Verfassungsgerichtshof : Im obersten Gericht wächst der Frust

BerlinBei der Frage der Nachwahl für den Berliner Verfassungsgerichtshof bleiben die Fronten verhärtet. CDU und Linke machen einander gegenseitig dafür verantwortlich, dass weiterhin eine Richterstelle an Berlins oberstem Gericht unbesetzt bleibt. Während die Linke eine öffentliche Erklärung des CDU-Fraktionschefs Burkard Dregger dazu fordert, weist die CDU eine Schuld an der geplatzten Wahl von sich. Unterdessen wächst am Verfassungsgerichtshofs der Frust über die Hängepartie. Die Nachwahl ist notwendig, damit der Gerichtshof auch über den 31. Dezember hinaus über die in der Verfassung vorgesehenen neun Köpfe verfügt.

Ende Oktober war eine als sicher geltende Wahl gescheitert. Üblicherweise erhalten die nach politischem Proporz vorgeschlagenen Kandidaten die notwendige Zweidrittelmehrheit von 100 Stimmen problemlos.

Während die von der SPD vorgeschlagene Ludgera Selting als Gerichtspräsidentin (134 Ja-Stimmen) und der CDU-Kandidat Christian Burholt als Richter (148 Ja-Stimmen) problemlos durchkamen, scheiterte die von der Linke vorgeschlagene Lena Kreck.

Die 38-jährige Dozentin der Evangelischen Hochschule Berlin erhielt nur 86 Stimmen. Aus CDU-Kreisen war von einem schlechten Auftritt die Rede. Die Kandidatin habe erkennen lassen, sie verstehe ihr Amt als parteipolitischen Auftrag. Damit habe sie sich um ihren Posten gebracht.

Die Linke lehnt neue Nominierung noch ab

Die rot-rot-grüne Koalition sprach von einem Eklat, die CDU habe ungeschriebene Regeln der parlamentarischen Zusammenarbeit gebrochen. Die CDU beharrte darauf, dass bei einer geheimen Wahl niemand wisse, wo Kreck möglicherweise Stimmen gefehlt hätten.

Am Donnerstag hieß es aus der CDU, dass man nicht prinzipiell gegen eine Linken-Kandidatur sei, die Bewerbung müsse nur überzeugend sein. Eine von der Linken geforderte öffentliche Erklärung von Fraktionschef Dregger dazu blieb aber aus. Gleichzeitig lehnt es die Linke ab, über eine neue Nominierung auch nur nachzudenken, solange die CDU keine eindeutige Erklärung abgebe.

Am Gericht wächst unterdessen der Ärger über die Lage. Zwar gibt es mit der Wahl Seltings eine Nachfolgerin als Gerichtspräsidentin für Sabine Schudoma, deren Amtszeit nach sieben Jahren endet.

Burholt ersetzt den im Juni 2018 verstorbenen Meinhard Starostik. Richterin Anke Müller-Jacobsen hätte turnusgemäß im März 2019 ihr Amt aufgeben sollen, hat sich aber angesichts der Personalknappheit zu einer Verlängerung bis Jahresende bereit erklärt. Danach will sie wieder als Anwältin arbeiten.

Auf den Verfassungsgerichtshof wartet im kommenden Jahr unter anderem eine brisante  Verhandlung zum Mietendeckel.