An diesem letzten Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess lässt der Senat die Verfahrensbeteiligten und Zuhörer im vollbesetzten Saal A 101 einmal mehr warten. Beate Zschäpe, die im schwarzen Hosenanzug erschienen ist und ein buntes Tuch um den Hals trägt, scheint das aber nicht nervös zu machen. Sie spricht mit ihren Anwälten, scherzt, lächelt. Dann endlich, es ist kurz vor 10 Uhr, kommen mit halbstündiger Verspätung der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und seine Beisitzer aus ihrem Beratungsraum und treten an den Richtertisch.

Die Anwesenden im Saal, die sich beim Eintreten des Senats erheben müssen, lässt Götzl stehen. Denn er kommt gleich zur Sache und verkündet im Namen des Volkes das Urteil: Lebenslang für Beate Zschäpe wegen mehrfachen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, zehn Jahre Haft für Ralf Wohlleben und drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S., jeweils wegen Beihilfe zum Mord, sowie drei beziehungsweise zweieinhalb Jahre Gefängnis für Holger G. und André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Kein Wort der Anteilnahme

Die fünf Angeklagten nehmen das Urteil ohne sichtbare Regung auf. Doch sowohl bei den Anwälten im Saal als auch bei den Zuschauern auf der Tribüne gibt es einige erstaunte Gesichter, als sich alle zur Verlesung der Urteilsbegründung wieder setzen dürfen. Nicht wenige von ihnen sind überrascht, dass das Gericht in Schuldspruch und Strafmaß nun doch im wesentlichen der Bundesanwaltschaft gefolgt ist. Hatten doch zuletzt insbesondere die Plädoyers der Verteidiger gezielt auf die Schwachstellen der Beweisaufnahme in diesem Indizienprozess aufmerksam gemacht.

Insbesondere die Frage der Mittäterschaft Zschäpes an den NSU-Morden gilt als heikelster Punkt, an dem sich ein möglicher Revisionsantrag festmachen lässt. Der Bundesgerichtshof hatte in früheren Entscheidungen die Latte für eine Verurteilung wegen Mittäterschaft recht hoch gehängt.

Umso gespannter sind dann auch alle auf die Urteilsbegründung und darauf, was Richter Götzl abseits der juristischen Bewertung vielleicht in einer kurzen Erklärung vorab zu diesem Verfahren sagen wird. Das ist durchaus üblich bei wichtigen Prozessen, die einen großen Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden haben.

Aber der 64-jährige Richter enttäuscht die Zuhörer. Kein Wort der Anteilnahme an die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, kein Wort über die Auswirkungen der in ihrer Grausamkeit einmaligen Verbrechensserie auf die Gesellschaft, nichts über das mediale und politische Spannungsfeld, in dem sich das Verfahren seit fünf Jahren bewegt. Stattdessen beschränkt sich Götzl auf die Chronologie der Verbrechensserie und die juristische Einordnung der jeweiligen Tatbeiträge der Angeklagten, was er mit monotoner Stimme vorträgt.

Zweimal wird er laut

Vielleicht ist es diese demonstrative Emotionslosigkeit des Richters, die Ismail Yozgat, der als Nebenkläger zur Urteilsverkündung angereist ist, zu seinem plötzlichen Ausbruch motiviert. Als es um die Ermordung seines damals 21-jährigen Sohnes Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé zu sprechen kommt und Götzl teilnahmslos die tödlichen Verletzungen des Opfers durch die Kopfschüsse beschreibt, springt Ismail Yozgat plötzlich auf und stößt mit verzweifelter Stimme laute Rufe in arabischer Sprache aus. Man glaubt das Wort „Mörder“ herauszuhören, aber es ist ein Satz aus dem Koran: „Es gibt keinen Gott außer Allah“, ruft Ismail Yozgat. Götzl reagiert barsch und weist den Vater zurecht. Er solle still sein, sonst müsse er Zwangsmaßnahmen verhängen, was er nicht wolle.

Nur einmal noch wird Götzl laut werden müssen an diesem Tag. Als er am Ende seiner rund vierstündigen Urteilsbegründung den Haftbefehl gegen André E. aufhebt, der seit vergangenem September in Haft sitzt, jubelt auf der Zuhörertribüne plötzlich eine Gruppe Neonazis laut auf. Sie sind an diesem Tag angereist, um ihrem Gefährten beizustehen. Empört fordert sie der Richter lautstark auf, solche Beifallskundgebungen zu unterlassen. Schnell kehrt wieder Ruhe ein.

