Manche lernen es nie. In der Pandemie hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf manche Produkte gesenkt, um die Nachfrage anzukurbeln und damit den stark von den Lockdowns gebeutelten Handel zu unterstützen. Wenn die Einzelhändler schon wochenlang ihre Läden schließen und danach komplizierte, aufwendige und bürokratische Hygiene-Regeln einhalten mussten, sollten sie wenigstens mehr Absatz machen.

Doch welch ein Wunder, direkte Hilfen wie Kurzarbeitergeld und Corona-Hilfen erwiesen sich als effektiver als die Mehrwertsteuersenkung, die vor allem mehr Bürokratie mit sich brachte – und verpuffte. Das lag daran, dass ihre Schöpfer – die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat – einige grundlegende Regeln der Volkswirtschaftslehre ignorierten.

Eine handelt von der begrenzten Nachfrageelastizität mancher Güter oder, weniger akademisch ausgedrückt, davon, dass die Kunden nicht unbedingt mehr Brot kaufen, wenn das Brot billiger wird. Das liegt vor allem daran, dass sie unter Umständen nicht so viel Brot essen können, wie sie sich theoretisch leisten können. Die zweite Regel handelt von Mitnahmeeffekten, die die beabsichtigten Folgen einer Steuersenkung wieder aufheben.

Banal ausgedrückt: Wenn die Händler die Mehrwertsteuersenkung gar nicht an die Kunden weitergeben, verdienen sie unter Umständen zwar etwas mehr, kreieren damit aber nicht mehr Absatz. Besonders, wenn die Händler Regel Nummer eins auch noch im Hinterkopf haben und ihnen die makroökonomischen Folgen ihres Tuns schnuppe sind. Man kann ihnen das nicht wirklich übel nehmen. Ihr Ziel ist es, Gewinn zu machen und zu überleben, nicht, die Volkswirtschaft zu retten. Das ist Aufgabe der Regierung.

Ein Geschenk für Putin, verpackt als Sanktion

Aber die macht den gleichen Fehler gerade erneut.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Treibstoffpreise in die Höhe getrieben, Tanken ist teurer als je zuvor geworden und Russland soll für seine Aggression bestraft werden. Also haben EU-Kommission und Mitgliedsstaaten beschlossen, Russland dadurch zu bestrafen, dass sie kein Öl mehr von dort einführen.

Was ist passiert: Die Preise sind noch weiter gestiegen, denn Öl droht nun in Europa knapp zu werden und die OPEC-Staaten denken nicht daran, die Fördermenge zu erhöhen. Statt einer Strafe ist aus dieser Sanktion eine Belohnung Russlands geworden: Es verkauft jetzt in Europa weniger Öl, aber zu höheren Preisen. Auch die OPEC kann sich freuen, für die gleiche Menge Öl bekommen ihre Mitglieder jetzt viel mehr Geld als vor Russlands Invasion. Das war richtig nett von den Europäern.

So gut haben sie Putin, die arabischen Autokratien und den venezolanischen Autokraten Nicolas Maduro, den die EU und die USA gar nicht als Präsidenten anerkennen, schon lange nicht mehr behandelt. Bei den Unterzeichnern all der Aufrufe für Frieden jetzt, sofortige Verhandlungen, Deeskalation und gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine müsste das Beifallsstürme auslösen: Die EU ist zum ersten Mal in Vorleistung gegangen und hat finanziell deeskaliert. Geholfen hat es allerdings nichts. Der Krieg geht weiter und die Treibstoffpreise gehen weiter in die Höhe.

Tankrabatte für die Mineralölkonzerne

Zahlreiche EU-Ländern reagieren darauf nun, indem sie Tankrabatte einführen: Der Staat verzichtet auf einen Teil der Steuer auf Treibstoff und zahlt an einkommensschwache Bürger Beihilfen. Und man ahnt es: Es hilft nichts, aus dem gleichen Grund, aus dem auch die Mehrwertsteuersenkung im Einzelhandel nichts half: Die Mineralölkonzerne lassen die Preise, wie sie sind, und freuen sich über die höheren Gewinnspannen durch die Steuersenkung.

Statt dem einkommensschwachen Pendler auf dem flachen Land zu helfen, dessen Lohn die Treibstoffkosten auffressen, hat Finanzminister Christian Lindner den Aktionären von Aral, Shell, BP und Esso geholfen, so wie sein Vorgänger in der Pandemie den großen Supermarktketten half. In beiden Fällen haben Steuersenkungen Mitnahmeeffekte hervorgerufen und sind gesamtwirtschaftlich verpufft. Es wäre vielleicht ehrlicher, den einkommensschwachen Pendlern auf dem Land gleich zu raten, sie sollen ihre Ersparnisse in Esso-Aktien anlegen. Wenn sie noch Ersparnisse haben.

Die EU versucht auch, Blutdiamanten zu verhindern

Die Freien Demokraten sollte man dagegen von Zeit zu Zeit an die Existenz des Marktes erinnern. Auf Märkten regeln Angebot und Nachfrage den Preis und das funktioniert sogar da, wo auf der Angebotsseite ein Monopol – wie hier die OPEC – das Sagen hat. Der Weltmarkt hört nämlich nicht auf zu existieren, nur weil die EU von Russland kein Öl mehr kaufen will. Das tun dann andere, Indien zum Beispiel.

Theoretisch könnte Indien auf einem funktionierenden Weltmarkt sogar auf die Idee kommen, der EU russisches Öl weiterzuverkaufen. Die EU-Kommissare in Brüssel würden es nicht bemerken, im Gegensatz zu Geld stinkt Öl zwar, aber es stinkt überall gleich, egal woher es kommt. Beispiele für solche Transaktionen gibt es jede Menge.

Vor etwa 20 Jahren erfanden empörte Nichtregierungsorganisationen den sogenannten Kimberley-Prozess, einen bürokratischen Überprüfungsmechanismus, mit dem verhindert werden sollte, dass sogenannte Blut-Diamanten, die in Afrika durch Zwangsarbeit gefördert werden, nach Europa verkauft werden und so wiederum zur Finanzierung von Kriegen in Afrika herangezogen werden können.

Seither müssen EU-Länder prüfen, woher die Diamanten kommen, die auf ihren Märkten gehandelt werden. Das ist schwierig, denn auch Diamanten stinken nicht und man sieht ihnen ihre Herkunft auch nicht an. Es kam, wie es kommen musste: Kaum hatte die UN die schlimmsten Ausbeuter-Staaten in Afrika mit einem Diamanten-Embargo belegt, verwandelten sich ihre Nachbarstaaten in Giganten des internationalen Diamantenhandels und begannen, große Mengen der glitzernden Steine nach Europa zu exportieren, obwohl es auf ihrem Territorium keine einzige Diamantenmine gab.

Sie „wuschen“ nun Diamanten, wie Drogenbosse Geld waschen. Momentan haben wir so eine etwas absurde Lage: Diamanten aus Zimbabwe in der EU zu verkaufen, ist illegal, aber russische Diamanten darf man in Antwerpen und Amsterdam weiter legal handeln, obwohl Zimbabwe in seiner relativ kurzen Geschichte nach der Unabhängigkeit niemanden überfallen hat.

Moralisierender Protektionismus

Das zeigt bereits die moralischen Untiefen, in die uns die von Empörung und Moralisierung bestimmte Politik nach dem 24. Februar zu manövrieren droht. Handelspolitik wird seither vor allem von moralischen Reflexen bestimmt. Russland überfällt die Ukraine – wir sanktionieren Russland und machen uns wirtschaftlich unabhängig von russischen Rohstoffen, das heißt de facto, wir reduzieren den Handel mit Russland auf ein Minimum.

Dann tauchen die Uiguren-Files auf, die zeigen, dass China an dieser muslimischen Minderheit Völkermord begeht. Das war zwar bekannt, hat aber bisher nur wenige empört. Jetzt empört es viele und wir müssen uns jetzt auch von der chinesischen Wirtschaft unabhängig machen. Das gilt für die iranische Wirtschaft ohnehin, denn die Regierung des Iran betreibt ihr Atomprogramm dreist weiter.

Diese Art der Handelspolitik mit erhobenem Zeigefinger stößt bereits an ihre Grenzen: Die USA verhandeln mit Maduro, den sie vor zwei Jahren noch stürzen wollten, über eine Erhöhung der Ölförderung. Robert Habeck fährt nach Katar und verhandelt dort mit Leuten, die Frauen wie Leibeigene behandeln, über Gaslieferungen nach Deutschland.

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Alexander Lukaschenko

Nach 2014 wurde aus dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko plötzlich ein geachteter Vermittler im sogenannten Minsk-Prozess. So wie jetzt aus dem türkischen Autokraten Tayyip Recep Erdogan, der Demonstranten zusammenprügeln, Richter einsperren und Journalisten in Geiselhaft nehmen lässt, ein Staatsmann wird, der vielleicht eine Hungersnot in Afrika zu verhindern hilft, indem er Russland überzeugt, ukrainische Getreidelieferungen zuzulassen.

Das ist dann der Moment, an dem die Grenzen dieser Herangehensweise sichtbar werden: Wenn wir anfangen, unsere Handelspolitik nach moralischen Maßstäben auszurichten, werden wir bald keine mehr brauchen. So etwas können vielleicht noch die USA tun, die EU kann es nicht mehr und Deutschland allein schon gar nicht.

