Der Skandal um die Terrorzelle NSU hat nun den fünften obersten Verfassungsschützer das Amt gekostet. Die Berliner Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ihren Posten, weil in ihrem Amt rechtswidrig Akten vernichtet worden waren. Das hatte sie am Montag zugeben. Der Referatsleiter für Rechtsextremismus, der für die Vernichtung verantwortlich ist, wird nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) ebenfalls von seiner Aufgabe entbunden. Zuvor hatte es bereits Rücktritte in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte den Rücktritt von Schmid richtig. Damit sei es aber nicht getan, sagte er im Gespräch mit der Berliner Zeitung, und kündigte eine Reform des Berliner Verfassungsschutzes an. „Der Innensenator ist aufgerufen, die Strukturen zu verändern. So etwas darf nicht noch einmal passieren, dagegen müssen Vorkehrungen getroffen werden“, forderte er. Das gelte auch für die innere Verfasstheit des Geheimdienstes. „Es darf da kein mentales Problem geben. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als sei die Sensibilität, wie man mit bestimmten Vorgängen umgeht, abhanden gekommen oder nie vorhanden gewesen“, sagte Wowereit.
Dass in Berlin offenbar nicht bewusst Akten mit möglichem Bezug zur NSU-Terrorzelle vernichtet wurden, hält der Senatschefs für zweitrangig. „Passives Nicht-Herangehen an Problemstellungen kann genauso schlimm sein wie bewusstes Schreddern. In der heutigen Zeit Akten zu vernichten, die eventuell eine Verbindung zum NSU haben könnten, ist nicht entschuldbar. Da hätten auf Leitungsebene und darunter alle Alarmglocken klingen müssen, schon um sich nicht den Vorwurf der Vertuschung einzuhandeln“, kritisierte Wowereit.
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Wowereit verteidigt Henkel
Eine Abschaffung des Geheimdienstes, wie es etwa die Grünen fordern, lehnte Wowereit ab. Die Zielrichtung der Geheimdienst-Arbeit müsse jedoch aktualisiert und teilweise neu bestimmt werden, gerade jetzt nach dem Bekanntwerden des Rechtsterrorismus der NSU. Der Verfassungsschutz müsse auch professioneller werden. „Manches, was vor 20, 30 Jahren zu den Tätigkeiten eines Verfassungsschutzes gehörte, auch in der thematischen Schwerpunktsetzung, ist heute vielleicht nachrangig.“ In Zeiten neuer Medien gelte das „auch handwerklich, beispielsweise für die Auswertung von Papieren und Publikationen“.
Ein Verschulden des Innensenators sieht Wowereit nicht. Henkel habe nicht selbst geschreddert und sei erst im Nachhinein informiert worden. Nach Henkels eigenen Angaben hat Schmid um ihre Versetzung gebeten, um den Weg für einen Neuanfang frei zu machen. Er wolle nun eine Diskussion um die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes anstoßen, sagte der Innensenator. Die Opposition warf ihm indes vor, Verantwortung erneut auf andere abzuwälzen.
Der Umbau der Sicherheitsarchitektur ist bundesweit ein strittiges Thema. Unmittelbar vor der Eröffnung des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) ist unklar, welche Bundesländer sich daran beteiligen. Die Länder rügen unisono, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe sie in die Planungen nicht genügend eingebunden. Das GETZ soll am Donnerstag eröffnet werden. Das Zentrum soll die Koordination und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern.