Ökonom: Bei Bürgergeld Weiterbildungs-Regelung Schwachpunkt

Höhere Leistungssätze, schärfere Sanktionen: Das Bürgergeld soll viele Kritikpunkte seines Vorgängers Hartz IV beseitigen. Ein Wirtschaftsforscher sieht beso...

Cottbus-Die möglichen Sanktionen beim kommenden Bürgergeld hält der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach in dieser Form für sinnvoll. Die Menschen sollten früh und möglichst schnell wieder in eine neue Arbeit kommen, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus Senftenberg (BTU) der Deutschen Presse-Agentur. Den Beschluss, dass Leistungen um bis zu 30 Prozent bei mehrmaligen Verstößen gekürzt werden können, könne man deshalb gut begründen. Sanktionen noch länger hinauszuzögern wäre ökonomisch falsch gewesen, weil man damit Anreize gesetzt hätte, die viele Menschen zu lange aus dem Arbeitsmarkt herausgehalten hätten.

Das bisherige Hartz IV wird von einem Bürgergeld mit höheren Leistungssätzen und neuem Vorgehen der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen abgelöst. Sanktionen sollen umfassend vom ersten Tag an möglich sein, wenn Betroffene etwa eine zumutbare Stelle nicht antreten. Leistungen können dann beim ersten Mal um 10 Prozent gekürzt werden, bei einer weiteren Pflichtverletzung binnen eines Jahres um 20 Prozent, bei nochmaligem Verstoß um 30 Prozent.

Kritisch sieht der Ökonom hingegen die Streichung des sogenannten Vermittlungsvorrangs. Ziel soll es demnach künftig nicht mehr sein, Betroffene möglichst schnell in irgendeinen Job zu vermitteln, sondern beispielsweise durch Weiterbildung für eine höher qualifizierte Tätigkeit vorzubereiten. Schnellenbach hält das für wenig sinnvoll. Ihm zufolge zeigten empirische Studien, dass ein großer Teil der Weiterbildungsmaßnahmen „verschwendetes Geld und verschwendete Zeit“ sei. „Da muss deutlich stärker evaluiert und geschaut werden: Was wird da eigentlich gemacht und welche Maßnahme ist erfolgreich“, schätzte der Forscher ein. Besser sei es, wegen der Arbeitsmarktsituation auf eine schnelle Vermittlung zu setzen.

Zudem sieht der Forscher bei der direkten Beratungskompetenz der Jobcenter noch „Luft nach oben“. Bei der Vermittlung von alltäglichen Berufen funktionierten die Auskünfte der Mitarbeitenden, bei Arbeitsmarktnischen sei das häufig schon nicht mehr so, schätzte Schnellenbach ein. „Es gibt Anekdoten, wo Promovierte zu Kursen geschickt wurden, um zu lernen, wie ein Lebenslauf geschrieben wird.“

Die Reform, die das alte Hartz-IV-System ablöst, kommt nach der Zustimmung des Bundesrats zum 1. Januar. Die Bezüge in der Grundsicherung steigen dann um mehr als 50 Euro. Der heutige Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende soll auf 502 Euro angehoben werden. Die Anhebung sei in einem begründbaren Rahmen und die Existenzgrundlage abgesichert, schätzt der Ökonom ein. Die Inflationsrate sei derzeit von den Energiekosten getrieben, diese Kosten würden von den Arbeitsagenturen übernommen. Eine Erhöhung auf 725 Euro, wie sie etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, hält er für zu hoch. Da müsse man sich fragen, ob dann noch große Arbeitsanreize bestünden, sagte Schnellenbach.

Auch die Forderung, den Lohnabstand dann durch höhere Löhne wieder herzustellen, hält er für falsch. „Löhne werden nicht in einem verteilungspolitischen Wunschkonzert gebildet, sondern müssten von der Produktivität gedeckt werden.“ Sonst drohe wieder Arbeitslosigkeit.