Das gilt auch, wenn in einer Wohnung oder einem Haus einst eine ganze Familie wohnte - die Kinder aber inzwischen ausgezogen sind. Dann sinkt die Quadratmeterzahl, die für den Bezug staatlicher Leistungen als angemessen gilt. Es komme nur auf die aktuelle Bewohnerzahl an, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe (Az. 1 BvL 12/20). Der Sozialverband VdK kritisierte dies und setzt auf Reformpläne der Bundesregierung.

Knackpunkt: „Angemessene Größe“

Es geht um das sogenannte Schonvermögen - also Freibeträge beim Vermögen, die man nach dem Sozialrecht nicht zum Bestreiten seines Lebensunterhalts einsetzen muss. Im Sozialgesetzbuch (SGB) II ist geregelt, welches Vermögen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu berücksichtigen ist. Nicht dazu zählt etwa „ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung“. Das Sozialgericht im niedersächsischen Aurich wollte wissen, ob die Regel verfassungskonform ist. Gemäß Grundgesetz stehen zum Beispiel Familien unter besonderem Schutz des Staates.

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Kein Hartz IV bei (zu) großem Haus: Vorgaben zur maximalen Größe von Wohneigentum für Empfänger solcher staatlichen Leistungen sind laut dem Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat dazu nun eine Entscheidu...

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Im Schneidersitz spricht Regina Stephan vor dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/brandenburger-tor">Brandenburger Tor</a> in eine Kamera. Die 21-Jährige war vor kurzem noch in Bayern in Präventivhaft, am vergangenen Sonntag hat sie mit einem Feuerlöscher das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht, wie ein <a target="_blank" href="https://www.instagram.com/p/CxWOL5ur-Dp/?utm_source=ig_web_copy_link&amp;igshid=MzRlODBiNWFlZA==">Foto</a> der Aktion auf Instagram zeigt.<br><br>„Wir sind an dem Ort, der in unserer Geschichte für friedliche Wendepunkte steht“, sagt sie. Das „Zeichen“, das die Aktivisten für einen Wendepunkt in der Klimapolitik setzen wollen, kann allerdings auch als Angriff auf das Brandenburger Tor als Symbol für die Wende gewertet werden. Für Aufmerksamkeit sorgt die Aktion jedenfalls, und darum geht es den Aktivisten&nbsp;nach eigener Aussage in erster Linie.

Die Farbe ist tief in den Sandstein gedrungen. Derzeit werden verschiedene Chemikalien getestet – ob die Farbe je vollständig entfernt werden kann, ist unklar.

Brandenburger Tor nun für immer orange? „Wir hoffen, ein Mittel zu finden“

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Berliner Tierheim: „Die wollten gar keinen Hund an mich vermitteln“

„Kafkaesk“: Deswegen lehnt das überfüllte Tierheim Berlin fast jede Anfrage ab

Eva Schumacher wollte alles richtig machen, um einen Hund zu bekommen, sie kaufte sich sogar ein Haus mit Garten dafür. Sie hatte genaue Vorstellungen: Ein großer Vierbeiner, kein Handtaschenhund, ein richtiger sollte es sein. Etwas älter, gerne auch ein bisschen schwierig, am liebsten aus dem Tierheim. Sie traute sich das zu, sie ist mit Hunden aufgewachsen auf dem elterlichen Hof in Bayern. Und sie wollte helfen. Dem Hund und dem Heim.<br><br>Allein: Den Hund bekam sie nicht. Und das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-tierheim-wir-sind-an-der-grenze-der-belastbarkeit-li.377151">Tierheim in Berlin</a>, sagt sie, das wolle sich gar nicht helfen lassen.

Eine Frau will einen Hund aus dem Tierheim retten, bekommt aber keinen – obwohl das Heim überfüllt ist und sie ein großes Haus hat. Wie kann das sein?

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Die von den USA gelieferten Abrams-Panzer sollten nur bei bestimmten Operationen eingesetzt werden, da sie sonst schnell von den russischen Streitkräften zerstört würden, warnt Kyrylo Budanow, Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, in einem am Freitag veröffentlichten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.thedrive.com/the-war-zone/exclusive-interview-with-ukraines-spy-boss-from-his-dc-hotel-room">Interview mit War Zone</a>. Kiew „freut sich“ auf die 31 Abrams-M1-Kampfpanzer, die Washington im Januar zu liefern versprochen hat, so Budanow. „Wir haben sie bisher nicht gesehen.“

Wenige Tage bevor die Ukraine die ersten Abrams-Panzer aus den USA erhält, hat Kyrylo Budanow in einem neuen Interview eine Warnung ausgesprochen.

Ukrainischer Militärgeheimdienst-Chef warnt vor Masseneinsatz von Abrams-Panzern aus den USA

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Die Schadenfreude über die deutschen Probleme mit der Wirtschaft ist dieser Tage nicht zu überhören. So schreibt ein Kommentator in der britischen Financial Times: „Das deutsche Geschäftsmodell – billiges russisches Gas beziehen und viele Autos nach China verkaufen – ist tot!“ Die Zahlen am Freitag scheinen dem Schreiber recht zu geben: Der jüngste Einkaufsmanager-Index zeigt einen Einbruch auch im zweiten Quartal. Einige Ökonomen wiegeln ab: Zum einen seien die Zahlen weniger schlecht als zuvor, zum anderen sei nun auch Frankreich ins Schlingern geraten. Beides ist jedoch kein Grund für Entwarnung. Die Franzosen haben sich bei den Deutschen angesteckt, andere europäische Länder, die wichtige Zulieferer stellen, könnten folgen. Die Briten haben erst recht keinen Anlass zur Häme: Die Autoproduktion dümpelt in Großbritannien auf dem Niveau der 1980er-Jahre.

Die deutschen Unternehmen brauchen schnell billigere Energie. Sonst sei die Auto-Industrie in ihrer Substanz gefährdet, sagt der frühere Daimler-Vorstand.

Eckhard Cordes: „Wir könnten Nord Stream reparieren“

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Marie B. und ihr Ehemann Aloysius L. sitzen in ihrem Wohnzimmer und blicken auf die vielen Umzugskartons. Erinnerungen und Gegenstände aus fast 40 Jahren haben sie darin verstaut. In einer Woche ziehen sie aus Berlin nach Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) in den Harz um. Der Mietvertrag ihrer Wohnung wurde von ihrem Vermieter wegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eigenbedarfskuendigung">Eigenbedarf</a> gekündigt.

Marie B. und ihr Ehemann Aloysius L. verlassen mit 70 und 74 Jahren ihre Heimat und ziehen in den Harz.

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