Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Gerichtssaal im Oberlandesgericht zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel (r).
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BerlinAm kommenden Mittwoch ist es 93 Wochen her, dass das Münchner Oberlandesgericht sein Urteil im NSU-Prozess gegen die fünf Angeklagten verkündet hat. Nicht unbedingt ein rundes Jubiläum, aber dennoch ist dieser 22. April ein entscheidendes Datum: Spätestens an diesem Tag muss das Protokoll der Hauptverhandlung sowie das vollständig formulierte und begründete Urteil in schriftlicher Form und mit den Unterschriften aller Richter versehen in der Geschäftsstelle des Gerichts eingehen. Wird der Termin nicht gehalten, muss der Prozess von vorn beginnen.

Es sieht derzeit zwar nicht nach diesem Worst-Case-Szenario aus. Laut Süddeutscher Zeitung nämlich soll die mehr als 1 000 Seiten umfassende Urteilsbegründung und das 44 Aktenordner umfassende Protokoll der Hauptverhandlung endlich so weit fertig sein, dass nur noch die Unterschriften der Richter fehlen. Dennoch muss man dem Gericht um den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl schon eine gewisse Tollkühnheit zugestehen oder zumindest eiserne Nerven. Denn eine solch lange Frist zur – wie es im Juristendeutsch heißt – Urteilsabsetzung nahezu vollständig auszunutzen, ist vorsichtig ausgedrückt ungewöhnlich.

Und es wird von Verfahrensbeteiligten auch kritisiert. So verweist Rechtsanwalt Sebastian Scharmer auf den Beschleunigungsgrundsatz, der auch für die Absetzung des Urteils gilt. Zudem bezeichnet er es als absurd, dass das Gericht mehr als 90 Wochen Zeit hatte für das Urteil, während die Verteidiger und die Bundesanwaltschaft, die eine Revision eingelegt haben, innerhalb eines Monats nach Urteilseingang ihre schriftliche Begründung dafür nachreichen müssen. „Das ist ein ganz erhebliches Ungleichgewicht“, sagt Scharmer, der im Prozess die Tochter des NSU-Opfers Mehmet Kubasik aus Dortmund als Nebenklägerin vertreten hat. „Besser wäre es, wenn das Gesetz bei solch langen Verfahren wie dem NSU-Prozess nicht nur dem Gericht mehr Zeit für die Begründung einräumen würde, sondern auch denjenigen, die Revision eingelegt haben.“

Nur noch zwei Angeklagte in Haft

Am 11. Juli 2018 war nach mehr als fünfjähriger Dauer und insgesamt 438 Verhandlungstagen der NSU-Prozess zu Ende gegangen. Wegen der Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin sowie der Beteiligung an zwei Bombenattentaten und 15 Raubüberfällen wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Sie war die einzige Überlebende der dreiköpfigen sogenannten Kernzelle der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Jeweils wegen Beihilfe zum Mord erhielten der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben eine zehnjährige und Carsten S. – der als einziger im Prozess ein vollumfängliches Geständnis ablegte – eine dreijährige Haftstrafe. Die restlichen beiden Angeklagten Holger G. und André E. sollen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für drei beziehungsweise zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Bis auf Zschäpe, die derzeit in der Frauenhaftanstalt in Chemnitz einsitzt, befindet sich derzeit nur Carsten S. in Haft, der als einziger der Angeklagten nach Jugendstrafrecht verurteilt worden war. Wohlleben war schon einen Monat nach Urteilsverkündung auf freien Fuß gekommen, weil er mehr als zwei Drittel seiner Strafe bereits in Untersuchungshaft abgesessen hatte. Die Haftstrafen gegen die übrigen beiden Angeklagten sind noch nicht vollstreckt worden, da das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Scharmer ist jetzt, wie auch die anderen Nebenklagevertreter gespannt auf die Urteilsbegründung des Gerichts. „Für uns Nebenkläger wird es interessant sein, wie das Gericht zu der aus meiner Sicht absurden These kommt, dass es sich beim NSU nur um drei Täter gehandelt haben soll“, sagt Scharmer. „Wenn man bedenkt, wie viel Leute da involviert waren, war es ja immer unsere Überzeugung, dass der NSU aus mehr als drei Mitgliedern bestand.“