Olaf Scholz ist seit einem Jahr Kanzler – diese Ministerstühle wackeln

Am 8. Dezember 2021 wurde das Kabinett vereidigt. Nicht alle Ministerinnen und Minister waren erfolgreich. Zwei von ihnen müssen um den Job bangen.

In der Schauwerkstatt der Seiffener Volkskunst rauchen den Ampel-Spitzenpolitikern Christian Lindner, Annalena Baerbock und Olaf Scholz die Köpfe. Das Trio ist neu im Programm.
In der Schauwerkstatt der Seiffener Volkskunst rauchen den Ampel-Spitzenpolitikern Christian Lindner, Annalena Baerbock und Olaf Scholz die Köpfe. Das Trio ist neu im Programm.dpa/Hendrik Schmidt

Erst ein Jahr um, doch zwei Drittel der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage unzufrieden mit der Ampel-Regierung. Selbst in den eigenen Reihen fällt das Urteil nicht euphorisch aus. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gibt der Ampel gerade mal die Note 3+, vor allem, weil der Teamgeist fehlt. Unserer Meinung nach fehlt aber noch mehr. Einige subjektive Anmerkungen zum ersten Jahr der Bundesregierung. 

Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD):
Scholz ist derart verschlossen, dass es sogar schon Zeitungsartikel über seine Aktentasche gibt, nur um irgendetwas Persönliches über ihn berichten zu können. Als erster Kanzler seit Jahrzehnten machte Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, beim Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Seine Vorgängerin hat das nie gebraucht, egal wie nervig die CSU-Minister auch wurden. Mit dem Doppelwums hat Scholz mal wieder die Sozial-Bazooka rausgeholt. Die Zeitenwende hat er zwar beschworen, lebt sie aber nicht vor.

Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister (Grüne):
Eigentlich wollte er Klimapolitik machen. Jetzt muss er die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl überwinden. Am Anfang machte sein unkonventioneller Kommunikationsstil ihn zum Star der Truppe. Nach der Verbeugung vor dem katarischen Handelsminister und dem Fehler mit der Gas-Umlage kühlte die Begeisterung ab. Für ihn hängt viel davon ab, wie Deutschland durch den Winter kommt. Innerparteilich beginnt bereits eine Rivalität mit Annalena Baerbock.

Christian Lindner, Finanzminister (FDP):
Er ist der Meister der misslichen Aussprüche. Mit dem Satz „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, ließ er 2017 im Alleingang die sicher geglaubte Jamaika-Koalition platzen. Jetzt ist er der amtlich bestellte Schuldenmacher der Ampel. Und seine Partei verliert eine Landtagswahl nach der anderen. Dem Tagesspiegel erklärt sich Lindner als Sisyphos der Regierung, inklusive der Aussage, man müsse sich ihn als glücklichen Menschen vorstellen. Versteh einer die Liberalen.

Nancy Faeser, Innenministerin (SPD):
Ihr Abgang wird von der SPD mittlerweile schlicht erwartet. Das hat nicht mir ihrer – durchwachsenen – Arbeitsbilanz als Innenministerin zu tun, sondern mit dem Wahlkampf in Hessen. Den soll Faeser nämlich anführen. Ob sie es macht, will sie erst im Februar sagen, zum Unmut der Koalitionspartner und auch einiger SPD-Politiker. Scheidet sie aus, könnte das eine kleinere (s. unten Lambrecht) oder auch größere (s. unten Lauterbach) Kabinettsumbildung zur Folge haben.

Annalena Baerbock, Außenministerin (Grüne):
So mies ihr Wahlkampf als Kanzlerkandidatin der Grünen verlief, so furios war ihr Einstieg ins Ministeramt. Sie bot dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Stirn und fand auf dem internationalen Parkett sofort in die Rolle der modernen jungen Außenministerin. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz traut sich nicht mehr, über feministische Außenpolitik zu lästern. Punktabzug gibt es aber für ihre zögerliche Haltung angesichts der anhaltenden Proteste im Iran, der vor allem von den Frauen getragen wird.

Marco Buschmann, Justizminister (FDP):
Paragraf 219a wurde abgeschafft. Die Cannabis-Legalisierung ist auf dem Weg. Bei der Vorratsdatenspeicherung gibt’s Ärger mit der SPD-Innenministerin, aber das schärft das Profil der eigenen Partei umso mehr, ist also auch eher ein Erfolg. Buschmann kann mit seinen Ergebnissen so weit zufrieden sein. Unverständlich aber seine Äußerungen zu Einbürgerungen. Es gelte, „dass alle helfenden Hände im Arbeitsmarkt willkommen sind, aber niemand, der nur die Hand im Sozialsystem aufhalten möchte. Das gilt auch für die Staatsbürgerschaft“, schrieb er auf Twitter – und klar an der Realität vorbei.

