BerlinVieles spricht dafür, dass die Präsidentenwahl in den USA am Ende vom Supreme Court, dem obersten Gericht, darauf überprüft wird, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Präsident Donald Trump hat schon in seiner ersten Stellungnahme nach der Wahl, als er sich zum Sieger ausrief, obwohl die Auszählungen noch lange nicht beendet waren, angekündigt, er werde vor das Gericht ziehen. Das war irreführend, denn niemand, auch der Präsident, kann den Supreme Court direkt anrufen. Der oberste Gerichtshof der USA ist ein reines Berufungsgericht, das auf Antrag Entscheidungen unterer Instanzen auf ihre Verfassungstreue überprüft. Das ist auch im Zusammenhang mit der jetzigen Wahl schon geschehen. Das Gericht lehnte am 29. Oktober mit 5:3 Stimmen Anträge der Republikaner ab, Regelungen in North Carolina und Pennsylvania aufzuheben, wonach Briefwahlstimmen über den Wahltag hinaus ausgezählt werden dürfen – was nun der zentrale Konfliktpunkt zwischen der Trump-Regierung und den betroffenen Bundesstaaten sowie den Demokraten ist.

Die Mehrheitsentscheidung in diesem brisanten Fall zeigt, dass die neun Richterinnen und Richter am Supreme Court nicht einfach der Linie der Partei folgen, von der sie nominiert wurden. Gegenwärtig gehören sechs dem konservativen Lager an, drei wurden von Präsidenten der Demokraten nominiert. Im vorliegenden Fall hatte die erst jüngst von Trump berufene Amy Coney Barrett sich nicht an der Entscheidung beteiligt, da sie keine Zeit gehabt habe, sich in die Materie einzuarbeiten. Auch das lässt sich als Zeichen werten, dass sie sich nicht als Parteisoldatin Trumps am obersten Gericht versteht.

Der Gerichtsbarkeit dürfte die einzige einigermaßen unbeschädigt gebliebene Institution in der politisch und kulturell so tief gespaltenen Gesellschaft der USA sein. Die Richterinnen und Richter genießen über die Parteigrenzen hinweg Respekt, obwohl Trump auch dort versucht hat zu zündeln. In einer bemerkenswerten öffentlichen Stellungnahme hat der Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, 2018 Kritik des Präsidenten an der Justiz zurückgewiesen. Trump hatte den Richter einer unteren Instanz in Kalifornien der politischen Voreingenommenheit bezichtigt und ihn als „Obama-Richter“ bezeichnet, weil er von seinem demokratischen Vorgänger Barack Obama ernannt worden war. In einer höchst ungewöhnlichen Erklärung trat Roberts – der dem konservativen Teil des Gerichts angehört – Trump entgegen. „Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter“, sagte er. Die unabhängige Gerichtsbarkeit sei etwas, für das jeder dankbar sein sollte. „Was wir haben, ist eine außerordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen.“

Roberts hat auch schon zuvor seine Unabhängigkeit bewiesen. In zwei spektakulären Entscheidungen über die von Obama eingeführte gesetzliche Krankenversicherung stimmte er mit dem liberalen Flügel des Gerichts und gab so den Ausschlag, dass die von den Republikanern erbittert bekämpfte Gesundheitsreform in Kraft bleiben konnte.