Österreichische Regierung vertieft Spaltung Europas

Berlin - Der Gast aus Wien hat sich Zeit gelassen. Deutschland ist für den jüngsten Regierungschef Europas, den ebenso ehrgeizigen wie wendigen Sebastian Kurz, nicht mehr die erste Adresse.

Kurz reiste zunächst nach Brüssel, dann traf er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, erst jetzt beehrt er die deutsche Kanzlerin. Die Botschaft ist unmissverständlich.

Merkel, nur amtierende Bundeskanzlerin und beschäftigt mit einer schwierigen Regierungsbildung, ist geschwächt. Für Kurz ist sie nicht mehr so wichtig wie sie es für seine Vorgänger noch war. Lieber sprach er erst mit einem der jungen smarten Männer, die die Zukunft Europas symbolisieren.

Zwei Welten treffen aufeinander

Wenn Merkel also an diesem Mittwoch den österreichischen Kanzler empfängt, treffen da zwei Welten, mindestens aber zwei Europas aufeinander.

Hier die erfahrene deutsche Kanzlerin, die lieber erst einmal abwägt, aber stets auf europäische Lösungen drängt, da der junge Österreicher, der zu Hause als europäischer Shooting Star gefeiert wird und sich in der Rolle seines Lebens sieht, von dem man aber noch nicht so recht weiß, welchen Kurs er in Europa einschlagen wird.

Eine Abstimmung über einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, einen Öxit, hat Kurz zwar nicht ins Koalitionsprogramm schreiben lassen. Und er hat, ähnlich wie die Kanzlerin, die Hoheit über die Europapolitik.

Kurz regiert aber mit den Rechtspopulisten der FPÖ, sein Vizekanzler ist ein Mann namens Heinz-Christian Strache, der ebenso wie der neue Innenminister gute Kontakte ins rechtsextreme Spektrum pflegt.

Im Wahlkampf ging Kurz einen anderen Weg als die CDU. Sein Rezept war es nicht, sich von der FPÖ und deren fremdenfeindlichen und antimuslimischen Parolen abzusetzen, vielmehr überholte die von Kurz zu seinem Wahlverein umfunktionierte ÖVP die Rechtspopulisten gleichsam von rechts, sowohl programmatisch als auch in der Sprache.

Die schwarz-blaue Koalition in Wien steht insofern als Modell für ein Europa, in dem Rechtspopulisten überall erfolgreich sind und früher oder später auch in Regierungen sitzen werden.

Der Preis des Erfolges ist aber, dass Kurz nun die dezidiert europafeindliche FPÖ im Nacken hat, der er auch gleich noch die wichtigsten Ressorts, das Außen-, das Innen- und das Verteidigungsministerium überließ.

Das wird innen- wie außenpolitisch Folgen haben. Die jahrzehntelang gepflegte enge Beziehung zu Deutschland gehört der Vergangenheit an. Kurz sucht neue Partner in Europa.

Für Merkel und für die europäische Idee verheißt das nichts Gutes. „Wunderwuzzi“, wie sie Kurz in Österreich schon seit Jahren nennen, beteuert zwar stets, ein guter Europäer zu sein und auch bleiben zu wollen.

Kurz wird sich in Richtung Osteuropa orientieren

Das aber ist eine Frage der Definition. Zu erwarten ist, dass Kurz und seine Regierung sich stärker in Richtung der osteuropäischen Länder wie Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn orientieren werden. Es ist kein Zufall, dass gerade die Visegrad-Staaten sich viel erhoffen von der neuen Koalition in Wien.

Zwar trennen Kurz auch von Macron und dessen Vision einer europäischen Republik Europa Welten. Ganz sicher aber liegt aus seiner Sicht die Zukunft Europas nicht in Berlin und schon gar nicht bei Angela Merkel.

Im dicken Koalitionsvertrag nimmt Europa nur eine Seite ein, und sie trägt die Handschrift der FPÖ. Das reicht von einer Abgrenzung von der Türkei bis zur wirksameren Sicherung der europäischen Grenzen.

Österreich ist auf der Suche nach Verbündeten, die einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterstützen. Das kann ebenso wenig in Merkels Interesse sein wie die Schwächung Brüssels, die Österreich anstrebt.

Die Differenzen wachsen

Auch in der Flüchtlings- und Asylpolitik werden die Differenzen wachsen. Schon jetzt torpedieren die osteuropäischen Staaten eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage.

Kurz sieht in der Umverteilung auf europäischer Ebene ebenfalls einen „Irrweg“. Stattdessen sollen die einzelnen Staaten selbst entscheiden, ob und wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Alles andere führe zu einer weiteren Spaltung Europas, behauptet er.

Merkel kann es nicht beruhigen, wenn Kurz fordert, die „Fehlentwicklungen in der EU- und Flüchtlingspolitik“ zu korrigieren. Es ist das Gegenteil von europäischer Solidarität.

AfD und CSU sind Verbündete in Deutschland

Verbündete hat der österreichische Kanzler allerdings auch in Deutschland. Nicht nur die AfD bejubelte das schwarz-blaue Bündnis, auch die CSU begrüßt die neuen Verhältnisse. Sie hat am Ende durchgesetzt, dass doch eine Art Obergrenze im Sondierungspapier mit der SPD steht, obwohl Merkel den Begriff ablehnt.

In Österreich gibt es bereits seit 2016 eine feste Obergrenze. Merkel ist zwar Stück für Stück von ihrer großen humanitären Geste abgerückt. Kommt es zu einer neuen großen Koalition, wird diese auch einen schärferen Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik einschlagen.

Eine Abkehr vom europäischen Solidargedanken aber wird weder mit Merkel noch mit der SPD zu machen sein. Die Spaltung Europas wird mit Salonpopulisten wie Sebastian Kurz noch tiefer.