Berlin - Nach über zwei Jahren Streit haben sich CDU und CSU offenbar auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik verständigt. Die Einigung erfolgte nach mehrstündigen Beratung einer kleinen Runde von Spitzenpolitikern unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der von der CSU geforderte Begriff einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme ist in dem Kompromisspapier, das dieser Zeitung vorliegt, nicht enthalten. Merkel hatte die Obergrenze als rechtlich nicht haltbar abgelehnt und eine persönliche Garantie gegeben, diese Position durchzusetzen. Im Gegenzug akzeptierte die CDU dennoch die von der CSU gewünschte Zuzugs-Maximal-Zahl von 200.000 Personen pro Jahr, allerdings in einer Formulierung, die Ausnahmen zulässt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (…) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht überschreitet“, heißt es in dem Kompromisspapier.

Die CSU hatte sich zuletzt der Auffassung Merkels angeschlossen, dass das Asylrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht angetastet wird, was eine absolute Begrenzung schwierig macht. Bei neuen gravierenden Krisen soll der Bundestag über „geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben“ beraten. Dies ist eine Reaktion auf den Vorwurf, Merkel habe im Herbst 2015 einsame Entscheidungen getroffen. Die CSU kann versuchen, diese Regelung als eine Art „fliessende Obergrenze“ zu verkaufen.

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