Berlin - Mit großer Verzögerung hat die alte, neue Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Auch an diesem Morgen im Deutschen Bundestag wollte es nicht so recht losgehen. Längst sollte  Finanzminister Olaf Scholz (SPD)  über die Schwarze Null, die Investitionen, das Baukindergeld, den Soli-Abbau, über Europa und all die schönen Pläne von Union und SPD reden. Stattdessen plauderten im Plenum ganz entspannt die Grünen mit den Kollegen von der CDU. Ein paar Meter weiter schaute  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) irritiert auf ihre Armbanduhr, die schon eine deutliche Verspätung anzeigte.

Für die allerdings konnten die Parteien einen ehrenhaften, über alle Zweifel erhabenen Grund vorweisen: Mehrere Abgeordnete hatten am Morgen wenige Kilometer entfernt vom Reichstagsgebäude an dem Requiem für den gestorbenen Mainzer Kardinal Lehmann teilgenommen. Auf sie ließ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warten, bevor der langjährige Bundesfinanzminister seinem Nachfolger das Wort erteilte.

„Solide Haushaltspolitik und keine neuen Schulden“

Der nutzte seinen ersten Auftritt im Deutschen Bundestag in der neuen Funktion, um ein zentrales Vorhaben zu rechtfertigen, das gerade in den eigenen Reihen umstritten ist: die Schwarze Null. Für linke Sozialdemokraten ist  der Zwang zum Haushaltsausgleich ein Hindernis im Bemühen, mit mehr staatlichen Investitionen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dauerhaft zu sichern und mit höheren Sozialausgaben den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.

Scholz hielt dagegen. In seinem sachlichen, nüchternen Ton erinnerte er an die gute wirtschaftliche Lage, an die geringe Arbeitslosigkeit und die steigende Beschäftigung. „Eine Sache brauchen wir auf alle Fälle, damit es weiter gut läuft: eine solide Haushaltspolitik und keine neuen Schulden.“ Die Schwarze Null stehe zu Recht im Koalitionsvertrag. Scholz machte aber auch klar, dass es ihm dabei nicht um eine Grundsatzfrage, um  Ideologie oder ein Glaubensbekenntnis geht.

Zielwert aus Stabilitätspakt in Kürze erreicht

Man könne die Frage Defizite oder keine Defizite nicht immer gleich beantworten, ganz unabhängig von der konkreten Haushaltslage. Deutschland habe über Jahrzehnte Kredite angesammelt,  so dass es jetzt „eine ganz lange Phase ohne neuen Schulden“ brauche, betonte Scholz. Allerdings hat schon sein Vorgänger einen bedeutenden Teil der Altlasten abgetragen.

Die gesamtstaatlichen Kredite werden im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungskraft, dem Bruttoinlandsprodukt, schon  bald wieder unter die Marke von 60 Prozent sinken, nachdem sie in der Euro- und Finanzkrise auf über 80 Prozent gestiegen sind. Zumindest aus europäischer Sicht zeigt die Schuldenquote keinen besonderen Konsolidierungsbedarf mehr an – auch diesen Zielwert aus dem Stabilitätspakt wird Deutschland in Kürze erreicht haben.

AfD-Abgeordneter Boehringer: „Noch mehr Europa ist unverantwortlich“

In seiner Verteidigungsrede für die Schwarze Null trat der gelernte Anwalt Scholz der Behauptung entgegen, dass die Politik nur mit Hilfe von Schulden gestalten könne. Dank der guten Beschäftigung sei beides möglich, der Verzicht auf neue Darlehen und Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt. Mehr Geld will die Regierung auch für Europa ausgeben. Deutschlands Möglichkeiten seien nicht unbegrenzt, sagte Scholz. Aber es sei nur ehrlich, die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass gerade nach dem Brexit die finanziellen Anforderungen zunähmen.

In seiner Replik wetterte der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer dagegen. „Noch mehr Europa ist unverantwortlich“, betonte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Im Übrigen verwandte er den Großteil seiner Redezeit dafür, auf die  Europäische Zentralbank zu schimpfen, obwohl die Notenbank ihre Entscheidungen unabhängig von der Regierung trifft. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warf Scholz vor, wesentliche Herausforderungen wie den demographischen Wandel verschwiegen zu haben. Zudem verteile die Koalition so viel Geld, dass trotz der hohen Steuereinnahmen rund 20 Milliarden Euro nicht finanziert seien. Aus Sicht der grünen Haushaltspolitikerin Anja Hajduk begünstigt die Regierung mit den Milliarden vor allem solche Bevölkerungsgruppen, die nicht unbedingt auf diese Hilfen angewiesen wären. Sie rief Union und SPD auf, sich stattdessen auf Familien zu konzentrieren, in denen die Kinder in Armut lebten.

Das Plädoyer für den Haushalt ohne Schulden kritisierte für die Linkspartei Fabio De Masi. Die Schwarze Null sei der Koalition wichtiger als die vom Wohlstand ausgeschlossenen Menschen. Fast einhellig kritisierten die Oppositionsparteien die Entscheidung von Scholz, mit Jörg Kukies einen Investmentbanker als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium zu holen.