Rubelstreit: Österreich hält sich an Gassanktionen und widerspricht Russland
Russische Medien melden, dass Österreich die russischen Zahlungsbedingungen für Gaslieferungen in Rubel akzeptiert habe. Bundeskanzler Nehammer widerspricht.
Österreich hat laut russischen Staatsmedien die Bedingung Russlands akzeptiert, die Zahlungen für die russischen Gaslieferungen auf ein Währungskonto der Gazprombank zu überweisen, das das Geld direkt in Rubel wandelt. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass, erweckt aber dabei den Eindruck, dass Österreich das russische Gas gleich in Rubel bezahlen wird. Demnach habe der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer seine Entscheidung am Mittwochmorgen bekanntgegeben.
Laut Tass habe es eine neue Vereinbarung mit Nehammer gegeben, da Polen und Bulgarien sich Berichten zufolge geweigert hätten, russisches Gas im Rahmen beschlossener Regelungen zu bezahlen. In der Folge seien sie mit Problemen bei der Versorgung mit diesem Brennstoff aus Russland konfrontiert. Laut Tass habe der russische Präsident Wladimir Putin bei Nehammers Reise nach Moskau Österreich „die Fortsetzung der Gaslieferungen in vollem Umfang und die Möglichkeit, die Lieferungen in Euro zu bezahlen, zugesichert“. Die inkorrekte Wiedergabe der neuesten Ankündigungen des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer durch Tass sorgte deswegen auf Twitter für viel Aufsehen.
Puh. Offenbar bin ich auf Desinformation direkt aus dem Kreml reingefallen.
— Julian Röpcke🇺🇦 (@JulianRoepcke) April 27, 2022
Ursprungsquelle ist die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA und zwar deren Kreml-Reporter.
Über Umwege ist es dann binnen 29 Minuten - mit falschem Nehammer-Zitat - zu mir geschwappt.
Großer Shit. pic.twitter.com/2XToriQDVA
Nehammer hat sich bereits bei Twitter gemeldet und die Tass-Interpretation der Nachricht in Zweifel gezogen. Er schrieb: „Bevor hier Fake News der russischen Propaganda weiter verbreitet werden. Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland selbstverständlich weiterhin in Euro. Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen.“
Bevor hier Fake News der russischen Propaganda weiter verbreitet werden. Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland selbstverständlich weiterhin in Euro. Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen.
— Karl Nehammer (@karlnehammer) April 27, 2022
Vertreten soll Österreich in diesem Zusammenhang durch das österreichische Öl- und Gasunternehmen OMV vertreten werden. Deutschland soll ähnliche Bedingungen laut Tass akzeptiert haben. Eine offizielle Stellungnahme der deutschen Bundesregierung dazu gibt es bisher nicht. Die Berliner Zeitung hat bei OMV und beim österreichischen Bundeskanzler angefragt, um die Angaben zu überprüfen.
Zu den Zahlungen für russisches Gas über das Gazprom-Konto erklärte Präsidentensprecher Dmitrij Peskow, dass die Käufer „in Euro gezahlt haben und auch weiterhin zahlen werden, und zwar genau in den Einheiten, die in den Verträgen festgelegt sind“, so die Tass. Zugleich betonte Peskow, dass „die endgültige Zahlung an den Verkäufer, Gazprom, genau in Rubel erfolgen wird, indem russische Rubel für diese Euro gekauft werden“.
Transparenzhinweis: Am Mittwochmorgen wurde die Nachricht verbreitet, dass Österreich als erstes Land das Geld für russisches Gas direkt in Rubel überweist. Diese Darstellung hat sich nach unserer Recherche als inkorrekt herausgestellt. Wir haben die Meldung entsprechend aktualisiert.