Ärmer werden, aber im Hochgefühl moralischer Überlegenheit

Aber es zeigt: Die Globalisierung ist an einem Wendepunkt angelangt. Zuerst in der Pandemie, dann in Folge des Krieges in der Ukraine schwappte eine Welle des Protektionismus über die Welt. Doch anders als der Protektionismus, den seinerzeit Donald Trump propagierte, kommt der neue Protektionismus nicht als Kämpfer für den Nationalstaat, für nationale Interessen und den Schutz heimatlicher Märkte vor angeblich unfairer Konkurrenz daher, sondern als Moralapostel. Er verlangt nach Unabhängigkeit von Importen aus feindlich gesinnten Staaten, er will Handelsbeschränkungen nicht um Arbeitsplätze und Pfründe heimischer Produzenten zu schützen oder eine ausgeglichene Handelsbilanz zu erreichen, nein, er verlangt nach Handelsbeschränkungen im Namen der Moral.

Das makro-ökonomische Resultat wird das Gleiche sein: Schrumpft der Handel, geht die Produktion zurück, Arbeitsplätze gehen verloren, Gewinne und Steuern gehen zurück, am Ende sind alle ärmer, als sie sein müssten. Nur die Bösewichter, die bestraft werden sollten, die sind dann nicht unbedingt ärmer, wie das Beispiel Öl-Boykott gegen Russland zeigt.

Dabei könnte alles so einfach sein und sogar funktionieren. Nämlich dann, wenn die Regierungen kein Öl-Embargo gegen Russland erließen, sondern stattdessen das Öl von dort noch zusätzlich durch Importzölle verteuerten. Die EU weiß, wie man das macht. Seit Jahrzehnten funktioniert ihre Agrarpolitik so: Man belegt Agrarimporte aus Nicht-EU-Ländern mit enormen Einfuhrzöllen, wodurch sie so teuer werden, dass Verbraucher sie nur dann kaufen, wenn es keinen EU-Ersatz dafür gibt.

Das Geld, das man durch die Zölle einnimmt, geht dann als Unterstützung an die Bauern in der EU und sorgt dafür, dass diese auf den Weltmärkten gegenüber ihren afrikanischen und lateinamerikanischen Konkurrenten bestehen können, obwohl sie viel höhere Löhne zahlen müssen. Die Folgen sind ziemlich katastrophal, denn sie schaden afrikanischen und lateinamerikanischen Bauern, die mit von der EU subventionierten billigen Lebensmitteln überschwemmt werden.

Aber man kann das gleiche Prinzip auch gegen Russland anwenden, dann funktioniert es genauso katastrophal – nur eben für Russland. Man belegt russisches Öl mit Einfuhrzöllen und gibt die weiter an einkommensschwache Pendler auf dem flachen Land. Man kann das bürokratisch tun, wie es in Deutschland üblich ist, über Pendlerpauschalen, Steuererleichterungen und soziale Beihilfen, die bei Ämtern mit unaussprechlich langen Bezeichnungen beantragt werden müssen. Oder man kann es kurz und rabiat erledigen, indem man die Steuerfreibeträge erhöht und die Steuerprogression verschärft.

Wie Putin unsere Städte lebenswerter macht

Damit schlägt man gleich einen ganzen Fliegenschwarm mit einer Klappe. Je mehr Treibstoff ein Mineralölkonzern aus Russland bezieht, desto mehr Abgaben zahlt er und desto mehr landet bei denen, für die die hohen Preise nicht tragbar sind. Damit hat jeder Mineralölkonzern zugleich einen enormen Anreiz, alternative Lieferquellen aufzutun und über kurz oder lang wird aus dem breiten Strom russischen Öls, der nach Deutschland fließt, ein versickerndes Rinnsal.

Die Treibstoffpreise dagegen bleiben hoch und sorgen so dafür, dass sich die Anschaffung von Elektroautos, die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs, von Fahrrädern und anderen energiesparenden Fortbewegungsmitteln mehr lohnt als je zuvor. So trägt Putins Invasion in der Ukraine dazu bei, Deutschland sauberer zu machen, die Luft in den Innenstädten zu verbessern, die Energiewende zu beschleunigen und die Klimaziele zu erreichen. Jeder Tankrabatt entfernt uns davon wieder.

Man könnte diese Entwicklung sogar noch beschleunigen, etwa durch die flächendeckende Einführung des Homeoffice: Das dient der Volksgesundheit, denn dann stecken sich im Herbst die Leute nicht nur nicht mit Covid-19, sondern auch nicht mit der Grippe an, die Städte werden schneller verkehrsberuhigt, die Luft in den Innenstädten wird besser und der Energieverbrauch geht zurück.

Das Nachsehen hat dabei nicht nur Putin, sondern auch jeder andere Autokrat dieser Welt, dessen Reichtum sich auf Rohstoffe gründet. Wir bestrafen ihn dann nicht, indem wir uns selbst schaden (wie jetzt mit dem Öl-Boykott) und wir helfen auch dem Protektionismus nicht weiter zum Durchbruch. Statt den Handel begrenzen wir die Nachfrage. Und wir nutzen die Chance, die uns Putin eigentlich gar nicht geben wollte.

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