Günther Oettinger.
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Budapest/BrüsselDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den ehemaligen deutschen Kommissar Günther Oettinger zum Co-Vorsitzenden eines neu gebildeten Nationalen Rates für Wissenschaftspolitik ernannt.

Laut Mitteilung im ungarischen Amtsblatt wurde der deutsche Ex-Kommissar von Orban am 5. Februar für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt.

Die Berufung hat in Brüssel Fragen zum Verhaltenskodex des ehemaligen EU-Beamten aufgeworfen. Die Europäische Kommission hat Oettinger nämlich laut der eigenen Website der Kommission noch nicht erlaubt, diese Position einzunehmen.

Nach den Regeln der Kommission müssen ehemalige Kommissare der EU-Exekutive mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen, dass sie beabsichtigen, während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Beendigung ihres Amtes eine berufliche Tätigkeit auszuüben.

Die Kommission prüft dann die bereitgestellten Informationen und entscheidet, ob die „Art der geplanten Aktivität mit den EU-Vorschriften vereinbar ist“.

Oettinger hat der Kommission mitgeteilt, dass die ungarische Regierung mit ihm eine mögliche Funktion im ungarischen Nationalen Rat für Wissenschaftspolitik erörtert habe, sagte ein Kommissionsbeamter auf Anfrage dem in Brüssel erscheinenden EU-Observer.

Oettinger selbst teilte Euronews am Freitag mit, dass er sich bisher im Prinzip mit der ungarischen Regierung darauf geeinigt hätten, dass er eine Rolle in dem Gremium spielen werde, aber er habe noch keinen Vertrag unterzeichnet.

Kritik an der Ernennung kommt vom Lobby-Watchdog Corporate Europe Observatory (CEO). Margarida Silva von CEO sagte: „Die Tatsache, dass der frühere Kommissar Oettinger offenbar für eine Rolle nominiert wurde, ohne sich einer Ethikbewertung zu unterziehen, wirft viele Bedenken auf und zeigt erneut, dass der Prozess zur Überprüfung der Einhaltung der Ethikregeln durch den Kommissar zutiefst unzureichend ist.“

Der Rat gibt laut der Website der ungarischen Regierung Stellungnahmen und Empfehlungen zu den Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten der Regierung ab und überwacht die Arbeit des staatlich finanzierten Nationalen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsfonds und seiner jährlichen Programmstrategie" Website der Regierung.

Das Gremium wurde zu Beginn des Jahres gegründet. Kritiker sagen laut dem EU-Observer, es sei Teil der im letzten Jahr eingeleiteten Überarbeitung der Regierung, um die staatliche Kontrolle über das akademische Leben zu verschärfen.

Die Ernennung ist aus einem weiteren Grund problematisch:

Im Jahr 2016 soll Oettinger Orban als EU-Kommissar bei einer Überprüfung des von Russland gebauten Atomkraftwerks Paks II  beraten haben. Oettinger sah sich damals mit massiver Kritik konfrontiert, weil eine solche Tätigkeit einen Interessenskonflikt darstellen würde. Der ehemalige grüne Europaabgeordnete Benedek Javor warf Oettinger vor, dass der EU-Kommissar Orban beraten habe, wie sich Ungarn bei der Untersuchung durch die EU für das Paks II-Projekt am besten verhalten solle.

Javor sagte dem EU-Observer, dass die Ernennung Oettingers die „schlimmsten Befürchtungen“ bestätige, weil sie als Belohnung für die Beratung Oettingers bei der Untersuchung erschein.

Oettinger hatte noch als EU-Kommissar eine Beratungsfirma in Hamburg gegründet – was ebenfalls gegen die EU-Regeln verstößt: Mitglieder der Kommission dürfen zwei Jahre nach dem Ende ihrer Amtszeit keine Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen.  CEO-Sprecherin Silva sagte, dass die EU eine Untersuchung gegen Oettinger wegen Korruption einleiten müsste, sollte ein Zusammenhang zwischen seiner Beratung zu Paks II und seiner jetzigen Tätigkeit bestehen.