das Pressebüro Verfassungsbeschwerde erheben.

Das ganze Verfahren sei nicht transparent verlaufen, sagte Stuberger. Nur einige Medien hätten vorab gewusst, ab welchem Zeitpunkt die Akkreditierungsmöglichkeit startet und dass die Akkreditierungen nach dem zeitlichen Eingang der Anfragen vergeben werden. Das Verfahren sei „fehlerhaft durchgeführt worden, weil einige Pressevertreter von der Pressestelle des OLG München am Tag zuvor akkreditierungsentscheidende Informationen erhielten, nicht jedoch der Antragsteller“, heißt es in dem Schreiben an das Gericht.

Am Wochenende hatte die ARD angekündigt, dass eine türkischstämmige WDR-Reporterin den türkischen Medien helfen soll. Ayca Tolun, die seit 1989 beim Kölner Sender arbeite, werde für den ARD-Hörfunk auf deutsch und auf türkisch berichten, teilte die ARD mit. Ursprünglich habe die ARD einen ihrer fünf Plätze dem türkischen Rundfunk zur Verfügung stellen wollen, hieß es. Das OLG München lehnte dies jedoch ab. (dpa, epd)