Hubertus Heil, Minister für Arbeit und Soziales (SPD):
Er ist der einzige Minister, der schon in der großen Koalition mit dabei war. Im neuen Regierungsbündnis hat er die Herzensreform der SPD umgesetzt, das Bürgergeld. Damit wollen die Genossen das Trauma der Hartz-Gesetze überwinden. Heil gilt als Politiker, dem Fairness gegenüber sozial Schwachen wirklich ein Anliegen ist. Daher vielleicht der unauffälligste, gleichwohl aber erfolgreichste SPD-Minister im Kabinett.

Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin (SPD):
Ganz anders ist das bei Christine Lambrecht. Sie hat nicht mit dem Wahlsieg der SPD gerechnet und daher ihr Ausscheiden aus der Politik angekündigt. Nach der Wahl machte sie die Kehrtwende und wollte Innenministerin werden. Das hat ihr keine Sympathien eingebracht, ebenso wie die deutlich zur Schau gestellte Enttäuschung, dass es nur das Verteidigungsressort wurde. Dort hat sie schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Sollte Faeser nach Hessen wechseln, könnte sie doch noch Innenministerin werden.

Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft (Grüne):
Seine Themen werden selbst dann als weniger wichtig wahrgenommen, wenn es gerade keine Krise gibt. In diesen unruhigen Zeiten ist das Thema Tierschutz noch weiter aus dem Fokus geraten. Entscheidungen in der Sache hat er aber auch noch nicht vorzuweisen. Dem Image tut es keinen Abbruch: Özdemir ist laut Umfragen einer der beliebtesten Politiker.

Lisa Paus, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Grüne):
Sie kam ins Amt, nachdem ihre Vorgängerin Anne Spiegel recht dramatisch zurücktrat. Die erfahrene Bundestagsabgeordnete sollte nach dem verheerenden Eindruck, den Spiegel hinterlassen hat, Ruhe ins Amt bringen. Es gelang, vielleicht sogar zu sehr. Sie ist eigentlich Finanzfachfrau, womöglich hat sie deshalb so schnell zugestimmt, die geplante EU-Richtlinie zu den Vätermonaten auf das Jahr 2024 zu verschieben, um die Betriebe nicht zu belasten.

Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD):
Er war während der Corona-Pandemie Dauergast in den Talkshows und startete daher als Minister der Herzen. „Ihr wollt ihn, ihr kriegt ihn“, sagte Olaf Scholz bei der Vorstellung seines Kabinetts. Mittlerweile ist Corona so gut wie vorbei, Karl Lauterbach kaum noch in Talkshows und in sehr viel weniger Herzen. Er versucht sich gerade an einer Krankenhausreform. Scheitert sie, steht er ganz oben auf der Auswechselliste.

Volker Wissing, Minister für Digitales und Verkehr (FDP):
Er ist der Verkehrsminister, der gegen Tempo 130 ist, weil es dafür nicht genug Schilder in Deutschland gibt. Vor allem aber ist der Minister, dessen Ressort am geringsten Ehrgeiz versprüht, um die Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Fairerweise muss man sagen, dass Wissing den Schlamassel der früheren CSU-Minister aufarbeiten muss. Das Hin und Her beim Deutschlandticket für 49 Euro geht aber mit auf seine Kappe.

Steffi Lemke, Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Grüne):
Arten- und Naturschutz sind ihre Themen – denn die Klimapolitik ging in die Ressorts von Baerbock und Habeck. Lemke kann also nichts dafür, dass es eher ruhig um sie ist. Kompetenz spricht ihr aber keiner ab.

Bettina Stark-Watzinger, Ministerin für Bildung und Forschung (FDP):
Lange hat man von ihr nichts in Sachen Bildung gehört. Am Mittwoch preschte sie mit einem Vorschlag zur leistungsgerechten Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern hervor, um mehr Bewerber anzulocken. Dabei zahlt Deutschland im europäischen Vergleich Spitzengehälter – trotzdem wollen zu wenige an die Schulen. Vielleicht mal Tiefenanalyse betreiben?

Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (SPD):
Der Kanzler, die Außenministerin, der Wirtschaftsminister – sie alle düsen in wichtigen Missionen durch die Welt. Für die Entwicklungshilfeministerin bleibt da nicht viel übrig. Kein Wunder, dass sie lieber das Umweltressort behalten hätte.

Klara Geywitz, Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (SPD):
Die Vorgabe war klar: 400.000 Wohnungen pro Jahr sollten neu gebaut werden, davon ein Viertel Sozialwohnungen. Geworden sind es rund 250.000, was an Fachkräftemangel und Inflation lag. Aber auch an der Bürokratie. Es gibt also Luft nach oben. Aber das gilt ja für die gesamte Regierung.