Der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, hat das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Kasseler NSU-Mordfall von 2006 verteidigt. Bouffier war damals Innenminister und hatte die Aussagegenehmigung für V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes verweigert. Dabei stand der mit den V-Leuten befasste hauptamtliche Verfassungsschützer Andreas T. zeitweilig in dem Verdacht, den Mord selbst begangen zu haben.

„Ich halte die Entscheidung, die Bouffier getroffen hat, für wirklich nachvollziehbar“, sagte Binninger am Montag in Berlin. Schließlich habe man die Mitarbeit der V-Leute dauerhaft sichern wollen. Hätte die Polizei sie vernehmen dürfen, hätte man dies nicht gewährleisten können, so Binninger. Zudem habe sich der Verdacht gegen Verfassungsschützer T. später nicht erhärtet.

"Schwerer Fehler"

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sieht gerade darin ein Argument gegen Bouffiers Entscheidung. T. hätte schneller entlastet werden können, wenn die Polizei die Vernehmung der V-Leute ermöglicht hätte, sagt sie. Dadurch wäre die Aufklärung der Mordserie nicht länger durch die falsche Spur zu T. aufgehalten worden. Högl nennt es daher einen „schweren Fehler“, dass Bouffier seinerzeit die Vernehmung untersagt hat. Der Ministerpräsident wird am Freitag als Zeuge im Ausschuss gehört.

Bouffier hatte sich bei seiner Entscheidung auf eine Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Die V-Leute seien mitunter der einzige Zugang zu extremistischen Gruppierungen gewesen, heißt es nach Informationen des hr-Fernsehens in dem Gutachten des Bundesamts.

Während CDU-Mann Binninger in dem Gutachten eine Entlastung für Bouffier sieht, teilt der hessische Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich diese Auffassung nicht. Um einzuschätzen, wie „rechtsstaatlich korrekt“ zu verfahren wäre, hätte Bouffier keinen weiteren Geheimdienst fragen sollen, urteilt Frömmrich. Vielmehr wären Justizministerium oder Generalbundesanwalt die richtigen Experten gewesen.