NSU-Untersuchung: Bouffier keilt zurück

Wiesbaden - Nein, die „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt“ will der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sich nicht vorwerfen lassen. Dass Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Neonazi-Mordserie, ihm genau das am Dienstag im ARD-Morgenmagazin vorhielt, sei eine „Unverschämtheit“, ließ er seinen Regierungssprecher Michael Bußer ausrichten.

Edathy beschuldigt Bouffier, noch in seiner Zeit als Innenminister die Ermittlungen nach dem Kasseler Neonazi-Mord vom April 2006 behindert zu haben. Der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat wurde mutmaßlich vom Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erschossen. Andreas T., damals Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, surfte zur Tatzeit in dem Café, offenbar privat. Rund 20 Minuten nach dem Mord telefonierte Andreas T. mit einem Rechtsextremisten, den er als V-Mann führte.

"Unterstellungen absurd"

Als die Ermittler den V-Mann befragen wollten, ließ das Landesamt für Verfassungsschutz es nicht zu. Staatsanwaltschaft und Polizei appellierten vergeblich an den damaligen Innenminister Bouffier, die Entscheidung zu revidieren. Die Polizei durfte Fragen formulieren, die der Verfassungsschutz selbst stellte, und bekam die Antworten zugeleitet.

Vermerke, die dem Berliner Untersuchungsausschuss vorliegen, zeigen deutlich, wie verärgert die hessische Polizei – die ebenfalls Innenminister Bouffier unterstand – über die Blockadehaltung des Landesverfassungsschutzes war. So heißt es in einem Vermerk aus dem Landespolizeipräsidium vom 21. Juni 2006, man stelle eine „Unterstützungshaltung“ von Verantwortlichen des Verfassungsschutzes für deren rechtsextremen V-Mann fest, obwohl dieser gegen Sicherheitsregeln verstoßen habe und grundsätzlich ungeeignet sei. Das erbetene Gespräch mit Ermittlern lehnte der damalige Verfassungsschutz-Präsident Lutz Irrgang offenbar ab, weil ihm die Gesprächspartner nicht ranghoch genug waren, wie aus einem Vermerk eine Woche später hervorgeht. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat bereits angekündigt, Irrgang und Bouffier vernehmen zu wollen.

Edathys Wortwahl erinnert an den Straftatbestand „Strafvereitelung im Amt“, der mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird. Die Wiesbadener Staatskanzlei bezeichnete die „Unterstellungen“ als „absurd“. Es habe 2006 „dringende und zwingende Gründe“ gegeben, den Quellenschutz zu beachten, sagte Regierungssprecher Bußer. Er warf Edathy vor, er stelle aus „politischen Motiven unhaltbare Behauptungen auf“ und verletze damit seine Neutralität als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.

Unabhängig wie ein Richter

Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Christean Wagner, sprach von „billiger parteipolitischer Polemik“. Möglicherweise erfüllten Edathys Aussagen den Straftatbestand der Verleumdung. Wie Wagner legte Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn Edathys Ablösung nahe. Er bezweifele, „ob unter dieser Leitung eine unabhängige Aufklärung möglich ist“, und habe darüber bereits mit dem FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, gesprochen. Ein Ausschussvorsitzender müsse so unabhängig sein wie ein Richter und dürfe kein Urteil fällen „vor der Vernehmung des Zeugen Bouffier“. Hahn äußerte sich ausdrücklich als Abgeordneter, nicht als Stellvertreter des Ministerpräsidenten.

Die Opposition im Landtag forderte Bouffier auf zu erklären, warum er die Vernehmung verhindert habe. Er müsse Verantwortung übernehmen.