Obamacare: US-Republikaner leiten im Sinne von Donald Trump die Abschaffung ein

Washington - Ganz im Sinne des künftigen Präsidenten Donald Trump haben die US-Republikaner ihre Offensive zur Abschaffung der unter dem scheidenden Präsidenten Barack Obama beschlossenen Gesundheitsreform gestartet.

Abschaffung der Obamacare

Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus für den ersten Schritt zur Abschaffung von „Obamacare“. Den oppositionellen Demokraten wird dadurch die Möglichkeit parlamentarischer Verzögerungstechniken verwehrt.

Im Repräsentantenhaus stimmten 227 Abgeordnete für die Vorlage, 198 dagegen. Unter den Republikanern gab es neun Abweichler. Zunächst müsse der Plan zur Abschaffung von Obamacare „voll ausgearbeitet“ werden, sagte Charlie Dent, einer der Abweichler.

Demokraten stimmen gegen den Vorschlag

Die Demokraten stimmten in beiden Häusern geschlossen gegen die Vorlage. Die Abstimmung im Senat erfolgte in der Nacht zum Donnerstag mit 51 zu 48 Stimmen. Das nunmehr von beiden Parlamentskammern beschlossene Verfahren sieht vor, dass „Obamacare“ mit einfacher Mehrheit abgeschafft werden kann.

Die sonst gern genutzte Möglichkeit, das Gesetzgebungsverfahren durch Marathon-Reden im sogenannten Filibuster aufzuhalten, wird damit ausgeschlossen. „Dieses Experiment ist gescheitert“, sagte der republikanische Parlamentspräsident Paul Ryan mit Blick auf die Gesundheitsreform.

Sieben Prozent mehr Bürger mit Krankenversicherung

Obama hatte gegen den Widerstand der Republikaner die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten durchgesetzt: Durch „Obamacare“ sank der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung von 16 Prozent auf knapp neun Prozent. Während des Wahlkampfs hatte Trump angekündigt, die Reform wieder zu kippen. Später schränkte er ein, sie könnte durch bessere Maßnahmen ersetzt werden.

Offiziell nennt sich das „Obamacare“-Projekt Affordable Care Act - und verspricht damit erschwingliche Krankenversicherung. Aus der Sicht der Republikaner ist es jedoch zu teuer. Trump twitterte am Freitag, „The 'Unaffordable' Care Act will soon be history!“, und verkehrte damit die erschwingliche zur „unerschwinglichen“ Krankenversicherung, die bald „Geschichte sein“ werde.

Noch kein Ersatzmodell ausgearbeitet

Unter „Obamacare“ wurde es Versicherungen verboten, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Junge Leute erhielten die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein. Die rund 20 Millionen US-Bürger, die über „Obamacare“ krankenversichert sind, sollen möglichst auch künftig abgedeckt sein. Allerdings gibt es bislang kein Ersatzmodell. (afp)