Ein F-18 Kampfflugzeug steht auf einem US-Flugzeugträger.
dpa/Andrew Matthews

BerlinNur wenige Themen schaffen es in diesen Zeiten, die gesammelte Aufmerksamkeit für Corona und die Folgen zu durchbrechen. Die Debatte um die Beschaffung neuer Langstreckenbomber für die Bundeswehr, die im Ernstfall auch amerikanische Atombomben abwerfen können, war kürzlich solch ein Thema. Das war kein Zufall, denn die Gefahr eines Atomkriegs rührt ebenso an Grundängste der Menschen wie ein tödliches Virus. Und wie beim Umgang mit der Pandemie geht es in der ebenfalls hochkomplexen Frage der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands darum, die Debatte so öffentlich, so kundig und so transparent wie möglich zu führen.

In der Diskussion vermischen sich zwei Ebenen: Die Frage, warum die USA Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges immer noch Atombomben auf deutschem Boden stationiert haben, mit jener, ob damit mehr Einfluss auf einen möglichen Atomwaffeneinsatz der Nato einhergeht. Die Befürworter der weiteren Lagerung der etwa 20 US-Bomben in der Eifel stellen diesen Zusammenhang her. Sie sichere Deutschland ein besonderes Mitspracherecht zu. Doch das stimmt nicht. An der nuklearen Planungsgruppe der Nato sind alle Alliierten (bis auf, aus historischen Gründen, Frankreich) gleichberechtigt beteiligt. Wie aber soll das im Falle eines akuten Konflikts, in dem Minuten zählen, funktionieren? Wahr ist, dass im Ernstfall die schlussendliche Befehlsgewalt über den Einsatz dieser amerikanischen Waffen ausschließlich beim US-Präsidenten liegt, aktuell also bei Donald Trump. Die deutsche Teilhabe bestehe dann allein darin, diese Bomben zu transportieren und abzuwerfen – vielleicht über Kaliningrad, dem nächstgelegenen russischen Ziel?

Als SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt den Abzug dieser US-Atombomben forderte, stieß er auf Ablehnung und Empörung in den Reihen von CDU/CSU und FDP. Dabei ist es gerade zehn Jahre her, dass der Bundestag in einem einmütig von Union, SPD, FDP und Grünen verabschiedeten Beschluss genau dies verlangt hat. Die Linke stimmte nur nicht mit, weil sie auf Wunsch der Union von der Erarbeitung des Antrags ausgeschlossen worden war. Für den damaligen Außenminister Guido Westerwelle von der FDP war der Abzug dieser Atomwaffen eines seiner großen Projekte. Damals, als in den USA ein Präsident Barack Obama ebenfalls für atomare Abrüstung warb, war die Erkenntnis weit verbreitet, dass die Konzepte des Kalten Krieges inklusive der nuklearen Abschreckung eben das waren: Konzepte einer längst vergangenen Epoche, die wenig taugten, den Herausforderungen im 21. Jahrhundert zu begegnen.

Hinter diese Erkenntnis sind die heute Handelnden weit zurückgefallen. Dabei gibt es überhaupt keine Belege dafür, dass die atomare Abschreckung zu mehr Sicherheit und Frieden in der Welt führt. Gerade das vergangene Jahrzehnt mit den explodierenden Konflikten im Nahen Osten, an denen die Nuklearmächte USA und Russland aktiv beteiligt waren, zeigt dies nachdrücklich. Und die Bomben im Depot von Büchel in der Eifel haben Wladimir Putin auch nicht davon abgehalten, die Krim zu annektieren.

Es ist hohe Zeit, die Debatte über die künftige Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas breit und öffentlich zu führen. Die Schleier der Geheimhaltung, die über dem aus den 1950er-Jahren stammenden Arrangements der nuklearen Teilhabe liegen, gehören als erstes weggezogen. Damit jeder verstehen kann, worum es dabei überhaupt geht. Und wenn im nächsten Jahr Wahlkampf herrscht in Deutschland, sollte die Frage, wer für Abrüstung und wer für Aufrüstung steht, mal wieder eine Rolle spielen. Alle Staaten werden dann unter den horrenden Kosten der Pandemie leiden. Wer da für den Kauf milliardenteurer Kampfflugzeuge aus US-Produktion wirbt, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer es gerade noch tat, braucht besonders gute Argumente. Das der nuklearen Teilhabe wäre schon mal ungeeignet. Klüger wäre es, die Logik des Wettrüstens zu brechen. Vorschläge für neue weltweite Abrüstungsschritte könnten schon aus Kostengründen sehr attraktiv werden. Mehr Sicherheit für weniger Geld – wer außer der Rüstungslobby wollte da Nein sagen?