NSU wirkte gemeinsam 

Zu Beginn seiner Urteilsbegründung geht Götzl auf das Vorleben des späteren NSU-Kerntrios in Jena ein und deren damals einsetzende zunehmende Radikalisierung. Die 1999 durch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund erfolgte Gründung des „Personenverbandes“, wie Götzl die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnet, sei „eine schlüssige und folgerichtige Fortsetzung“ dieser Entwicklung gewesen, die durch „eine ständige Steigerung der Gewalteskalation“ bestimmt gewesen sei.

Zu diesem Zeitpunkt seien die drei Gefährten übereingekommen, ideologisch motivierte Anschläge und Tötungsdelikte zu begehen. Als Ziel der Gruppe bezeichnet Götzl es, unter der Bevölkerungsgruppe der türkischen Migranten Angst und Schrecken zu verbreiten, den Staat mit einer Verbrechensserie als ohnmächtig und hilflos erscheinen zu lassen sowie das politische System in der Bundesrepublik zugunsten einer nationalsozialistischen Ordnung zu beseitigen. Diese „gemeinsam vereinbarte Gesamtkonzeption“ habe nur umgesetzt werden können, wenn alle drei Mitglieder der Gruppe hierbei zusammenwirkten, betonte der Richter. Mit anderen Worten: Ohne Zschäpe, die genau das bestritten hat, hätten die Morde des NSU nie stattfinden können.

„Wesentlicher Tatbeitrag“

Laut Götzl habe Zschäpe mehrere Aufgaben zur Tarnung der Gruppe übernommen. So beschaffte sie Aliaspapiere, verwaltete Geld und hütete die Wohnung als „Fixpunkt“ der Gruppe, wodurch sie die „Aktionsfähigkeit und Schlagkraft des Verbandes gewährleistete“. Zudem habe sie mit der – für diesen Fall im Verband abgesprochenen – Verbreitung der Bekennervideos nach dem Selbstmord ihrer beiden Gefährten dafür gesorgt, dass die Existenz der Gruppe und ihre ideologisch motivierten Taten bekannt werden mit dem Ziel, Nachahmungstäter in der Szene zu inspirieren. Damit habe Zschäpe „Tatherrschaft über alle Taten der Gruppe“ besessen.

Ihr „wesentlicher Tatbeitrag“ reiche für eine Verurteilung als Mittäter aus, argumentiert Götzl. Dass Zschäpe nicht unmittelbar an den konkreten Taten mitgewirkt und nicht an den Tatorten gewesen ist, sei daher für eine Verurteilung als Mittäterin „nicht zwingend erforderlich“.

Lebenslange Freiheitsstrafe

Von einer Sicherungsverwahrung Zschäpes sieht das Gericht jedoch ab. Die lebenslange Freiheitsstrafe könne wegen der besonderen Schwere der Schuld ohnehin erst nach einer Mindestablaufdauer zur Bewährung ausgesetzt werden und auch nur dann, wenn von der Verurteilten keine Gefahr mehr ausgehe, erklärt Götzl.

Wie für die Hauptangeklagte ordnete das Gericht auch für Ralf Wohlleben die Fortdauer der Untersuchungshaft an, auch wenn seine Verurteilung zu zehn Jahren Gefängnis wegen Beihilfe zum Mord noch nicht rechtskräftig ist. Wohlleben hatte im Jahr 2000 nach Überzeugung des Gerichts die Pistole vom Typ Ceska mit Schalldämpfer für Mundlos und Böhnhardt besorgt.

Revisionsverhandlung nicht vor 2021?

Am meisten überrascht hat an diesem Tag die milde Strafe, mit der der fünfte Angeklagte André E. davonkommt. Er muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Noch im September hatte die Bundesanwaltschaft ihren Anklagevorwurf gegen E. auf Beihilfe zum Mord erweitert und zwölf Jahre Gefängnis gefordert. Nun heißt es, das Gericht habe nicht feststellen können, ob der Angeklagte bei der mehrfachen Anmietung von Fahrzeugen im Jahr 2000 die Möglichkeit in Betracht ziehen konnte, dass Mundlos und Böhnhardt die Fahrzeuge zur Begehung krimineller und terroristischer Taten benutzen würden .

Ob das Urteil Bestand haben wird, dürfte sich erst in ein paar Jahren entscheiden. Wegen der langen Verfahrensdauer hat das Gericht jetzt anderthalb Jahre Zeit für die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung. Das heißt, vor 2021 dürfte sich der Bundesgerichtshof mit den zu erwartenden Revisionsanträgen nicht befassen.