Österreich: Schredder-Affäre könnte Ex-Kanzler Kurz belasten

Wien - Die Vernichtung von Datenträgern aus dem Kanzleramt in Österreich unmittelbar vor dem drohenden Sturz der Regierung ist umfangreicher gewesen als bisher angenommen. Nach Informationen der Magazine „Falter“ und „Spiegel“ hat ein Mitarbeiter des Kanzleramts im Mai fünf statt nur eine Festplatte von einer externen Spezialfirma zerstören lassen, und nicht durch Experten des Hauses.

Es sei in der 25-jährigen Geschichte des Unternehmens noch nie passiert, dass jemand unter falschem Namen und mit solchem Aufwand Festplatten habe vernichten lassen, wird der Geschäftsführer der Firma vom „Falter“ am Dienstag zitiert. Das Schreddern erfolgte wenige Tage nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“, das am 27. Mai zum Sturz der Regierung von Sebastian Kurz durch ein Misstrauensvotum im Parlament führte.

Zusammenhang mit Ibiza-Video möglich

Es ist unklar, welche Daten auf den Festplatten waren. Die zeitliche Nähe zum Bekanntwerden des Videos, in dem Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte wirtschaftliche Vorteile im Gegenzug für Spenden an die FPÖ in Aussicht stellt, hatte zu Spekulationen geführt, die Vernichtung der Daten könne etwas mit dem Skandal zu tun haben.

ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Kurz hat dies zurückgewiesen. Die Vernichtung sensibler Daten angesichts der bevorstehenden Abwahl sei nicht anstößig. Auch Österreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein erklärte, „die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln.“ Nichtsdestotrotz werde der Fall geprüft. Auch die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet.

Der Vorgang war aufgeflogen, weil der Mitarbeiter die Rechnung von 76 Euro bei dem Unternehmen nicht bezahlt hatte. Durch Nachforschungen war man auf die Spur des Mannes gekommen.